Kreuzberg

Berliner CDU rügt Coffeeshop-Pläne als "Kapitulation"

In Kreuzberg soll Deutschlands erster Coffeeshop öffnen, in dem legal weiche Drogen verkauft werden. Die Berliner CDU ist strikt dagegen. Unterstützung für das Vorhaben kommt dagegen von FDP-Seite.

Foto: Daniel Karmann / picture-alliance/ dpa

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will am Görlitzer Park einen Coffeeshop einrichten, in dem legal Cannabis verkauft wird und damit den Drogenhandel rund um den Park bekämpfen. Diesen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung hat am Freitag der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, scharf kritisiert. "Die Einrichtung eines Coffeeshops wäre nicht weniger als die Kapitulation vor den Verhältnissen", erklärte er. Mit Blick auf den Konflikt um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz sagte Wegner, hier solle der Rechtsstaat "erneut am Nasenring durch die Manege geführt werden".

Die Kritik des CDU-Generalsekretärs zielt insbesondere auf Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): "Unter Frau Herrmann entwickelt sich Friedrichshain-Kreuzberg immer mehr zu einem Raum, in dem Gesetze nicht mehr gelten und anscheinend jeder tun und lassen kann, was er möchte." Wer glaube, Kriminalität bekämpfen zu können, indem er kriminelles Verhalten gestatte, irre. Der Staat dürfe nicht zum Drogendealer werden, so Wegner. Ein staatlich lizensierter Cannabisverkauf komme einer Anstiftung zum Konsum gleich. Das sei angesichts der Gefährlichkeit von Marihuana unverantwortlich.

Unterstützung vom FDP-Nachwuchs

Der Bezirk will nun einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen. Dieses Amt muss die kontrollierte Abgabe von Cannabis erlauben. Der Senat lehnt jedoch die Einrichtung von Coffeeshops ab. Das hatten Innensenator Frank Henkel und Gesundheitssenator Mario Czaja (beide CDU) am Donnerstag bekräftigt.

Unterstützung bekommen die Bezirksverordneten indes vom FDP-Nachwuchs. Der legale Verkauf von Marihuana am Görlitzer Park sei eine gute Idee, erklärten die Jungen Liberalen am Freitag. "Der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität. Der Erwerb von Hanf muss endlich legalisiert werden", forderte JuLi-Landesvorsitzender Mitja Schulz. Eine geprüfte Freigabe trenne die Märkte von harten und weichen Drogen, erhöhe die Qualität des Haschischs und mache den Konsum so sicherer.

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