Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt. Damit ist der Volksentscheid gescheitert. Das ist gut für Berlin.
Denn die Risiken waren immens. Die Initiative forderte die Gründung eines Stadtwerks, das auch mit Strom handeln sollte. Sie verlangten außerdem, dass das Land Berlin wieder das Stromnetz betreiben soll. Wie das alles finanziert werden sollte, erfuhr man nicht.
Bis zu zwei Milliarden Euro, so schätzten seriöse Experten, hätte das Land Berlin investieren müssen, wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre. Auch wenn die Enttäuschung bei denjenigen, die sich für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung des Stadtwerks einsetzten, jetzt groß ist – sie sollten sich anschauen, was der Senat und das Abgeordnetenhaus zur künftigen Energiepolitik schon beschlossen haben. So soll ein Ökostadtwerk gegründet werden – das sich auf erneuerbare Energien konzentriert und nicht mit Strom handelt.
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Außerdem ist die Konzession für das Stromnetz ausgeschrieben worden – um den Betrieb bewirbt sich neben dem derzeitigen privaten Betreiber Vattenfall auch die landeseigene „Berlin Energie“. Wenn sie gut ist, gelingt es ihr vielleicht alleine oder mit einem Partner, das Stromnetz zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass sie gut ist. Andernfalls ist das Stromnetz bei einem Unternehmen, das sein Handwerk versteht, besser aufgehoben. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Selbst wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre, hätte der Senat die Konzession nicht einfach an ein landeseigenes Unternehmen geben dürfen. Es gilt in Deutschland das Wettbewerbsrecht. Und das sieht eine diskriminierungsfreie Vergabe vor – an den besten Anbieter.
Ein Ergebnis zeigt der Volksentscheid aber auch: Den Menschen in Berlin, auch in Deutschland insgesamt, ist das Thema Energie wichtig, immer wichtiger geworden. Das muss die Politik ernst nehmen – unabhängig von jedem Volksentscheid.