Nach Tagen der öffentlichen Kritik gab es ein bisschen Seelenmassage für Berlins einzige grüne Bezirksbürgermeisterin aus Friedrichsain-Kreuzberg. „Ich weiß, dass ich in der richtigen Partei bin“, sagte Monika Herrmann. Die Grünen haben ihr in der Diskussion um die Flüchtlinge vom Oranienplatz den Rücken gestärkt. Und auch zum zweiten Streitthema der jüngsten Vergangenheit gab es Unterstützung für die Kommunalpolitikerin aus der Grünen-Hochburg.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschloss einen Antrag zu „Neuen Wegen in der Drogenpolitik“, der den vom Bezirk geplanten Coffee-Shop und die kontrollierte Abgabe von Cannabis gutheißt und vom Senat fordert, die Initiative zu unterstützen. Das Votum war deutlich, mit nur einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen.

Die Delegierten beschlossen zudem eine Resolution, in dem sie die Anstrengungen des Bezirks für die Flüchtlinge vom Oranienplatz loben. Der rot-schwarze Senat wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge einzusetzen.

Lob von der Bundesspitze

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter lobte in ihrer Rede in der Kreuzberger Jerusalem-Kirche ausdrücklich das Vorgehen der Bürgermeisterin Herrmann. „Ganz herzlichen Dank dass du in Berlin ein so starkes Signal setzt, dass wir diese Flüchtlingspolitik nicht mittragen, die Flüchtlinge nur in Sonderzonen unterbringt“, sagte die Parteichefin. „Ich bitte dich, mach weiter so, wir stehen hinter dir.“

Sie kündigte an, das Thema Flüchtlinge auch im kommenden Europa-Wahlkampf aufzugreifen. Die Abschottungspolitik der Europäischen Union müsse beendet werden. Die Delegierten reagierten mit heftigem Applaus auf die Worte der Vorsitzenden. Monika Hermann blieb ruhig auf ihrem Platz, kniff nur leicht die Augen zusammen und nickte leicht mit dem Kopf.

Herrmann setzt auf Bündnis mit den Kirchen

Als sie dann das Wort ergriff, gab sie sich kämpferisch. „ Wir haben einen großen Erfolg errungen“, sagte Monika Herrmann. Es sei gelungen, 120 Menschen gemeinsam mit dem Senat unterzubringen. Die Grüne kritisierte die anderen Bundesländer. Viele Menschen auf dem Oranienplatz seien aus Bayern, Baden-Württemberg oder den ostdeutschen Ländern. „Sie kommen, um deutlich zu machen, dass ihre Unterkünfte nicht menschenwürdig sind. Um das zu ändern, muss ich nicht nach Europa gucken“, sagte die Bürgermeisterin. Die Grünen sollten sich dafür stark machen, dass Flüchtlings-Unterkünfte einen deutschlandweiten Qualitätsstandard bekommen. Die Residenzpflicht müsse aufgehoben werden.

Zur aktuellen Situation wolle sie wenig sagen. „Aber wir brauchen den runden Tisch der Kirchen und wir begrüßen ihn. „Die Kirchen stehen an unserer Seite, sie kämpfen mit uns“, sagte Herrmann und bedankte sich für die Solidarität ihrer Parteifreunde.

Das Bündnis mit den Kirchen soll den Grünen auch als ein Projekt auf ihrem Weg zu einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach 2016 sein. Dazu will die Partei nach dem enttäuschenden Abschneiden bei den letzten Wahlen verstärkt mit der Gesellschaft in Dialog treten und sich die Frage nach einer kommenden Koalition offen halten. Die Partei sei als „selbstgerecht und bevormundend“ wahrgenommen worden, sagte Landeschefin Bettina Jarasch: „Wenn wir das ändern wollen, müssen wir auch unsere Haltung ändern, nicht nur unseren Ton.“