Milieuschutz

Hohe Mieten - Weitere Bezirke prüfen Sanierungsverbote

Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow versuchen seit Langem, steigende Mieten mit Verboten zu stoppen. Nun führen auch Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte den Milieuschutz in ihren Kiezen ein.

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Um langjährige Bewohner in deren Kiezen vor steigenden Mieten zu schützen, führen jetzt auch die Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte den Milieuschutz ein. Derzeit prüfen die beiden Bezirke, in welchen Wohngebieten eine solche Verordnung zum Schutz der gewachsenen sozialen Strukturen sinnvoll ist. Beide Bezirksverordnetenversammlungen haben das beschlossen.

Laut Marktmietspiegel des Immobilienverbandes IVD sind die Mieten in Charlottenburg-Wilmersdorf (8,25 Euro bis zehn Euro) und Mitte (7,75 bis 10,20 Euro) die höchsten in Berlin. Die zuständigen Baustadträte sind jetzt beauftragt, die notwendigen Untersuchungen in den Quartieren durchzuführen.

Tempelhof-Schöneberg hatte bereits im August zwei Gebiete benannt, für die Milieuschutz infrage kommt. In Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow sind Milieuschutzverordnungen seit Jahren gängige Praxis. In den betreffenden Gebieten gibt es Restriktionen für die Hauseigentümer, die Altbauwohnungen aufwendig sanieren und hochwertig ausstatten wollen. Untersagt ist zum Beispiel, kleinere Wohnungen zu größeren zusammenzulegen und einen zweiten Balkon anzubauen. Voraussetzung sind detaillierte soziale Untersuchungen. Diese Studien kosten zwischen 10.000 und 20.000 Euro.

Altbaugebiete in Tiergarten und Wedding

Im Großbezirk Mitte sind vor allem die Altbaugebiete in Tiergarten und Wedding von Veränderungen betroffen. „Dort steigen die Mieten, dort sind Verdrängungstendenzen zu beobachten“, sagte Frank Bertermann, Fraktionsvize der Grünen in der BVV Mitte. „Der Bezirk muss sich überlegen, wie er damit umgeht.“ Es solle zunächst untersucht werden, ob es nicht nur eine gefühlte Verdrängung ist, so der Grünen-Politiker. „Dort, wo sie nachweisbar ist, sollte dieses Instrument des Milieuschutzes angewandt werden, um auf Eigentümer Einfluss zu nehmen.“

In Moabit-West könnten der Stefankiez und die Beusselstraße betroffen sein, meinte Bertermann. „Uns wurde in Gesprächen signalisiert, dass dort ein großer Verdrängungsdruck besteht. Dass die ersten Häuser entmietet werden.“ Es gebe Bestrebungen, die bisherigen Bewohner aus dem Haus zu bekommen, „um teuer sanieren zu können und dann besser zu vermieten oder zu verkaufen“. Aus anderen Ortsteilen gebe es ähnliche Informationen. Deshalb solle es jetzt dazu grundsätzliche Überlegungen in Mitte geben. Die Milieuschutzverordnung müsse so festgesetzt werden, „dass sie uns nicht beim ersten Gerichtsentscheid um die Ohren fliegt“, so der Bezirksverordnete. Derzeit hat Mitte nur ein Milieuschutzgebiet: die Oranienburger Vorstadt.

Nördlicher Ernst-Reuter-Platz und Klausenerplatz im Visier

„Milieuschutzgebiete benennen“ lautet der BVV-Antrag aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Initiiert wurde er von den Fraktionen der Grünen und der SPD. Im Bezirk seien berlinweit mit die höchsten Mieten zu verzeichnen, heißt es in der Begründung des Antrags. „Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zweckentfremdung und Luxusmodernisierung tragen zu den teilweise drastischen Mietsteigerungen bei, unter denen Mieter zu leiden haben.“ Um dies kontrollieren oder dagegen vorgehen zu können, solle die Verwaltung als geeignetes Instrument den Milieuschutz nutzen. „Schon seit Beginn der Wahlperiode engagieren wir uns dafür“, sagte Jenny Wieland, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen in der BVV. „Aber man braucht Geld, um die erforderlichen Studien zu finanzieren. Und wenn Milieuschutz verhängt wird, dann braucht man Personal, um die Auflagen zu kontrollieren, die damit verbunden sind.“

Diese Auflagen stehen in einer sogenannten sozialen Erhaltungssatzung. Aus ihrer Sicht kämen das Gebiet am nördlichen Ernst-Reuter-Platz und am Klausenerplatz infrage. Dort gebe es eine starke Tendenz zu Sanierungen und zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Vielleicht kommt die Studie aber auch zu ganz anderen Ergebnissen“, so die Architektin. „Wir sind sehr gespannt darauf.“

Nun soll der Stadtrat für Stadtentwicklung, Marc Schulte (SPD), bis Ende Juni 2014 die Quartiere im Bezirk herausfinden, in denen sich der Wohnungsmarkt so stark verändert hat, dass eine Erhaltungssatzung nötig wird. Akuten Handlungsbedarf wie in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain-Kreuzberg gebe es aus seiner Sicht nicht.