Berliner Schulgesetz

Freie Schulen fordern Mitsprache bei Finanzierung

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: Amin Akhtar

Künftig sollen freie Träger, die eine Schule in Berlin gründen, eine Wartefrist von bis zu fünf Jahren durchlaufen, bevor sie staatliche Zuschüsse erhalten. Initiativen wollen das verhindern.

Die freien Träger wollen verhindern, dass Neugründungen in Berlin durch die geplante Änderung des Schulgesetzes erschwert werden. „Wir erwarten, dass die Änderung der Finanzierung aus dem Gesetzestext herausgelöst und gemeinsam mit uns verhandelt wird“, sagte Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin. In der kommenden Woche treffen sich Vertreter der freien Schulen mit Staatssekretär Mark Rackles von der Bildungsverwaltung.

Schon vor vier Jahren war eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt worden, mit dem Auftrag, das Finanzierungsmodell für die freien Schulen zu verändern. Die Arbeit mit der Verwaltung in diesem Gremium sei bisher sehr kooperativ, so Hoyer. Deshalb sei es irritierend von einer so gravierenden Gesetzesänderung per Zufall zu erfahren.

Wartefrist wird oft umgangen

Geplant ist laut Gesetzesentwurf, dass künftig alle freien Träger, die eine neue Schule gründen, eine Wartefrist von drei bis fünf Jahren durchlaufen, bevor sie staatliche Zuschüsse erhalten. Bisher sind in Berlin bewährte Träger, die bereits Schulen betreiben, von dieser Wartefrist ausgenommen. Begründet wird die Veränderung von der Bildungsverwaltung unter anderem damit, dass Initiativen zur Schulgründung, häufig unter das Dach bewährter Träger schlüpfen würden, um die Wartefrist zu umgehen.

Für die Privatschulen ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Neugründungen würden immer von Elterninitiativen ausgehen. „Es ist ja nicht so, dass sich ein Träger überlegt, eine Schule zu gründen, und erst dann die Schüler sucht“, sagt Hoyer.

Erfahrene Träger sind Qualitätsgaranten

Wenn sich die Eltern erfahrene Träger suchen, sei das auch ein Garant für Qualität. Auch Detlef Hardorp, Sprecher der Waldorfschulen in Berlin betont, diese Praxis sei nicht im Geringsten anrüchig sondern bisher von der Senatsverwaltung unterstützt worden.

Am Tag der freien Schulen am 22. September stellen Privatschulen im Untergeschoss der Potsdamer Platz Arkaden von 11–19 Uhr ihre Angebote vor.

( flo )