Bereits 15 Mal haben die angestellten Lehrer in diesem Jahr schon in Berlin gestreikt. Im Dezember sollen die Aktionen fortgesetzt werden. Am Mittwoch und Donnerstag fällt wieder Unterricht aus.

An dem Berliner wird in dieser Woche erneut gestreikt, Am Mittwoch und Donnerstag wollen die angestellten Lehrer die Arbeit niederlegen. 15 Mal haben sie das in diesem Jahr bereits getan. Sie fordern Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin, um ihr Einkommen dem der verbeamteten Lehrer anzugleichen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) lehnt solche Verhandlungen ab. Seit Januar dieses Jahres gehört Berlin wieder der Tarifgemeinschaft der Länder im öffentlichen Dienst an. Deshalb müssten Tarifverhandlungen auf Bundesebene geführt werden, begründet Nußbaum seine Verweigerungshaltung.

Bisher ist der Finanzsenator hart geblieben. Die Leidtragenden sind die Schüler. An vielen Schulen ist der Unterricht während der Streiktage nahezu komplett ausgefallen, nur eine Betreuung wurde gesichert. Ulrich Nußbaum hingegen hat durch den Streik sogar noch Geld gespart, weil er keine Gehälter zahlen muss. Etwa 250.000 bis 300.000 Euro pro Streiktag, rechnet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sprecher Tom Erdmann sagt, dass es sich bei diesen Zahlen um eine sehr grobe Rechnung handelt. Schließlich würden die Lehrer ganz unterschiedlich verdienen, je nach Ausbildung und zeitlicher Beschäftigung. „Wir sind von einem durchschnittlichen Bruttoverdienst ausgegangen und davon, dass jeweils etwa 2500 Pädagogen gestreikt haben.“

Die Lehrer bekommen vom Land für Tage, an denen sie streiken, kein Gehalt. Stattdessen zahlt die Gewerkschaft ihnen einen Ausgleich. Etwa 80 Euro Netto pro Streiktag. Dieses Geld kommt aus der Streikkasse der Bundes-GEW. In diese Kasse fließt ein Teil der Mitgliedsbeiträge der in der Gewerkschaft organisierten Lehrer. „Die Streikkasse ist gut gefüllt, weil in den vergangenen Jahren nicht viel gestreikt wurde“, sagt Tom Erdmann. Auch im neuen Jahr werde es mit den Warnstreiks weitergehen.

Die GEW rechnet damit, dass sich auch am 4. und 5. Dezember wieder etwa 2500 Kollegen pro Streiktag beteiligen werden. „Einrichtungen aller Schulformen werden betroffen sein“, sagt GEW-Sprecher Erdmann.

Eltern verständnisvoll, aber auch verärgert

Die meisten Eltern sind zwar auf Seiten der Lehrer, inzwischen aber doch verärgert, dass sich in der verfahrenen Situation nichts bewegt. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass wegen der Streiks Unterricht ausfällt. So ist das auch an der Fläming-Grundschule in Schöneberg. Hier ist die Situation besonders dramatisch, weil viele schwer behinderte Kinder diese Regelschule besuchen. Gesamtelternvertreterin Claudia Nünning sagt, dass diese Kinder besonders großen Betreuungsbedarf haben. Die Schulleitung versuche zwar dafür zu sorgen, dass auch an den Streiktagen alles klappt, doch das sei kaum möglich. „Wir fordern die zuständigen Politiker auf, endlich zu handeln“, sagt Nünning.

An der Fläming-Grundschule haben die Eltern deshalb eine Resolution zur Situation der angestellten Lehrer in Berlin verfasst und diese als offenen Brief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) geschickt. Elternsprecherin Claudia Nünning sagt, dass die Eltern in großer Sorge sind. „Wir befürchten, dass es in Berlin bald nicht mehr genug gut ausgebildete Lehrer gibt.“ Viele Lehrer würden die Hauptstadt verlassen, weil sie in fast allen anderen Bundesländern verbeamtet und damit besser bezahlt werden würden. „Gleichzeitig werden immer mehr Quereinsteiger ohne jegliche pädagogische Qualifikation auf unsere Kinder losgelassen.

Nachschulungen von vergleichsweise wenigen Stunden können dieses Defizit nicht ausgleichen“, heißt es in der Resolution. Und weiter: „Allein an der Fläming-Grundschule arbeiten elf angestellte Lehrer. Alle diese Lehrer sind hochqualifiziert ausgebildet, arbeiten motiviert, engagiert und ausgesprochen gern an unserer Schule. Dennoch haben angesichts der aktuellen Situation bereits fünf Lehrer einen Freistellungsantrag gestellt, das heißt, sie planen bereits konkret, in andere Bundesländer zu gehen.“ Darüber hinaus würden weitere verbeamtete Kollegen noch in diesem Jahr in den Ruhestand gehen.

Eltern-Resolution Senatorin Sandra Scheres

In der Resolution fordern die Eltern Bildungssenatorin Sandra Scheres auf, „rechtzeitig dafür zu sorgen, dass Berlin für hochqualifizierte Studienabgänger wieder attraktiv und die Schulqualität nicht gefährdet wird.“ Angestellte Lehrer brauchten die Wertschätzung ihrer wichtigen Arbeit, Perspektiven und Sicherheit in Berlin, heißt es weiter.

In einem Informationsschreiben der GEW zum Warnstreik werden die angestellten Lehrer aufgefordert, sich am Mittwoch um 10.45 Uhr an der Hardenbergstraße Ecke Hardenbergplatz zu versammeln. Von dort aus ist ein Protestmarsch in Richtung Ernst-Reuter-Platz geplant. Das Motto der GEwerkschaft: „Wir drehen uns im Kreis.“

Am Donnerstag soll es ein Treffen der Streikenden am Strausberger Platz geben. Von dort aus wollen die Lehrer um 10.45 Uhr in Richtung Senatsverwaltung für Finanzen an der Klosterstraße marschieren. Die GEW-Vorsitzenden Sigrid Baumgardt und Hartmut Schurig wollen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) anschließend vorbereitete „Wunschzettel“ übergeben.