Protest

Flüchtlingscamp – Wowereit ruft zu friedlicher Lösung auf

Im Streit um das Flüchtlingscamp hat Berlins Regierender Bürgermeister sich für einen Kompromiss ausgesprochen. Doch die Fronten zwischen Senat und Bezirk bleiben verhärtet.

Foto: Steffen Pletl

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ausgesprochen. „Ich appelliere dringend an alle Beteiligten, hier den Kompromissweg zu suchen und der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte Wowereit. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für einen Teil der Forderungen der Flüchtlinge. „Menschen, die ein schlimmes Schicksal hinter sich haben, die verfolgt wurden und Angst um ihr Leben hatten, haben ein Recht darauf, hier in Freiheit mit offenen Armen empfangen zu werden.“ Berlin habe seinen Teil dazu beigetragen. „Trotzdem muss man sehen, dass solche Protestcamps natürlich nicht geeignet sind, zu Dauerunterkünften zu werden. Die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Bezirk, er muss endlich handeln.“

Die Fronten um das Flüchtlingscamp blieben auch am Mittwoch verhärtet. Friedrichshain-Kreuzberg werde die Schlafzelte weiterhin nicht mit polizeilicher Gewalt abräumen lassen, sagte die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte dem Bezirk ein Ultimatum gestellt. Im Rahmen einer Kundgebung zum Flüchtlingsproblem haben Unbekannte am Mittwoch das Brandenburger Tor beschmiert.

Brandenburger Tor bei Demonstration beschmiert

Einen halben Meter hoch und gut zwei Meter lang sind die schwarzen Buchstaben, mit denen Unbekannte das Brandenburger Tor beschmiert haben. „No border, no Nation“ wurde am Mittwoch an die Innenseite des Wahrzeichens geschrieben. „Keine Grenzen, keine Nationen“ ist eine Parole in der Szene der Flüchtlingsaktivisten. Die Schmiererei wurde am Mittwochvormittag gegen 11.45 Uhr an dem Denkmal entdeckt. Zu dieser Zeit fand laut Polizei vor dem Brandenburger Tor eine nicht angemeldete Kundgebung statt, die sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Europäischen Union richtete. Dabei wurden nach Polizeiangaben Transparente mit dem gleichen Schriftzug gezeigt. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Wegen des mutmaßlich politischen Hintergrundes wird das beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts geführt.

Auch an anderer Stelle bleibt das Thema Flüchtlingspolitik ein Konfliktthema. Im Streit um das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz sind die Fronten zwischen Senat und Bezirk weiterhin verhärtet. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werde die umstrittenen Schlafzelte auf dem Oranienplatz weiterhin nicht mit polizeilicher Gewalt abräumen lassen, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Mittwoch. Das werde sie auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in ihrer Stellungnahme antworten. Dazu hatte Henkel sie bis Freitag aufgefordert. Sie setze nach wie vor auf einen einvernehmlichen Abbau mit den Flüchtlingen.

Henkel wird nun wie angekündigt formell einen Prozess einleiten, an dessen Ende der Senat Mitte Januar selbst eingreifen und das Zeltlager ab dem 18. Januar räumen könnte. Die Hoffnungen des Bezirks richten sich dagegen auf den Runden Tisch, zu dem die Kirchen an diesem Donnerstag eingeladen haben. Dort könnten Lösungen im Konsens auch mit den Flüchtlingen gefunden werden, sagte Herrmann. Der Senat sagte seine Teilnahme allerdings bereits ab. Die Kirchen haben rund 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz sowie rund 25 vom Brandenburger Tor vorübergehend aufgenommen und wollen mit allen Beteiligten eine Lösung suchen.

„Da kann sich der Senat nicht raushalten“

Herrmann kritisierte die Absage der drei beteiligten Senatsverwaltungen Innen, Soziales und Integration. „Das ist ein guter neutraler Ort, um die aufgeheizte Gemengelage rund um Ultimatum, Proteste, Widerstand und Räumung zu sortieren und gemeinsam mit den Flüchtlingen Lösungen zu erarbeiten“, sagte Herrmann. „Da kann sich der Senat nicht raushalten. Ohne Senat kann es keine Lösungen für Berlin geben.“

Die drei Senatsressorts begründen ihre Absage damit, dass die von den Kirchen genannten Themen das Land nicht betreffen. Beim Oranienplatz müsse der Bezirk handeln. Die Forderungen der Flüchtlinge zur Asylpolitik müssten auf Bundesebene geklärt werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verweist zudem darauf, dass die Flüchtlinge in der Obhut der Kirche nicht reguläre, dem Land Berlin zugeteilte Asylbewerber seien. Das Land sei damit nicht für ihre Unterbringung nach der Kälteperiode zuständig.

In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg scheiterte die CDU am Mittwochabend nach eigenen Angaben mit einem Antrag, die von Flüchtlingen seit über einem Jahr besetzte ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule zu räumen. Dort kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Messerstechereien, erst am Dienstag unter zwei bekannten Drogendealern. mit dpa/cbr