Schirme sind zum Schutz vor Wind und Regen aufgespannt. Matten liegen auf dem Boden. Die 28 Asylbewerber auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte richten sich auf einen längeren Aufenthalt ein. Seit vergangenem Mittwoch, dem Ankunftstag, sei die Gruppe im Hungerstreik, sagte Ghlam Vali, Sprecher der Flüchtlinge. Nun werde man auch kein Wasser mehr trinken.
Bislang sei man von Bundes- und Landespolitikern ignoriert worden. „Wir bleiben solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind“, so der 37-Jährige aus Pakistan. Die Flüchtlinge, die aus Afghanistan, Sierra Leone, Irak und dem Kongo stammen, wollen Asyl in Deutschland. Ihr Aufenthalt auf dem Pariser Platz gilt als Demonstration.
„Dazu hat jedermann ein Recht“, sagte ein Polizeisprecher am Montag. „Wir schützen dieses Recht.“ Es sei zeitlich nicht begrenzt. Allerdings dürften die Flüchtlingen keine Zelte aufstellen. „Das wird nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Dafür braucht man eine Sondergenehmigung des Bezirksamtes Mitte.
Bürgermeister wird kein Camp zulassen
Die wird es jedoch nicht geben. „Wir werden kein Flüchtlingscamp zulassen“, sagte Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) am Montag. Die Mahnwache auf dem Pariser Platz sei von der Versammlungsbehörde, die zur Senatsinnenverwaltung gehört, genehmigt worden. „Damit hat das Bezirksamt nichts zu tun“, sagte Hanke. Er habe sehr viel Sympathie für die Forderungen der Gruppe, bezogen auf europäische Flüchtlingspolitik. „Für diese Menschen, die durch Europa irren, muss es eine Perspektive geben“, so der SPD-Politiker. Flüchtlings- und Asylpolitik sei eine Landesaufgabe. „Ich ahne, was passieren wird“, sagte Hanke. „Die Nächte werden kälter. Die Frage wird kommen, wo man diese Menschen unterbringen kann.“ Er erwarte, dass sich der Senat dieses Problems annehme. In Alt-Moabit habe erst kürzlich eine Notunterkunft eröffnet, die große Zustimmung in der Bevölkerung finde.
Doch die Senatsverwaltung für Soziales sieht sich nicht als zuständig an. „Bei den Flüchtlingen am Brandenburger Tor handelt es sich um Asylbewerber, die für die Zeit ihres Asylverfahrens in einem anderen Bundesland ansässig sind und dort Anspruch auf Leistungen, also auch eine Unterkunft, haben“, sagte Franciska Obermeyer, Sprecherin der Behörde. „Ihr Protest richtet sich gegen bundespolitische Entscheidungen, die das Land Berlin und auch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nicht betreffen.“ Man habe keinen Kontakt zu den Flüchtlingen.
Während sich die Verwaltungen gegenseitig den Ball zuspielen, zeigen Berliner und Touristen ihre Sympathie mit der Gruppe auf dem Pariser Platz. Schirme und Matten seien gespendet worden, sagte Ghlam Vali. Immer wieder werfen Passanten Geld in die Spendenbox. Neben einem Stoffbanner auf dem Boden sind Listen über die Gegenstände ausgelegt, die für den Aufenthalt unter freiem Himmel benötigt werden. Handschuhe und Mützen wurden bereits durchgestrichen – sie sind schon ausreichend vorhanden.
