Berlin & Brandenburg

Manfred Stolpe wirbt vorsichtig für eine Länderfusion

Während die derzeit Regierenden in Berlin und Brandenburg bereits abwinken, wirbt der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe für eine Fusion der beiden Länder. Zur Zeit sei das aber nicht möglich.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg – die Stiftung Zukunft Berlin hat dazu einen neuen Vorschlag unterbreitet. Der lautet: Berlin sollte den Länderstatus aufgeben und Brandenburg beitreten. Während die derzeitig Regierenden von Berlin und Brandenburg jedoch abwinken, wirbt zumindest Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) jetzt für eine Fusion der beiden Länder – wenn auch vorsichtig.

„Die weltweite Globalisierung der Wirtschaft stellt harte Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit, auf die wir als eine einheitliche Region antworten müssen“, sagte Stolpe am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin in Potsdam. Brandenburg als Flächenland und Berlin als hochverdichtete Metropole ergänzten sich zu einer Region mit vielen Entwicklungspotenzialen.

„Mit Berliner Kreativität und Internationalität sowie Brandenburger Weite und Beharrlichkeit können wir eine der stärksten Wachstumsregionen in Europa sein“, sagte Stolpe. „Das darf nicht durch Brandenburger Sturheit und Berliner Hochmut verhindert werden.“ Der Tag sei nicht mehr fern, an dem massiver Druck zu Einsparungen und möglicherweise Länderfusionen aufgebaut wird“, warnte Stolpe. Er räumte allerdings ein: „Berlin und Brandenburg sind zur Zeit nicht fusionsbereit.“

Volksabstimmung zur Länderehe war zuletzt 1996 gescheitert

Trotz zahlreicher Kooperationen gebe es oft noch unterschiedliche Interessen der Länder, etwa bei der Wirtschaftsförderung sowie in der Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Beide müssten ihre Zusammenarbeit verbessern. „Ich glaube nicht, dass allein ein gemeinsam artikulierter Wille zu verstärkter Kooperation ausreicht“, sagte Stolpe. Er schlug vor, „eine Gesetzes-, besser eine Verfassungspflicht zur Kooperation festzulegen.“ Damit könnten kooperationswidrige Entscheidungen oder Unterlassungen gerichtlich angefochten werden.

Unter Stolpe als Regierungschef war die Volksabstimmung zur Länderehe 1996 am Votum der Brandenburger gescheitert. Eine Niederlage, die ihn als Verfechter einer Länderfusion lange schmerzte. Die Mehrheit der Brandenburger stimmte damals, sechs Jahre nach der Wiedergründung des Landes, trotz groß angelegter Fusionskampagne gegen einen Zusammenschluss. Seither gab es keinen ernsthaften neuen Vorstoß aus Brandenburg.

Im Gegenteil: Stolpes Nachfolger als Ministerpräsident, Matthias Platzeck, legte das Projekt erst mal zu den Akten. Im Jahr 2004 kippte der Brandenburger den für 2009 geplanten Fusionstermin – und zog sich damit den Unmut von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu. Platzeck begründete seinen Schwenk mit der Stimmung im Land gegen ein gemeinsames Bundesland.

„Bundesland Berlin ist eine Fehlkonstruktion“

In seinem Plädoyer für eine Hauptstadt Berlin ohne Länderstatus unterstrich der frühere Chefredakteur des „Sender Freies Berlin“, Joachim Braun, bei der Diskussionsveranstaltung im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, dass „das Bundesland Berlin eine Fehlkonstruktion ist“. Solange Berlin ein Bundesland bleibt, könne es die Hauptstadtrolle nicht angemessen wahrnehmen. Die Verschuldung Berlins sei bislang ein unüberwindbares Hindernis für jede neue Lösung. Ein großer Teil sei eine Folgelast seiner Hauptstadtgeschichte.

Der Bund solle diesen Teil deshalb übernehmen. Brauns Szenario: Berlin solle Brandenburg beitreten, das künftige Land solle allein den Namen Brandenburg tragen. Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) machte deutlich: „Die Verfassung schreibt einen Volksentscheid zwingend vor. Ein erneuter Versuch würde zu einer erneuten Niederlage führen.“ Berlin und Brandenburg lebten daher derzeit in einer „wilden Ehe“ in einer gemeinsamen Wohnung, aber mit getrennten Kassen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich bereits vor der Veranstaltung in die Debatte eingeschaltet. „Eine Zusammenlegung von Mark und Metropole kann nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgen. Es bedarf der Zustimmung der Brandenburger in einem Volksentscheid.“ Er fügte hinzu: „Viele Menschen in unserem Land sind nicht überzeugt, dass ein gemeinsames Land für sie sinnvoll ist.“

Brandenburg habe 2,5 Millionen Einwohner, Berlin gehe auf die 3,5 Millionen zu. Brandenburg habe 18 Milliarden Euro Schulden, Berlin rund 60 Milliarden. „Das kann man nicht wegdiskutieren“, sagte Woidke.

Spitzenpolitiker reagieren verhalten bis ablehnend

Die Linke in der märkischen rot-roten Regierungskoalition zeigt ebenfalls kein Interesse an einem erneuten Anlauf zur Länderfusion. Der Linke-Fraktionschef im Landtag, Christian Görke, sprach am Montag von einer „virtuellen Debatte“. Noch nie zuvor sei die Zusammenarbeit so lieblos und damit schlecht gewesen wie seit der Zeit der rot-schwarzen Koalition in Berlin, bemängelte Görke. „Das Ziel der Linken ist es, wenigstens eine eingetragene Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu erreichen.“

Als Negativbeispiele für den Umgang Berlins mit Brandenburg nannte Görke die Weigerung, Brandenburg bei der Forderung für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER entgegenzukommen. In der Justizpolitik baue Berlin lieber teure Haftplätze, statt Brandenburgs Kapazitäten zu nutzen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel begrüßt zwar alle Initiativen, das Thema wieder auf die politische Agenda zu hieven. Sowohl die vorgeschlagene Form eines Beitritts Berlins zu Brandenburg wie auch weitere diskutierte Varianten einer bundesweiten Länderneugliederung von oben seien aber grundverkehrt.

Auch in Berlin wurde der erneute Vorstoß für eine Länderehe verhalten aufgenommen. Senatssprecher Richard Meng sagte: „Der Vorschlag der Stiftung ist nicht neu. Er hat überhaupt keine Chance auf Umsetzung, weil es dafür keine Partner gibt.“ Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel äußerte sich ebenfalls „skeptisch“, dass in absehbarer Zeit ein neuer Anlauf gestartet wird. Er verwies darauf, dass die Berliner CDU immer zu den Verfechtern eines gemeinsamen Bundeslandes gehört habe. „Allerdings wurde 1996 eine historische Chance verspielt, diesen Schritt zu gehen.“