Zweckentfremdung

Berlin schiebt Ferienwohnungen einen Riegel vor

SPD und CDU stoppen die Umwandlung von Mietwohnungen in Touristenunterkünfte - mit einem Gesetz, das ab 2014 gelten soll. Linke und Piraten stimmten dagegen, sie wünschen sich strengere Regelungen.

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Berlin macht ernst im Kampf gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen: Mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition haben die Abgeordneten im parlamentarischen Bauausschuss am Mittwoch "ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" beschlossen. Voraussichtlich am kommenden Donnerstag wird das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz auf dem Weg bringen, das dann von Januar 2014 an gelten könnte.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Ferienwohnungsbetreiber nach der Veröffentlichung im Amtsblatt innerhalb von drei Monaten beim zuständigen Bezirksamt melden müssen. Sollte der Antrag auf eine weitere Nutzung als Touristenunterkunft abgelehnt werden, wird den Betreibern eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt, in denen sie die Nutzung beenden können.

Durch weitere Regelungen in dem Gesetz sollen künftig auch andere gewerbliche Nutzungen sowie der Abriss oder spekulativer Leerstand von Wohnungen in der Stadt verhindert werden. Die Grünen hatten sich bei der Abstimmung am Montag enthalten. "Gut, dass wir endlich das Gesetz haben, aber leider hat es Mängel", so der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Otto kritisierte etwa, dass die Genehmigung zum Betrieb von Ferienwohnungen automatisch erteilt wird, wenn das Bezirksamt es nicht schafft, innerhalb der gesetzten Frist den Antrag zu bearbeiten.

Linke und Piraten stimmten gegen das Gesetz, weil sie sich strengere Regelungen gewünscht hätten. Die "Apartment Allianz e.V. Berlin", eine erst im Sommer dieses Jahres gegründete Interessenvertretung der Ferienwohnungsbetreiber, betont dagegen, dass das Gesetz "Berliner bestraft, die in den vergangenen Jahren mit viel Leidenschaft und Verantwortung ihr Unternehmen unter rechtmäßigen Umständen aufgebaut haben", so Sprecherin Claudia Dünckmann. Daher fordere der Verein einen Bestandsschutz für legale Ferienwohnungsbetriebe. Sollte das Gesetz in der jetzigen Form im Parlament verabschiedet werden, werde es zahlreiche Existenzen zerstören.

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