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Berlin will Ferienwohnungen stoppen, wirbt aber selbst dafür

Der Senat will Ferienunterkünfte in Wohnhäusern stoppen - per Gesetz. Doch auf der offiziellen Internetseite gibt es jede Menge Angebote.

Foto: C. Bach/Konzept und Bild/VISUM

Um die ausufernde Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen zu unterbinden, will der Berliner Senat ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einführen. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Dienstag an und legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Peinlich nur: Auf dem offiziellen Internetportal der Stadt, www.berlin.de, wird ganz offen Werbung für Ferienapartments in Wohnhäusern gemacht. Und trotz des angestrebten Verbots, sagte Senatssprecher Richard Meng, „wird es bei der Werbung vorerst auch bleiben“.

Wer auf die Internetseite des Landes Berlin geht und auf der Startseite die Rubrik „Hotels“ anklickt, findet dort auch eine große Zahl Ferienwohnungen aufgelistet. Die dort angebotenen Übernachtungsmöglichkeiten finden sich ausgerechnet ganz überwiegend in Innenstadtbezirken, die schon seit Langem versuchen, diesen Trend zu stoppen. Nach Auskunft des Senatssprechers wird der Internetauftritt berlin.de vom Berliner Verlag betreut. Bei diesem habe man bereits vor einem halben Jahr gegen die Werbung für Ferienwohnungen interveniert, so Meng. Der Verlag habe auch zugesagt, die Kooperation mit dem Werbepartner zu beenden. „Jedoch läuft der Werbevertrag noch einige Zeit, es ist aber klar, dass wir darauf dringen, dass die Werbung schnell entfernt wird“, sagte der Senatssprecher.

18.000 Wohnungen als Ferienapartment

Nach Schätzungen des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga werden in Berlin rund 18.000 Wohnungen als Ferienapartments vermarktet. Senator Müller beziffert ihre Zahl mit „9000 bis 12.000“. Einig sind sich Dehoga und Senator, dass die Zahlen steigen. Denn die gewerbliche Nutzung der Mietwohnungen als Ferienunterkunft ist äußerst lukrativ: Touristen zahlen in der Hauptstadt beispielsweise für eine gut eingerichtete 50-Quadratmeter-Wohnung in Mitte ab 34 Euro pro Person, bei maximaler Belegung mit vier Personen also 132 Euro pro Nacht.

Der Gesetzesentwurf sieht nun laut Senator Müller eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor, in denen sich Vermieter von Ferienwohnungen auf die neue Rechtslage einstellen können. Ausnahmen soll es nur dort geben, wo die Fremdnutzung im Interesse des Gemeinwohls liegt, indem beispielsweise Asylbewerber untergebracht werden.

Neues Gesetz noch vor der Sommerpause

„Die zweijährige Übergangszeit ist zwar ein Wermutstropfen, aber der Gesetzentwurf ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der für Pankow zuständige Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) am Dienstag. Pankow hatte in den vergangenen Monaten die sogenannte Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für Mietwohnungen in Sanierungsgebieten wieder eingeführt. „Aber natürlich ist es hilfreich, wenn dieses Gesetz jetzt wieder in der gesamten Stadt angewendet werden kann“, sagte Kirchner. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte das Verbot der Zweckentfremdung im Jahr 2002 aufgehoben – mit dem Argument, in Berlin gebe es keinen Wohnungsmangel. Noch vor der Sommerpause soll der neue Gesetzentwurf nun vom Rat der Bürgermeister und vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Mieterhöhungen sollen gebremst werden

Der Senat beschloss am Dienstag außerdem, Mieterhöhungen für mehr als 1,2 Millionen Berliner Haushalte stärker zu begrenzen. Die Mieten sollen im Normalfall innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen dürfen. Bislang waren im selben Zeitraum Erhöhungen um 20 Prozent möglich, sagte Senator Müller. Die Neuregelung soll unmittelbar nach Pfingsten in Kraft treten und den Mietenanstieg in der Hauptstadt dämpfen. Sie alleine werde aber nicht ausreichen, sagte der SPD-Politiker. Nicht Mieterhöhungen, sondern vor allem die Angebotsmieten sorgten für die steigenden Preise. „Wir werden weiter darum kämpfen, dass auch Neuvermietungen gedeckelt werden“, kündigte der Senator an.