Energiepolitik

Der Volksentscheid und die Folgen für Berlin

Wie soll Berlin in Zukunft mit Strom versorgt werden? Die Initiatoren der Abstimmung wollen weitreichende Änderungen einführen. Wir erklären, was die wichtigsten Paragrafen des Gesetzentwurfs bedeuten.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Mit der Frage, die am Sonntag auf dem Stimmzettel zum Volksentscheid steht, stimmen die Berliner über einen Gesetzentwurf zur Rekommunalisierung der Energieversorgung ab. Die Berliner Morgenpost veröffentlicht an dieser Stelle die wichtigsten Passagen des Gesetzentwurfs im Wortlaut.

Rechtsform

Das Land Berlin errichtet zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben für die Energieversorgung rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts mit Namen Berliner Stadtwerke und Berliner Netzgesellschaft.

Die Rechtsaufsicht wird von der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung ausgeübt.

Aufgaben und Ziele

Die Stadtwerke tragen dazu bei, dass langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien erfolgt. Die Stadtwerke haben die Aufgabe, die Einwohnerinnen und Einwohner Berlins mit Energie zu versorgen und Energiearmut entgegenzuwirken. Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen. Aufgaben der Stadtwerke als (...) Energiedienstleister sind vor allem der Aufbau von Produktions- und Vertriebskapazitäten für erneuerbare Energien und die Nutzung von Energieeinsparkapazitäten.

Die Stadtwerke produzieren und vertreiben (...) zu 100 Prozent erneuerbare Energie. Dazu bauen die Stadtwerke dezentrale Erzeugungskapazitäten auf Basis erneuerbarer Energien auf und weiten diese sukzessive aus. Für einen Übergangszeitraum können die Stadtwerke zusätzlich hocheffiziente dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)-Anlagen (Wirkungsgrad von mindestens 80 Prozent) einsetzen, die zu einem größtmöglichen Anteil mit nachhaltig erzeugten, erneuerbaren Energieträgern betrieben werden.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Energieerzeugungskapazitäten anderer öffentlicher Unternehmen Berlins bzw. von Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, können in die Stadtwerke integriert werden. Die Finanzierung sowie Produktion und Vertrieb von Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken ist ausgeschlossen.

Die Stadtwerke fördern und investieren in Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen. Die Senkung des Energieverbrauchs ist ein zentrales Geschäftsziel. Die Stadtwerke unterstützen die ökologische und sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und fördern den Einsatz energiesparender Haushaltsgeräte für einkommenschwache Haushalte.

Die Stadtwerke unterstützen private Initiativen für die Energieeinsparung und dezentrale Erzeugung von erneuerbaren Energien.

Die Stadtwerke können im Rahmen ihrer Aufgabenstellung mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses

a) außerhalb Berlins auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, sofern der Schwerpunkt ihrer Aufgabenwahrnehmung in der Region Berlin-Brandenburg liegt,

b) Tochterunternehmen gründen, erwerben und betreiben,

c) sich an anderen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen beteiligen. Die (...) benannten Institutionen müssen sich im Rahmen der Aufgaben und Ziele der Stadtwerke bewegen.

Die Netzgesellschaft hat die Aufgabe, die Verteilnetze für Elektrizität in Berlin zu betreiben.

Beide Anstalten haben sich an ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu orientieren. Sie haben außerdem die Aufgabe, ihre Tätigkeit der Bevölkerung zu vermitteln, ihre Geschäftspolitik transparent zu gestalten und eine demokratische Kontrolle ihrer Entscheidungen zu ermöglichen.

Durch Gesetz können den Anstalten (...) weitere Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge übertragen werden. (...)

Verwaltungsrat

Dem Verwaltungsrat der jeweiligen Anstalt gehören an:

– die für Wirtschaft und Umwelt zuständigen Mitglieder des Senates, die sich vertreten lassen können,

– sechs direkt gewählte Vertreter (...) der Energieverbraucher sowie

– sieben Vertreter (...) der Beschäftigten der Anstalt, davon mindestens drei Männer und mindestens drei Frauen.

Finanzen und Wirtschaftsführung

Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Anstalten bestimmen sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Landeshaushaltsordnung findet keine Anwendung. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofes (...) bleibt unberührt.

Die Anstalten besitzen eine eigene Wirtschaftsverwaltung. (...)

Für Verbindlichkeiten der Anstalten haftet das Land Berlin (...) unbeschränkt.

Kosten

Amtliche Schätzung: Es ist davon auszugehen, dass der Sachzeitwert des Netzes cirka drei Milliarden Euro beträgt. Da Netzübernahmen jedoch üblicherweise zu Preisen unter dem Sachzeitwert erfolgen, kann der Wert des Netzes daher auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt werden.

Schätzung des Energietischs: Nach einem Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft vom 8. 9. 2011 wird der Ertragswert für das Stromnetz auf ca. 370 Millionen Euro geschätzt. Daraus ergibt sich ein Kaufpreis von etwa 400 Millionen Euro. Laut einem BGH-Urteil von 1999 ist der Sachzeitwert nur dann zulässig, wenn er den Ertragswert nicht erheblich übersteigt, in der Regel nicht mehr als zehn Prozent. Der Kaufpreis refinanziert sich langfristig über die sicheren Erlöse aus dem Netzbetrieb.

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