Tarifkonflikt

„Unsere Kinder sind nicht Geiseln der GEW“

Der Konflikt um die Bezahlung der angestellten Lehrer in Berlin spitzt sich zu. Nach mehreren Warnstreiks könnte nun erneut der Unterricht ausfallen. Dem Landeselternausschuss reicht es.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der Tarifkonflikt zwischen angestellten Lehrern und dem Land Berlin droht angesichts der erneut angekündigten Streiks zu eskalieren. Erstmals melden sich Elternvertreter in scharfem Ton zu Wort. „Mit Entsetzen beobachtet der Vorstand des Landeselternausschusses die Versuche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Eltern in den Tarifkonflikt einzubeziehen“, heißt es in einer Mitteilung des Landeselternausschusses.

„Wir lassen uns nicht instrumentalisieren noch unsere Kinder als Geiseln nehmen“, sagt die Vorsitzende des Landeselternausschusses Lieselotte Stockhausen-Doering. Bisher habe es noch ein gewisses Verständnis gegeben mit der Unzufriedenheit der Lehrer, weil auch viele Eltern unzufrieden seien.

Doch zusätzlicher Unterrichtsausfall durch weitere Streiks werde die schlechten Ergebnisse in den Vergleichsarbeiten und Abschlussprüfungen sicher nicht verbessern. Der Landeselternausschuss fordert die Tarifparteien auf, den Konflikt schnell zu beenden, zudem dürfe auf gar keinen Fall während der Prüfungszeit gestreikt werden.

Streikmaßnahmen verschärfen

Umgeschlagen ist die Stimmung der Eltern durch einen Brief der GEW. In ihm rechtfertigt die Gewerkschaft ihr Vorgehen gegenüber dem Finanzsenator. Die GEW wirft ihm eine Verweigerungshaltung in Bezug auf Verhandlungen vor. Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte öffentlich erklärt, dass ihm jedes Verständnis für weitere Arbeitskampfmaßnahmen der Lehrer fehle.

Er argumentiert, dass durch die Ankündigung von Gesprächen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und der Bundes-GEW eine neue Situation entstanden sei. Offenbar gebe es, so die Sicht des Finanzsenators, Verhandlungsbereitschaft, die Sache auf Bundesebene zu lösen. Der Brief sollte über den Verteiler des Landeselternausschusses an alle Elterngremien geschickt werden, die nun kein Verständnis mehr für weitere Aktionen zeigen.

Denn die Tarifkommission der GEW hatte am Mittwoch beschlossen, dass es im Dezember zwei hintereinander folgende Streiktage geben soll. Am Montag soll der Landesvorstand darüber abstimmen und die konkreten Termine nennen. Entscheidend sei, dass es bisher kein konkretes Verhandlungsangebot auf Bundesebene gebe.

Gewerkschaft macht Nußbaum für Eskalation verantwortlich

Die Gewerkschaft macht den Finanzsenator für die Eskalation der Situation verantwortlich, indem er der Öffentlichkeit immer wieder suggeriere, dass das Land nicht zuständig sei, obwohl es als Arbeitgeber erster Ansprechpartner sei. Zudem kommuniziere der Senator nicht mit der Gewerkschaft direkt, sondern über die Öffentlichkeit. Dieser Stil sei völlig inakzeptabel.

„Sein Verhalten wird die Wut der Lehrkräfte weiter schüren“, sagt Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW. Florian Bublys, Sprecher der Initiative Bildet Berlin, hat bereits angekündigt, dass die Streikmaßnahmen im zweiten Schulhalbjahr verschärft werden sollen. Dann könnten auch Vergleichsarbeiten oder Prüfungen betroffen sein.

Zuletzt hatten rund 2000 angestellte Berliner Lehrer Ende Oktober einen Tag lang ihren Unterricht ausfallen lassen, um Tarifverhandlungen zu erzwingen. Damit wollen sie auch ein vergleichbares Einkommen wie ihre verbeamteten Kollegen erreichen. Seit November 2012 gab es bereits 15 Streiktage. Alle Schulformen waren davon betroffen.

In Berlin seit 2004 keine Verbeamtung mehr

Wie groß der Unterrichtsausfall war, richtet sich danach, wie hoch der Anteil der angestellten Lehrer an den jeweiligen Schulen ist. Insgesamt sind 9000 der 28.000 Lehrer angestellt, alle anderen sind noch verbeamtet. Berlin hat im Jahr 2004 die Verbeamtung der Lehrer abgeschafft, neu eingestellte Lehrer werden seither nur noch angestellt, wenn sie nicht zuvor schon in einem anderen Bundesland verbeamtet waren.

„Schön wäre es, wenn die Attraktivität des Lehrerberufs so gesteigert werden könnte, dass wieder mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen und man vor allem auch in den Mangelfächern aus den Bewerbern die geeignetsten wählen kann“, sagt die Elternsprecherin Stockhausen-Doering. Im Moment müssten leider auch ungeeignete Bewerber genommen werden, wenn man sie denn überhaupt finde.

Für das kommende Schuljahr benötigen allein die öffentlichen Schulen nach Angaben der Bildungsverwaltung 2000 Lehrer. Das sind so viele wie seit Jahren nicht. In diesem Jahr wurden 1400 Lehrer eingestellt – und schon das gelang nur mit verspäteten Nachbesetzungen nach Schuljahresbeginn. Für Referendare in Mangelfächern wie Mathe, Musik oder Naturwissenschaften gibt es eine Jobgarantie.

Kein Personal für Mangelfächer

Zusätzlich zu dem bereits einkalkulierten Lehrerbedarf zum Ausgleich der Pensionswelle müssten weitere 350 Stellen besetzt werden, um die neue Altersermäßigung abzufangen. Vor allem für Mangelfächer wie Physik und Mathematik habe es schon bei der letzten Einstellungsrunde nicht genügend Bewerber gegeben, so Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW.

Viele Schulen hätten in ihrer Not andere Fachlehrer eingestellt, um die Stellen nicht offen zu lassen. Im kommenden Schuljahr gehören laut Verwaltung die Fächer Informatik, Mathematik, Physik sowie Chemie, Musik und Sonderpädagogik zu den Mangelfächern.