Begleitet von Polizeikräften sind am Sonntagnachmittag Hunderte Demonstranten aus Kreuzberg nach Mitte gezogen. Sie protestieren gegen eine Räumung des Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei versammelten sich im Stadtteil Kreuzberg zunächst rund 400 Menschen. Etwa 500 Polizisten waren während der Demonstration im Einsatz. Gegen 16.10 Uhr setzte sich der Zug mit etwa 800 Teilnehmern in Bewegung. Eine halbe Stunde später waren nach Polizeiangaben bereits rund 1200 Personen unterwegs.

Die Unterstützer der Flüchtlinge zogen zum Amtssitz von Innensenator Frank Henkel (CDU). Er hatte eine Räumung des Camps angedroht, falls der Bezirk die Zelte nicht abbaut. Die Demonstranten kündigten an, sie wollten notfalls vor der Senatsverwaltung übernachten. Das Gebäude in Berlin-Mitte wurde zudem am frühen Sonntagmorgen mit Farbe beworfen, die Hausfassade und zwei Fensterscheiben wurden getroffen.

Am Abend trafen vor dem Dienstsitz nach Polizeiangaben etwa 750 Demonstranten ein. Polizeibeamte schützten das Gebäude auch mit Hunden. Bei der Kundgebung blieb alles friedlich.

Ein Polizeisprecher sagte, die Einsatzkräfte seien darauf eingestellt, dass Demonstranten auch in der Nacht vor dem Dienstsitz Henkels ausharrten. Sie dürften allerdings keine Campingplätze oder Schlafstätten errichten. Für die Protestdemonstration waren bis zu 2000 Teilnehmer angemeldet.

Demo hatte sich zunächst verzögert

Der für 15 Uhr angekündigte Demonstrationszug hatte sich zunächst verzögert. Zu diesem Zeitpunkt waren erst rund 300 Demonstranten auf dem Oranienplatz zusammengekommen. Auf einer Bühne hielten Aktivisten Reden und spielten Musik, während sich die Menge auf dem Platz zusammenfand.

Mit einem offenen Brief protestierte ein Bündnis von Flüchtlings-Initiativen am Sonntag gegen den Innensenator. „Das Protestcamp am Oranienplatz muss bestehenbleiben“, heißt es in dem Schreiben an Henkel und Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Henkel hatte für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz eine Frist bis zum 16. Dezember gesetzt. Allerdings kommt eine vom Senat angeordnete Räumung wegen anderer einzuhaltender Fristen erst ab dem 18. Januar infrage.

Der Umgang mit den Flüchtlingscamp hatte auch heftigen Streit zwischen dem Innensenator und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ausgelöst. Sie befürchtet eine gewalttätige Auseinandersetzung, wenn die Polizei das Flüchtlingscamp am Oranienplatz nach dem 18. Januar räumen sollte.

Polizeischutz für Henkels Dienstsitz

Das Gebäude der Senatsinnenverwaltung in Mitte, Dienstsitz von Innensenator Frank Henkel (CDU), steht seit Freitagabend unter Polizeischutz. Mindestens vier uniformierte Kräfte waren am Sonnabend vor dem Alten Stadthaus in der Klosterstraße zu sehen. Innenverwaltung und Polizei wollten sich nicht zu etwaigen Schutzmaßnahmen äußern. Hintergrund der neuen Maßnahme soll die angespannte Lage zwischen linken Unterstützern des Flüchtlingsprotests in Kreuzberg und dem Innensenator sein.

Die genehmigte Route soll über Alexander- und Karl-Liebknecht-Straße zur Stralauer Straße und dem Molkenmarkt führen und dann wieder zurück. Das Alte Stadthaus grenzt an Molkenmarkt und Stralauer Straße, der Haupteingang liegt jedoch in der Klosterstraße.

Henkel fordert Auflösung des Camps am Oranienplatz

Auf der linksradikalen Internetplattform Indymedia wird seit Tagen zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. „Oranienplatz bleibt – Henkel muss gehen“, heißt es dort. Auch wird dazu aufgerufen, „Decken, Schlafsäcke, Essen, Musik, heißen Tee und jede Menge Entschlossenheit“ mitzubringen. Man wolle vor Henkels Dienstsitz ausharren, bis das von ihm ausgesprochene Ultimatum zur Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz aufgehoben sei.

Henkel fordert den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit Monaten auf, das umstrittene Camp aufzulösen. Dafür hatte er eine Frist bis zum 16. Dezember gesetzt. Wegen anderer Fristen kommt eine vom Senat angeordnete Räumung aber erst ab dem 18. Januar infrage – und der Senat müsste den Beschluss fassen.

Anfang Dezember hatten Unbekannte nachts Farbbeutel an die Innenverwaltung geworfen, linke Aktivisten bekannten sich dazu. Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) fürchtet eine gewalttätige Auseinandersetzung, sollte das Flüchtlingscamp von der Polizei geräumt werden. Henkels Ultimatum bezeichnete Herrmann wegen der dadurch aufgeheizten Stimmung am Freitag als „Kardinalfehler“.