Der Weg zu einem Berliner Stadtwerk bleibt steinig und verworren. In neun Tagen soll ein Volksentscheid die Gründung eines solchen Instruments zur Unterstützung der Energiewende auf lokaler Ebene erzwingen. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus versuchte deshalb am Donnerstag mit Mitteln der Geschäftsordnung zu verhindern, dass SPD und CDU mit einem symbolhaften Beschluss vor der Volksabstimmung ihre eigene, kleinere Version eines Stadtwerks per Gesetz gründen. Damit ist nach Lesart von Senat und Koalition der Volksentscheid überflüssig.

Eine Stunde war die Sitzung unterbrochen, im Ältestenrat des Landesparlaments ging es derweil hoch her. Grüne, Linke und Piraten beklagten sich, dass die Koalition bei ihren Last-minute-Beschlüssen für ein eigenes Stadtwerk die Rechte der Abgeordneten verletzt habe. So sei der Gesetzentwurf am Mittwoch nicht ordnungsgemäß dem Hauptausschuss zur Beratung vorgelegt worden. Letztlich entschied Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD), den Koalitionsantrag dennoch abzustimmen.

Am Abend stand die Mehrheit. SPD und CDU beschlossen, ein Stadtwerk unter dem Dach der Berliner Wasserbetriebe zu gründen, das Ökostrom in Berlin produzieren und vertreiben soll.

Bis zu zehn Millionen Euro für Stadtwerke

Wie groß das Stadtwerk jedoch werden und was es genau tun soll, darüber gehen die Meinungen in der Koalition weiterhin auseinander. Die SPD will das Budget von den bisher geplanten 1,5 Millionen Euro pro Jahr auf 5,5 Millionen aufstocken. Während die CDU ein Stadtwerk als Stromhändler ablehnt, ist die SPD der Ansicht, dass in der Aufbauphase sehr wohl eingekaufter Strom vermarktet werden sollte. Die Sozialdemokraten wollen auf Flächen der landeseigenen Stadtgüter im Umland eigene Windräder zur Eigenproduktion errichten.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sagte jedoch am Donnerstag im Plenum, es sei nicht Unternehmenszweck der Stadtgüter, erneuerbare Energien zu erzeugen. Es sei auch denkbar, zehn Millionen Euro Eigenmittel der Stadtwerke, die diese für den Bau von Windrädern einsetzen wollen, für den Landeshaushalt einzuziehen. „Sie haben keinen Plan“, rügte der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke).

Teures Netz in Berlin

Trotz dieser Differenzen und offenen Fragen zum Stadtwerks-Konzept hoffen die Koalitionäre, dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln genommen zu haben. Zumal auch die Forderung nach einer Übernahme des Stromnetzes in Landeshand durch die Bewerbung Berlins um die von Vattenfall gehaltene Konzession bereits erfüllt ist. Auch um das von einer Gasag-Tochter betriebene Gasnetz hat sich Berlin beworben.

Dass diese für 20 Jahre wirkenden Entscheidungen große Tragweite für die Zukunft der Stadt haben können, zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft AT Kearney. Demnach sind die Netzentgelte in Berlin höher als im Durchschnitt der deutschen Millionenstädte Köln, München und Hamburg. Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas und 3500 Kilowattstunden Strom bedeutet das Mehrkosten von 35 Euro pro Jahr. Die Netzentgelte machen für die Kunden etwa ein Fünftel ihrer Strom- oder Gasrechnung aus. „Insbesondere beim Gas, aber auch beim Strom gibt es in Berlin einen Abstand zum Durchschnitt“, sagte der Autor der Studie Volker Lang.

Tiefbau als wesentlicher Kostenfaktor

Die Studie entstand im Auftrag des Netzbetreibers Alliander. Die Holländer haben sich in Berlin als einziges Unternehmen neben dem Land Berlin für beide Konzessionen Gas und Strom beworben. „Wir möchten in Berlin eine Netzgesellschaft betreiben, für Gas und Strom“, sagte Ton Doesburg, Chef der Alliander Deutschland. In den Niederlanden mache das Provinzen und Städten gehörende Unternehmen das so, auch viele deutschen Städten betreiben Netzinfrastruktur in einer Hand, wobei in vielen Fällen auch noch Wasser hinzukomme.

Ein solcher „spartenübergreifender Betrieb“ bringe enorme Kostenvorteile und damit sinkende Preise für die Kunden, argumentiert Alliander. Vor allem der Bau der Leitungen sei wesentlich günstiger, wenn gemeinsam geplant werde, reiße man eben nicht mehrmals die Straße auf. Tiefbau sei für Netzbetreiber ein ganz wesentlicher Kostenfaktor.

Zehn Euro jährlich beim Strom sparen

Würden auch in Berlin Strom- und Gasnetz im Betrieb zusammengeführt, wie das Alliander vorschlägt, ließen sich die Netznutzungsentgelte für Gas laut AT Kearney um bis zu 38 Millionen Euro pro Jahr senken. Beim Strom könnte ein Durchschnittskunde in einer solchen Konstruktion zehn Euro jährlich sparen. Alliander verweist auch darauf, dass mit der Energiewende Strom und Gas immer mehr verschmelzen.

Die Holländer haben erneut ihre Bereitschaft bekundet, beim Betrieb der Netze auch als Juniorpartner eines landeseigenen Unternehmens einzusteigen. Es gehe ihnen um die Kooperation, sagte Doesburg. Als Netzbetreiber im Besitz von Kommunen sei man die Zusammenarbeit mit Städten gewohnt. Anders als in Deutschland und Berlin, wo die Netzbetreiber Vattenfall und Gasag auch als Anbieter von Strom und Gas auf dem Markt agierten, sei eine solche Doppelrolle in den Niederlanden verboten.