Die Demonstration hatte am Nachmittag mit einer überaus friedfertigen Kundgebung am Oranienplatz in Kreuzberg begonnen. Gegen 14.45 Uhr hatten sich dort gerade 100 Teilnehmer versammelt, eine Stunde später waren es bereits mehr als 300 Menschen, die bis dahin entspannt die musikalischen Darbietungen einiger Künstler verfolgten.
Mit mehr als einstündiger Verspätung setzte sich schließlich gegen 16.20 Uhr der Demonstrationszug mit annähernd 400 Menschen in Richtung Moritzplatz in Bewegung. Die Teilnehmerstärke nahm danach sprunghaft zu. In der Heinrich-Heine-Straße waren nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich wenig später schon 1200 Demonstranten in Richtung Jannowitzbrücke unterwegs, ohne dass es zu Zwischenfällen kam.
Am Haus des Lehrers am Alexanderplatz hielten die Unterstützer der Asylsuchenden eine Zwischenkundgebung ab, in deutscher und englischer Sprache wurden dort die bekannten Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht, einem Abschiebestopp und dem dauerhaften Bleiberecht lautstark kund getan.
Termin für Räumung auf 18. Januar verschoben
Die Einsatzkräfte seien darauf eingestellt, dass Demonstranten auch in der Nacht vor dem Dienstsitz Henkels ausharrten, sagte Polizeisprecher Redlich. Sie dürften allerdings keine Campingplätze oder Schlafstätten errichten. Die Polizei begleitete den Umzug der Demonstranten mit rund 500 Beamten.
Mit einem offenen Brief hatte am Sonntag zudem ein Bündnis von Flüchtlings-Initiativen gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) protestiert. „Das Protestcamp am Oranienplatz muss bestehen bleiben“, heißt es in dem Schreiben an Henkel und Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Gefordert wird in dem Schreiben unter dem Motto „Lösung statt Räumung“ darüber hinaus, den „legitimen Protest der Flüchtlinge nicht zu diskreditieren“.
Der Innensenator solle stattdessen den Dialog mit den Flüchtlingen suchen, um politische Lösungen und aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu finden. Innensenator Henkel hatte zunächst an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum bis zum morgigen Montag für die Räumung des Camps gestellt. Später wurde der Termin auf den 18. Januar verschoben.
Farbanschlag auf Henkels Dienstsitz
Ihrer Wut gegen die angekündigte Räumung des Camps im Januar und den Umgang mit den Flüchtlingen hatten unbekannte Sympathisanten der Flüchtlinge offenbar bereits am frühen Sonntagmorgen in Mitte mit einem Farbanschlag zum Ausdruck gebracht. Trotz der Überwachung des Dienstsitzes von Innensenator Henkel an der Klosterstraße durch Beamte des Zentralen Objektschutzes (ZOS) der Polizei wurde das Gebäude gegen 5.40 Uhr mit Farbe beworfen.
ZOS-Mitarbeiter stellten nach Polizeiangaben an der Fassade und an zwei Fenstern rote Farbe fest, konnten aber keine Täter ausmachen. Der Staatsschutz hat nach der Farbattacke Ermittlungen aufgenommen.
In der Nacht zu Montag harrten etwa 30 Demonstranten vor Henkels Dienstsitz aus. Dabei sei es friedlich geblieben, so die Polizei.
