Berlin & Brandenburg

Fusion für Berliner und Brandenburger Politiker kein Thema

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Foto: Yehuda Swed/Stiftung Zukunft Berlin

Ex-Senator Hassemer hat den Vorstoß für ein Bundesland Berlin-Brandenburg bekräftigt. Politiker aus beiden Ländern reagieren ablehnend, Ministerpräsident Woidke fürchtet die Schuldenlast Berlins.

Der Vorsitzende der Stiftung Zukunft Berlin, Volker Hassemer (CDU), hat den Vorstoß zu einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg verteidigt. Es müsse definiert werden, welche Aufgaben die deutsche Hauptstadt für die Bundesrepublik zu übernehmen habe, sagte der frühere Berliner Kultursenator am Montag im Inforadio des Senders RBB.

Die Stiftung hatte angeregt, dass Berlin seinen Länderstatus aufgibt und mit Brandenburg zusammengeht. Hauptstadt des einheitlichen Bundeslandes soll Potsdam sein.

Hassemer erinnerte daran, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 die Karten neu gemischt würden. Wenn nichts geschehe, könnten Berlin und Brandenburg dabei zu kurz kommen. „Ohne ein gemeinsames Bundesland kann die finanzielle Klippe nicht gemeistert werden“, sagte er.

1996 wurde Chance vergeben

Berliner Politiker und der Senat reagierten verhalten auf den neuen Anlauf zu einer Länderfusion. Berlin habe immer zu den Befürwortern eines Zusammenschlusses gehört, hieß es am Montag. Doch das Thema sei derzeit nicht aktuell, erklärten die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Jan Stöß und Frank Henkel, am Montag auf Anfrage. „Die Länderfusion ist ein Generationenprojekt, das jetzt nicht ansteht und auch nicht von heute auf morgen kommen wird“, teilte Stöß mit.

Auch Henkel zeigte sich skeptisch. Im Jahr 1996 sei „eine historische Chance verspielt“ worden, diesen Schritt zu gehen, sagte der Innensenator. „Eine Fusion hätte unmittelbar nach der Wiedervereinigung weitaus einfacher realisiert werden können als heute.“ Die Sympathie in der Berliner Bevölkerung habe seitdem abgenommen. Zudem dürfe eine Fusion von Berlin und Brandenburg nicht isoliert betrachtet werden. „Sie müsste in eine größere föderale Neuordnung eingebettet werden“, forderte der CDU-Politiker.

Senatssprecher Richard Meng erklärte, dass dieser Vorschlag nicht neu sei. „Schon weil es dafür an Bündnispartnern fehlt, ist er nach wie vor chancenlos.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist derzeit auf Dienstreise in Vietnam.

Woidke: Schulden kann man nicht „wegdiskutieren“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte ablehnend. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg laufe auf vielen Ebenen gut: „Dazu bedarf es keiner Fusion.“

Woidke verwies darauf, dass vor einem Zusammengehen der Länder ein neuerlicher Volksentscheid der Brandenburger stehen müsse. „Das ist nach wie vor der springende Punkt. Viele Menschen in unserem Land sind nicht überzeugt, dass ein gemeinsames Land für sie sinnvoll ist.“ Das bestätigten alle Umfragen.

Die Befürchtungen vieler Brandenburger wegen der großen Schuldenlast Berlins müsse man ernst nehmen, betonte Woidke. „Wir haben 2,5 Millionen Einwohner, Berlin geht auf die 3,5 Millionen. Brandenburg hat 18 Milliarden Euro Schulden. Berlin rund 60 Milliarden“, rechnete der Regierungschef vor. „Das kann man nicht wegdiskutieren.“

Auf Hauptstadtrolle konzentrieren

Im Dezember 2019 wird die Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern beendet. „Wenn Berlin kein Bundesland mehr ist, besteht endlich die Möglichkeit, dass sich die Stadt auf ihre Hauptstadtrolle konzentriert“, führt Hassemer als zweiten entscheidenden Grund an. „Und das tut auch dringend Not.“

Die Stiftung will am Montag gemeinsam mit Brandenburgs früherem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in Potsdam für die Idee werben. Bei einer Volksabstimmung war die Fusion 1996 am Widerstand der Brandenburger gescheitert.

Berlin kämpft mit historischen Schulden

Die Stiftung hat aus dem Hauptstadtartikel des Grundgesetzes einen Reformvorschlag in sechs Thesen entwickelt. Eine Analyse habe beispielsweise ergeben, dass die Verschuldung der Hauptstadt historisch bedingt sei und nicht die Folge von Misswirtschaft. Als Konsequenz daraus schlägt die Stiftung vor, dass bei einer Schuldenneuregelung der Bund für die historische Last aufkommen müsse.

Für Schulden, die Berlin selbst zu verantworten hat, solle die Stadt selber aufkommen. Die Stiftung schlägt weiter vor, dass mit einer Fusion Berlin aus dem Länderfinanzausgleich ausscheidet. Der Bund soll in Zukunft für Kosten aufkommen, die der Stadt in ihrer Funktion als Regierungssitz entstehen. Die Fusion wird seit der Wiedervereinigung diskutiert.

( dpa/mim )