Eric Schweitzer

IHK-Chef wünscht sich Wowereit als BER-Aufsichtsratchef

Berlin erlebt einen Gründerboom, die Wirtschaft wächst. Doch wie nachhaltig ist das? Und welchen Anteil hat der Senat? René Gribnitz sprach mit IHK-Präsident Eric Schweitzer über Berlins Chancen.

Foto: David Heerde

Berlin erlebt einen Gründerboom, die Wirtschaft wächst. Doch wie nachhaltig ist das? Und welchen Anteil daran hat der Senat? René Gribnitz sprach mit IHK-Präsident Eric Schweitzer über Berlins Chancen.

Berliner Morgenpost: Herr Schweitzer, Berlin galt als sexy, aber arm. Erlebt die Stadt gerade ein Wirtschaftswunder?

Eric Schweitzer: Alle 19 Stunden wird in Berlin ein digitales Start-up gegründet, alle zwölf Minuten ein Unternehmen. Unsere Wirtschaft ist im ersten Halbjahr um 0,5 Prozent gewachsen, wir haben 30.000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Berlin wächst damit besser als der Rest der Republik.

Für den Rest der Republik ist Berlin vor allem aber die Hartz-IV-Hauptstadt.

Natürlich gibt es in Berlin Menschen, die einkommensschwach sind. Und jeder der einkommensschwach ist, ist einer zu viel. Was Berlin deswegen braucht, ist Wirtschaftswachstum, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, um mehr Geld in die Stadt zu bekommen und damit mehr Wohlstand zu haben. Diese Entwicklung haben wir jetzt. Und ich bin froh, dass die Landespolitik das mittlerweile auch so sieht.

Der Senat reklamiert das Jobwunder für sich. Zu Recht?

Man kann es sich einfach machen: Wenn etwas Gutes passiert, dann reklamiert es der eine für sich, und wenn es schlecht läuft, war es der andere. Als es der Wirtschaft der Stadt nicht so gut ging, habe ich gesagt, dass man den Regierenden Bürgermeister und seine Senatoren nicht allein für diese Entwicklung verantwortlich machen kann. Wenn es heute besser läuft, dann sage ich: Ja, es ist auch ein Verdienst der Politik und da vor allem von Klaus Wowereit.

Der Regierende Bürgermeister galt in der Vergangenheit nicht gerade als Freund der Wirtschaft.

Es stimmt, dass er früher mit der Wirtschaft gefremdelt hat. Das gilt aber heute nicht mehr. Heute hat er die Wirtschaft zu einem seiner Kernthemen gemacht. Da er es so sieht, sieht es der Senat so, und damit strahlt es auch auf die Wirtschaft. Und eines kann ich Ihnen von meinen Reisen mit Klaus Wowereit sagen: Im Ausland ist er das Zugpferd der Akquisition für Berlin. Ob Moskau, Indien, Abu Dhabi oder zuletzt Vietnam: Der Regierende Bürgermeister ist überall bekannt, und es gibt kaum einen besseren Verkäufer der Stadt als ihn. Bis 2011 hat Berlin 33 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen angezogen, das ist auch sein Verdienst.

Der Aufschwung in der Stadt wird maßgeblich von jungen Unternehmen der Internetwirtschaft getragen. Erleben wir eine neue Internetblase, die über kurz oder lang platzt – oder ist das eine nachhaltige Entwicklung?

Vorausgesetzt, uns fällt nicht der Himmel auf den Kopf, denke ich, dass das eine nachhaltige Entwicklung ist. Ich glaube, die digitale Wirtschaft wird noch viel, viel stärker – und zwar in allen Bereichen.

Vor nicht allzu langer Zeit klangen Sie da noch skeptischer.

Stimmt, ich hatte das so nicht erwartet, wenn, dann hätte ich wohl in einige Start-ups investiert.

Was macht Sie heute so sicher?

Berlin ist nach dem Silicon Valley, Tel Aviv und Singapur der viertwichtigste Start-up-Standort. Menschen aus aller Welt kommen hierher, um Firmen zu gründen. Berlin ist unglaublich attraktiv für ausländische Investoren. Wir haben eine Gründerszene in einem starken universitären Umfeld. Unsere Universitäten und Hochschulen sind der Nährboden für Kreativität, Internationalität, Unternehmertum. Gut, dass Berlin und der Bund jedes Jahr mehr als 1,7 Milliarden Euro in Forschung und Lehre investieren.

Auch ihre IHK engagiert sich stärker in dem Bereich, obwohl das Interesse der jungen Gründer an Verbandsarbeit nicht besonders ausgeprägt ist.

Was brauchen Start-ups? Sie brauchen schnelle, unkomplizierte Hilfe, wenn ein Problem auftritt. Seien es Visa, Arbeitserlaubnisse oder wie man seinen Stromanschluss anmeldet. Wir stärken das Business Welcome Center mit einem geschärften Angebot und haben eine gute Vernetzung auch in die Berliner Verwaltung hinein. Wir erfüllen damit eine Art Lotsenfunktion.

Beim Volksentscheid zur Verstaatlichung des Stromnetzes haben Sie sich klar gegen die geforderte Rekommunalisierung gestellt. Trotzdem ist der Volksentscheid nur knapp gescheitert. Hört man in Berlin nicht auf die Wirtschaft?

Der Volksentscheid zur Übernahme des Stromnetzes ist gescheitert. Das nötige Quorum wurde nicht erreicht. Das ist eine klare Entscheidung. Ausrufezeichen!

Aber die Debatte über Rekommunalisierung ist nicht vorbei. Jetzt gibt es Überlegungen, den Gasversorger Gasag zu kaufen und die S-Bahn.

In beiden Fällen laufen wie auch beim Stromnetz formale Vergabeverfahren. Da soll sich der wirtschaftlichste Anbieter durchsetzen. Das ist immer die beste Lösung für alle Berliner. Ich halte es für realitätsfern, dass das Land Berlin die S-Bahn betreibt, wenn schon die eigene BVG sagt, wir trauen uns das nicht zu. Berlin ist in den letzten Jahren einen guten Weg gegangen auch bei der Haushaltskonsolidierung. Aber wir haben noch 62 Milliarden Euro Schulden. Bei manchen Politikern, die Rekommunalisierungen fordern, hat man das Gefühl, sie sind der Ansicht, Schulden müsse man nicht zurückzahlen. Aber für den Staat gilt das Gleiche wie für Privatpersonen oder Unternehmen: Schulden zahlt man zurück. Wir sollten uns also darum kümmern, die Schuldenlast zu reduzieren, um wieder Spielraum im Haushalt zu bekommen.

Milliarden mehr als geplant, verschlingt derzeit vor allem der neue Großflughafen BER. Angesichts der schlechten Nachrichten der vergangenen Jahre: Glauben Sie noch an das Projekt?

Na klar! Dass der Flughafen eröffnet wird, ist ja unstrittig. Das Problem ist, dass mehrfach ein Termin genannt wurde, den man nicht eingehalten hat. Und es sind andere Fehler gemacht worden, etwa, dass zu lange an der alten Geschäftsführung festgehalten wurde. Die konnten einen Flughafen betreiben, aber keinen bauen.

Und Sie glauben, der neue Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn kann das?

Ich kenne Hartmut Mehdorn ganz gut und schätze ihn als erfahrenen Manager. Er ist die richtige Besetzung. Für den Job brauchen sie jemanden, der Erfahrung hat in sehr komplexen Projekten. Das hat Mehdorn bei der Bahn bewiesen.

Obwohl mehrfach angekündigt, hat Mehdorn aber bis heute keinen neuen Termin genannt, wann der Flughafen endlich eröffnet wird.

Ich halte es für richtig, erst dann einen Termin zu nennen, wenn man ganz sicher ist. Sonst läuft die Uhr wieder gegen einen.

Ihr Tipp, wann der Flughafen eröffnet?

Das weiß ich nicht.

Wie viel wird der Flughafen kosten?

Auch das kann ich nicht sagen.

Und wer wird nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck neuer Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates?

Ich persönlich hielte es für richtig, wenn Klaus Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt. Er ist der einzige Ministerpräsident in der Runde und damit das ranghöchste Mitglied im Aufsichtsrat. Dann muss er auch den Aufsichtsrat führen.

Wowereit war Platzecks Vorgänger. Unter seinem Vorsitz wurden die von Ihnen beschriebenen Fehler gemacht.

Ich weiß, dass er die geplatzte Eröffnung als seine persönliche Niederlage sieht. Auch deswegen hat Klaus Wowereit einen hohen Ehrgeiz entwickelt, das Flughafen-Projekt zu einem positiven Ende zu führen.