Die „Stiftung Zukunft Berlin“ hat die Debatte um eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg mit einem Vorschlag neu belebt. Berlin, so der Vorstoß, solle seinen Länderstatus aufgeben und mit Brandenburg zusammen gehen. Hauptstadt des einheitlichen Bundeslandes soll Potsdam sein.

Volker Hassemer, Stiftungsvorsitzender und früherer Berliner Kultursenator (CDU), nennt zwei „wesentliche“ Gründe für eine Fusion beider Länder. „Ohne ein gemeinsames Bundesland kann die finanzielle Klippe 2019 nicht gemeistert werden“, sagt Hassemer.

Im Dezember 2019 wird die Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern beendet. „Wenn Berlin kein Bundesland mehr ist, besteht endlich die Möglichkeit, dass sich die Stadt auf ihre Hauptstadtrolle konzentriert“, führt Hassemer als zweiten entscheidenden Grund an. „Und das tut auch dringend Not.“

Bund soll für Berlins Regierungskosten aufkommen

Die Stiftung hat aus dem Hauptstadtartikel des Grundgesetzes einen Reformvorschlag in sechs Thesen entwickelt. Eine Analyse habe beispielsweise ergeben, dass die Verschuldung der Hauptstadt historisch bedingt sei und nicht die Folge von Misswirtschaft. Als Konsequenz daraus schlägt die Stiftung vor, dass bei einer Schuldenneuregelung der Bund für die historische Last aufkommen müsse.

Für Schulden, die Berlin selbst zu verantworten hat, solle die Stadt selber aufkommen. Die Stiftung schlägt weiter vor, dass mit einer Fusion Berlin aus dem Länderfinanzausgleich ausscheidet. Der Bund soll in Zukunft für Kosten aufkommen, die der Stadt in ihrer Funktion als Regierungssitz entstehen. Die Fusion wird seit der Wiedervereinigung diskutiert.

Volksabstimmung ist gescheitert

1996 scheiterte eine Volksabstimmung. Bis 2005 war sie vom Berliner Senat und der brandenburgischen Landesregierung angestrebt. Verwirklicht wurde sie nicht.

Am heutigen Montag beginnt die Veranstaltungsreihe „Potsdamer Rede zu Berlin-Brandenburg“. Manfred Stolpe, Ministerpräsident a. D., spricht ab 18 Uhr im Kutschstall am Potsdamer Neuen Markt über „Unser vergessenes Land“. Im Anschluss daran werden jeweils fünf Gründe für und gegen eine Fusion vorgetragen, dann die Alternative zu einer Fusion vorgestellt.