Das Gebäude der Senatsinnenverwaltung in Mitte, Dienstsitz von Innensenator Frank Henkel (CDU), steht seit Freitagabend unter Polizeischutz. Mindestens vier uniformierte Kräfte waren am Sonnabend vor dem Alten Stadthaus in der Klosterstraße zu sehen. Innenverwaltung und Polizei wollten sich nicht zu etwaigen Schutzmaßnahmen äußern. Hintergrund der neuen Maßnahme soll die angespannte Lage zwischen linken Unterstützern des Flüchtlingsprotests in Kreuzberg und dem Innensenator sein.

Am heutigen Sonntag ab 14.30 Uhr wollen Demonstranten vom Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz Richtung Innenverwaltung ziehen. Unter dem Motto „Wir sind alle Oranienplatz und wir bleiben alle“ sind laut Polizei 2000 Teilnehmer für die Versammlung angemeldet. Die genehmigte Route soll über Alexander- und Karl-Liebknecht-Straße zur Stralauer Straße und dem Molkenmarkt führen und dann wieder zurück. Das Alte Stadthaus grenzt an Molkenmarkt und Stralauer Straße, der Haupteingang liegt jedoch in der Klosterstraße.

Henkel fordert Auflösung des Camps am Oranienplatz

Auf der linksradikalen Internetplattform Indymedia wird seit Tagen zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. „Oranienplatz bleibt – Henkel muss gehen“, heißt es dort. Auch wird dazu aufgerufen, „Decken, Schlafsäcke, Essen, Musik, heißen Tee und jede Menge Entschlossenheit“ mitzubringen. Man wolle vor Henkels Dienstsitz ausharren, bis das von ihm ausgesprochene Ultimatum zur Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz aufgehoben sei.

Henkel fordert den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit Monaten auf, das umstrittene Camp aufzulösen. Dafür hatte er eine Frist bis zum 16. Dezember gesetzt. Wegen anderer Fristen kommt eine vom Senat angeordnete Räumung aber erst ab dem 18. Januar infrage – und der Senat müsste den Beschluss fassen.

Anfang Dezember hatten Unbekannte nachts Farbbeutel an die Innenverwaltung geworfen, linke Aktivisten bekannten sich dazu. Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) fürchtet eine gewalttätige Auseinandersetzung, sollte das Flüchtlingscamp von der Polizei geräumt werden. Henkels Ultimatum bezeichnete Herrmann wegen der dadurch aufgeheizten Stimmung am Freitag als „Kardinalfehler“.