Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), befürchtet eine gewalttätige Auseinandersetzung, wenn die Polizei das Flüchtlingscamp am Oranienplatz im Januar räumen sollte. Verantwortlich dafür sei Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seinem Ultimatum, sagte Herrmann dem Radio Energy.

„Es geht längst nicht mehr nur um Flüchtlinge – es ist natürlich auch das solidarische Umfeld aktiviert. Und darum ist eine einvernehmliche Lösung schwierig: Herr Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen – und die andere Seite hat den aufgenommen“.

Ultimatum läuft am 18. Januar aus

Henkel hat dem Bezirk ein Ultimatum: Er will das umstrittene Flüchtlingscamp vom 18. Januar an räumen lassen, falls der Bezirk die Zelte nicht vorher entfernt. Dieses Vorgehen soll der Senat am 7. Januar durch einen offiziellen Beschluss absegnen.

Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne), hatte ihrerseits betont, der Bezirk werde die Zelte nicht mit Polizeigewalt räumen lassen. „Auch wenn der Senat Mitte Januar den Platz räumen lassen will, werden die Flüchtlinge weiterhin in der Stadt sein und er wird sich trotzdem mit ihnen auseinandersetzen müssen“, sagte sie.

Für das Wochenende haben Unterstützer der Flüchtlinge bereits Protestdemonstrationen angemeldet. Sie wollen am Sonntag – einen Tag vor dem 16. Dezember – unter dem Motto „Oranienplatz bleibt! Henkel stoppen“ vom Oranienplatz zur Senatsinnenverwaltung in Mitte marschieren. Die Teilnehmer wollen notfalls vor der Behörde übernachten, bis das Ultimatum zurückgezogen wird.