Tarifstreit

Es kommt Bewegung in die Fronten zwischen Lehrern und Senat

Am Mittwoch forderten erneut Tausende angestellte Lehrer Tarifverhandlungen, es war der 16. Streiktag im laufenden Jahr. Jetzt hat die SPD-Fraktion Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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In die Fronten zwischen Lehrern und Senat scheint nun Bewegung zu kommen. Zumindest die SPD-Fraktion signalisierte am Mittwoch gegenüber den angestellten Lehrern im Warnstreik Gesprächsbereitschaft. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Ilkin Özisik, sagte: "Alle Beteiligten müssen schnell an einem Tisch zusammenkommen, um die Gefahr eines Streiks während der Prüfungen abzuwenden." Auch der Senat müsse jetzt reagieren.

Seit einem Jahr kämpfen die angestellten Lehrer in Berlin um Tarifverhandlungen, um ihr Einkommen an das der verbeamteten Lehrer anzugleichen. Am Mittwoch, dem nunmehr 16. Streiktag, beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) etwa 2400 der insgesamt 9000 angestellten Lehrer an dem Warnstreik.

Auch 150 Schüler hatten sich solidarisiert. Die Hälfte aller öffentlichen Schulen war betroffen. Am Donnerstag sind die Lehrer erneut zum Streik aufgerufen.

10.000 ausgefallene Unterrichtsstunden

"Weder nasskaltes Wetter im September noch Temperaturen um den Gefrierpunkt im Dezember haben die Lehrkräfte davon abgehalten, für ihre berechtigten Forderungen zu kämpfen. Herr Nußbaum ist heute erneut verantwortlich für über 10.000 ausgefallene Unterrichtsstunden", sagte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin.

Doch bisher gab es nicht einmal offizielle Gespräche zwischen dem zuständigen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) und der GEW. Stattdessen wiederholte Nußbaum am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme die Position, die er schon seit dem Beginn des Arbeitskampfes vertritt.

Nußbaum verweist darin erneut auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die eine Eingruppierung der Lehrergehälter auf Bundesebene vornehmen müsse. Immerhin habe es am 3. Dezember ein erstes Gespräch zwischen TdL und dem Bundesverband der GEW gegeben. Diese Gespräche würden die Lehrer mit ihrem Streik nun gefährden. "Ich habe dafür kein Verständnis. Zumal die Streiks immer wieder auf Kosten der Schüler, Eltern und Lehrerkollegen gehen", sagte Nußbaum.

Prüfungen sollen nicht bestreikt werden

So weit hat sich nichts verändert in der verfahrenen Situation, aber im Hintergrund scheint in der SPD die Einsicht zu wachsen, dass es so nicht weitergehen kann. Am Donnerstag will sich der SPD-Abgeordnete Lars Oberg mit den Streikenden treffen. Florian Bublys, Sprecher der Initiative Bildet Berlin, warnte schließlich davor, dass im Frühjahr die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss und für das Abitur bestreikt werden könnten, wenn sich die Situation weiter zuspitzt. Das wollen auch die angestellten Lehrer durch Gespräche am Runden Tisch verhindern.

Bublys betonte, es gehe bei den Warnstreiks nicht allein ums Geld. Vielmehr sei die Schulqualität gefährdet. "Die ungleiche Behandlung der Lehrer gefährdet nachhaltig die Ausstattung der Berliner Schulen", sagte Bublys. Zum kommenden Jahr müssten mehr als 2000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Im Nachbarland Brandenburg, das die Lehrer wieder verbeamtet, würden 1000 Lehrer gesucht.

CDU tritt für Verbeamtung ein

Für die Berliner CDU wäre die einfachste Lösung, wieder zur Verbeamtung zurückzukehren. "Wäre man unserem Vorschlag der Verbeamtung gefolgt, gäbe es jetzt auch die Streiks nicht", sagte Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Es sei nur folgerichtig, dass die Lehrer nach der Abschaffung der Verbeamtung jetzt als Angestellte auch ihr eigenes Dienstrecht fordern. "Wenn man diesen Wechsel vornimmt, muss man ihn auch richtig machen", so Bentele.

Vor zehn Jahren hatte Berlin die Verbeamtung der Lehrer abgeschafft. Seither werden alle neu eingestellten Lehrer angestellt. In den meisten anderen Bundesländern werden die Lehrer allerdings weiter verbeamtet. Um eine Abwanderung zu verhindern, werden neu eingestellte Junglehrer in Berlin mit ihrem Gehalt sofort in die höchste Erfahrungsstufe eingruppiert.

Laut Nußbaum erhalten sie dadurch in der Grundschule monatlich 4100 Euro brutto und am Gymnasium 4600 Euro. Steigerungsmöglichkeiten gibt es allerdings im Laufe der Lebensarbeitszeit nicht mehr.

Die angestellten Lehrer wollen eine tariflich geregelte Bezahlung und keine einseitigen Zusagen des Landes, die langfristig nicht abgesichert sind. Daher ist auch am heutigen Donnerstag mit einer hohen Streikbeteiligung zu rechnen. Die Senatsbildungsverwaltung kritisiert, dass der Warnstreik auf Unterrichtsausfall sowie fehlende Betreuung ausgerichtet ist.

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