Im Streit um das Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz bleiben die Fronten zwischen Senat und Bezirk verhärtet. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werde die umstrittenen Schlafzelte auf dem Oranienplatz weiterhin nicht mit polizeilicher Gewalt abräumen lassen, sagte die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Mittwoch. Das werde sie auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in ihrer Stellungnahme antworten. Dazu hatte Henkel sie bis Freitag aufgefordert. Sie setze nach wie vor auf einen einvernehmlichen Abbau mit den Flüchtlingen.

Henkel wird nun wie angekündigt formell einen Prozess einleiten, an dessen Ende der Senat Mitte Januar selbst eingreifen und das Zeltlager ab dem 18. Januar räumen könnte. Dazu will Henkel am 7. Januar einen Senatsbeschluss herbeiführen. Die SPD hat bisher nicht klar gesagt, ob sie Henkels Linie folgt. In Medienberichten wurde bereits spekuliert, dass die SPD im Senat nicht zustimmt. So solle der CDU-Innensenator als „schwach und nicht durchsetzungsfähig vorgeführt“ werden.

Der SPD-Migrationsexperte Aziz Bozkurt erwartet klare Worte von Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). „Ich wünsche mir schon, dass er deutlicher macht, wie sehr das Thema Asylrecht zur SPD und zu ihrer langen Geschichte gehört – und dass es hier nichts gibt, was zur Disposition steht“, sagte Bozkurt der „Berliner Zeitung“.

Senat sagt Teilnahme ab

Die Hoffnungen des Bezirks richten sich auf den Runden Tisch, zu dem die Kirchen an diesem Donnerstag eingeladen haben. Dort könnten Lösungen im Konsens auch mit den Flüchtlingen gefunden werden, sagte Herrmann. Der Senat sagte seine Teilnahme allerdings bereits ab. Die Kirchen, die rund 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz sowie rund 25 vom Brandenburger Tor vorübergehend aufgenommen haben, wollen „gemeinsame Ansätze für die Verbesserung der humanitären Situation der Flüchtlinge“ mit allen Beteiligten entwickeln.

Herrmann kritisierte die Absage der drei beteiligten Senatsverwaltungen Innen, Soziales und Integration. „Das ist ein guter neutraler Ort, um die aufgeheizte Gemengelage rund um Ultimatum, Proteste, Widerstand und Räumung zu sortieren und gemeinsam mit den Flüchtlingen Lösungen zu erarbeiten“, sagte Herrmann. „Da kann sich der Senat nicht raushalten. Ohne Senat kann es keine Lösungen für Berlin geben.“

Die drei Senatsressorts begründen ihre Absage damit, dass die von den Kirchen genannten Themen das Land nicht betreffen. Beim Oranienplatz müsse der Bezirk handeln. Die Forderungen der Flüchtlinge zur Asylpolitik müssten auf Bundesebene geklärt werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verweist zudem darauf, dass die Flüchtlinge in der Obhut der Kirche nicht reguläre, dem Land Berlin zugeteilte Asylbewerber seien. Das Land sei damit nicht für ihre Unterbringung nach der Kälteperiode zuständig.

In die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wollte die CDU am Abend einen Antrag einbringen, die von Flüchtlingen seit über einem Jahr besetzte ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule zu räumen. Dort kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Messerstechereien, erst am Dienstag unter zwei bekannten Drogendealern.