Die Meinung der Berliner über einen neuen Weg in der Drogenpolitik ist gespalten. 45 Prozent halten es für den richtigen Weg, wenn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Coffeeshop einrichten will, um dort kontrolliert Haschisch kontrolliert abzugeben und so den illegalen Drogenhandel einzudämmen. 49 Prozent halten das für falsch.
Das hat der Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau ergeben. Infratest dimap hat dafür zwischen dem 6. und 9. Dezember 1000 wahlberechtigte Berliner befragt.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen darf sich aber der Unterstützung im eigenen politischen Lager sicher sein. 70 Prozent der Grünen-Anhänger befürworten den Plan, mit legaler Abgabe weicher Drogen dem kriminellen Dealen den Boden zu entziehen. Auch im Lager der Linken ist mit 55Prozent eine Mehrheit für die Idee von Coffeeshops. Die SPD-Wähler sind unentschieden, 47 Prozent sind dafür, 47 Prozent dagegen. Nur unter den Sympathisanten der CDU hat das Vorhaben des Bezirks keine Chance. Mit 64 Prozent sind fast zwei Drittel der Unions-Wähler gegen Coffeeshops, ein Drittel (32 Prozent) ist dafür.
Berliner mit höherer Bildung eher für Coffeeshop
Nach Bildungsniveau betrachtet sind Berliner mit Abitur eher bereit, ein solches Experiment in der Drogenpolitik zu versuchen als die Bürger mit niedrigerem Schulabschluss. Die formal besser gebildeten Berliner sind zu 59 Prozent für den Friedrichshain-Kreuzberger Plan, unter den Bürgern mit Hauptschulabschluss sind 68 Prozent dagegen.
Insgesamt genießt die Idee kontrollierter Abgabe von Cannabis-Produkten unter jungen Berlinern mehr Sympathie als unter den Älteren. Unter den 30 bis 44-Jährigen sind 57 Prozent dafür, in der Altersgruppe 60 Plus wiederum sind 57 Prozent dagegen. Auffällig ist, dass unter den ganz jungen zwischen 18 und 29 Jahren die Zustimmung zum Kreuzberger Weg mit 50 zu 47 Prozent niedriger ausfällt als in der nächstfolgenden Altersgruppe.
CDU gewinnt im Dezember wieder hinzu
In der Landespolitik hat die CDU im Dezember ihre führende Position unter den Berliner Parteien zurückerobert. 29 Prozent der Befragten würden derzeit die CDU wählen, plus drei im Vergleich zum letzten Berlin Trend im September. Die SPD fiel im gleichen Maße, wie die CDU gestiegen ist, von 29 auf 26 Prozent. Auf Platz drei liegt die Linkspartei. Mit einem Plus von drei Punkten kommen die Linken auf 17 Prozent und sind damit so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Sie überholten auch die Grünen, die nach Verlusten von zwei Punkten bei 16 Prozent liegen. Die Euro-kritische Alternative für Deutschland, die bei der Bundestagswahl knapp den Einzug ins Parlament verpasst hatte, scheint sich auch auf der Berliner Ebene zu etablieren und liegt nach einem Zugewinn von zwei Prozentpunkten jetzt bei vier Prozent. Die Piraten hingegen verlieren weiter an Zustimmung (minus zwei Punkte) und erreichen noch drei Prozent.
Insgesamt sehen die Berliner die Arbeit ihrer Stadtregierung nach wie vor kritisch. Nur jeder dritte Bürger (34 Prozent) ist zufrieden mit dem Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seinem Stellvertreter Frank Henkel (CDU). Die Werte sind im letzten halben Jahr zwar leicht gestiegen, dennoch sind immer noch 61 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Wirken der Regierungsmannschaft von SPD und CDU. Direkt nach der Wahl 2011 lagen die Erwartungen an die rot-schwarze Koalition deutlich höher. Nach einem Tiefpunkt zum Jahreswechsel 2012/2013 steigen die Zufriedenheitswerte langsam an.
Regierender Bürgermeister kommt langsam aus dem Tief
Diese Gesamtbewertung der Senatsarbeit geht einher mit dem Blick auf die Spitzenvertreter der Koalition. Mit der Arbeit Klaus Wowereits sind 37 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind fünf Punkte mehr als im Juni, als Infratest dimap für den Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau das letzte Mal die Frage nach der Politiker-Bewertung gestellt hatte. Der Regierende Bürgermeister kommt also langsam aus dem Tief, in das er nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen vor elf Monaten gerutscht war. Er liegt jetzt wieder auf dem Niveau vom Sommer 2012, als ihn die vorletzte Verschiebung des BER-Starts aus Höhen von 60 Prozent an Beliebtheit abstürzen ließ. Heute schätzen 60 Prozent der Berliner Wowereits Arbeit negativ ein.
Mit Zufriedenheitswerten von 37 Prozent ist Wowereit laut Infratest dimap bei seinen Bürgern deutlich weniger angesehen als die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer. Mit beliebten Regierungschefs wie Horst Seehofer (CSU) aus Bayern, Hannelore Kraft (SPD) aus Nordrhein-Westfalen oder Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg sind zwei Drittel ihrer Landeskinder zufrieden. Angela Merkel als Bundeskanzlerin kam im Dezember auf 68 Prozent Zustimmung.
Auch Henkel kann seine Werte erhöhen
Wowereits Regierungspartner und potenzieller Widersacher Frank Henkel entwickelt sich bei der Beliebtheit in etwa parallel zum Regierungschef. Der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende erhöhte seine Werte um sechs Punkte, 35 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. 30 Prozent bewerten Henkel negativ. Auffällig ist, dass jeder dritte Berliner nichts mit dem Namen des Mannes anfangen kann, der seit fast zwei Jahren im Senat sitzt und zuvor lange Oppositionsführer war. 34 Prozent gaben an, Henkel nicht zu kennen oder sich kein Urteil über ihn erlauben zu können.
Im jeweils eigenen Lager sind beide Spitzen-Politiker in etwa gleich angesehen. Wowereit kommt unter SPD-Wählern auf 60 Prozent Zufriedenheit, aber immerhin 37 Prozent sehen sein Wirken negativ. Henkel schneidet unter CDU-Anhängern mit 62 Prozent Zustimmung etwas besser ab als Wowereit unter SPD-Wählern. Der Innensenator weckt zudem im eigenen Lager weniger Kritik als Wowereit. Mit ihm ist nur jeder fünfte CDU-Wähler unzufrieden.
Erfolg bei jungen Berlinern
Der CDU-Landeschef hat es auch geschafft, unter den Unterstützern des Koalitionspartners Respekt zu erlangen. Auf immerhin 43 Prozent summiert sich der Anteil der SPD-Wähler, die mit dem Innensenator zufrieden oder sehr zufrieden sind. Wowereit wird in CDU-Kreisen mit einer Zufriedenheit von 27 Prozent kritischer gesehen.
Der Regierende Bürgermeister punktet unter den jungen Berlinern. Von den 18- bis 29-jährigen sind 52 Prozent mit dem Sozialdemokraten zufrieden. Immer noch scheint die Aura des coolen, unprätentiösen Regierungschefs zu ziehen. In den Altersgruppen ab 30 Jahren sinkt die Zustimmung deutlich. Bei Henkel ist es umgekehrt. Nicht einmal jeder vierte junge Berliner (23 Prozent) findet den Christdemokraten gut, dafür jeder zweite über 60.
Henkels leichter Ansehensgewinn spiegelt sich auch in den Werten, die seine CDU erhielte, wenn am Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus wären. Die CDU kommt auf 29 Prozent und kann mit einem Zugewinn von drei Prozent an der SPD vorbeiziehen. Die SPD büßt drei Punkte ein und erreicht 26 Prozent. Damit stehen die beiden großen Parteien und Koalitionspartner im Dezember genau umgekehrt da als im September, als die SPD mit 29 zu 26 Prozent vor der Union lag. Das Ergebnis macht aber auch deutlich, dass die Zustimmung zur Koalition stagniert, was mit den mäßigen Zufriedenheitswerten für die Senatsarbeit insgesamt einhergeht. Mit 55 Prozent Zustimmung ist Berlins große Koalition nicht wirklich groß.
Die Opposition kann von dieser relativen Schwäche der Regierung kaum profitieren. Bemerkenswert ist in diesem Monat der Aufstieg der Linkspartei zur drittstärksten politischen Kraft. Ein Plus von drei Prozentpunkten katapultiert die Linke vorbei an den Grünen (16 Prozent, minus zwei). Möglicherweise sind linke SPD-Anhänger wegen der Debatte um die große Koalition auf Bundesebene zu den Linken gewechselt. Hinter den beiden großen Oppositionsparteien kommt lange nichts. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sich im Jahr der Europawahl 2014 die Alternative für Deutschland (AfD) auch auf der Landesebene etablieren könnte. Die Euro-Kritiker legten zwei Punkte zu und kratzen mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die zum Einzug ins Abgeordnetenhaus reicht. Die Piraten versinken immer mehr in der Bedeutungslosigkeit.
