Bildungspolitik

Berlins angestellte Lehrer gehen wieder in Warnstreik

9000 Lehrer könnten an diesem Montag in den Schulen fehlen und stattdessen auf dem Gendarmenmarkt demonstrieren. Die Lehrerinitiative Bildet Berlin hat inzwischen ihren Forderungskatalog erweitert.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlins Schüler und Eltern müssen sich für Montag wieder darauf einstellen, dass Unterricht ausfällt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die 9000 angestellten Lehrkräfte an den Schulen erneut zum Warnstreik aufgerufen. Um 9.30 Uhr ist eine zentrale Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt in Mitte geplant. Bereits Ende September hatten sich mehr als 2500 Lehrer an einem eintägigen Warnstreik beteiligt. Im August hatte es einen zweitägigen Ausstand gegeben.

Die angestellten Lehrer wollen den Druck auf den Senat aufrechterhalten. Sie fordern, bei der Bezahlung nicht schlechtergestellt zu werden als ihre 20.000 verbeamteten Kollegen. Berlin verzichtet anders als andere Bundesländer darauf, Lehrkräfte als Beamte anzustellen. Der Senat stuft die neu eingestellten Lehrer aber von Anfang an in der höchsten Gehaltsstufe ein, sodass sie nach Angaben der Finanzverwaltung ab dem kommenden Jahr nach der bundesweit vereinbarten Tariferhöhung mit 4700 Euro Monatsgehalt einsteigen.

Ausgaben für Schulen steigen um mehr als neun Prozent

Die Lehrer verlangen, dass dieses freiwillige Entgegenkommen durch eine tarifliche Regelung ersetzt wird. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sagt, er könne auf Landesebene keinen Tarifvertrag aushandeln. Dafür sei die Tarifgemeinschaft der Länder zuständig.

Die Lehrerinitiative Bildet Berlin hat inzwischen ihren Forderungskatalog erweitert und einen Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verfasst. Sie fordert, dass der „Raubbau an uns und unserer Jugend“ ein Ende haben müsse. Die Volksvertreter sollten keinem Haushalt zustimmen, der die „Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft“. Allerdings steigen nach dem Haushaltsplanentwurf des Senats die Ausgaben für Schulen 2014 bereits um mehr als neun Prozent.