Volksgesetzgebung

Drei Volksentscheide sind in Berlin nun gescheitert

Neben dem gescheiterten Volksentscheid zur Energiepolitik verfehlten auch die Entscheide zum Flughafen Tempelhof und Religionsunterricht die nötigen Stimmen. Zwei weitere werden derzeit vorbereitet.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Volksentscheid zur Energie war der vierte in Berlin seit Einführung der Volksgesetzgebung im Jahr 1995. Ein Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt. Nötig sind dazu in Berlin derzeit etwa 621.000 Stimmen.

Die ersten beiden Volksentscheide zum Flughafen Tempelhof 2008 und zum Religionsunterricht an Schulen 2009 scheiterten genauso wie der gestrige zur Energiepolitik. Der Entscheid zu den Wasserverträgen 2011 war dagegen erfolgreich.

Mit dem Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ wollte die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof erreichen. Der Volksentscheid fand am 27. April 2008 statt. Zwar stimmten mehr als 60 Prozent der Teilnehmer für den Flughafen, doch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent wurde verfehlt: Es votierten knapp 22 Prozent mit Ja.

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Der Verein „Pro Reli“ wollte 2009 über einen Volksentscheid das Berliner Schulgesetz ändern und Religion neben Ethik als Wahlpflichtfach etablieren. Nachdem das Volksbegehren mit mehr als 265.000 gültigen Unterschriften erfolgreich war, scheiterte die Initiative im Volksentscheid am 26. April 2009. Von den rund 713.000 Berlinern die sich an der Abstimmung beteiligten, stimmten lediglich 48,4 Prozent für, aber 51,4 Prozent gegen den Gesetzentwurf.

Erfolgreich war hingegen der Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Bis November 2010 kamen mehr als 280.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zusammen. Der Volksentscheid fand am 13. Februar 2011 statt, knapp 2,47 Millionen Berliner waren stimmberechtigt. 27,5 Prozent von ihnen beteiligten sich. 98,2 Prozent stimmten mit „Ja“ und damit mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Zwei weitere Volksbegehren werden derzeit vorbereitet: Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ sammelt Unterschriften gegen jegliche Bebauung am und auf dem Tempelhofer Feld. Die Initiative „Schule in Freiheit“ möchte eine weitgehende organisatorische Selbstständigkeit der Schulen und eine finanzielle Gleichstellung von staatlichen und freien Schulen