Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Privatschulen hat sich Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eingeschaltet. Auf einer Veranstaltung der CDU in Zehlendorf betonte der Senator am Sonnabend, der Vorstoß von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die den Gründungs-Boom bei der Einrichtung von Privatschulen per Gesetzesänderung verhindern will, sei mit seiner Partei nicht abgestimmt. „Freie Schulen sind im Grundgesetz geschützt. Dieses Recht soll aber nicht nur Millionären zustehen“, sagte Heilmann. Deswegen sei er strikt gegen eine Verschlechterung der Finanzierung von privaten Schulen.
Hintergrund des Koalitionsstreits ist eine Gesetzesvorlage, die am Dienstag in den Senat eingebracht werden soll. Demnach sollen künftig die staatlichen Zuschüsse für alle freien Träger bei Neugründungen erst nach einer Frist von drei bis fünf Jahren fließen. Diese Wartezeit könnten indes nur Schulen bewältigen, die hohe Schulgebühren verlangen, bemängelte der Justizsenator den Gesetzesentwurf. „Ich möchte keine Schulen, auf denen Kinder reicher Eltern unter sich bleiben“, sagte Heilmann. Die CDU Berlin werde sich deshalb geschlossen für die freien Schulen einsetzen“, versicherte der Chef des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf.
Schulfrieden im Koalitionsvertrag vereinbart
Heilmann wies auch darauf hin, dass SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vor knapp zwei Jahren den Schulfrieden vereinbart hätten, wonach weitere größere Reformen in dieser Legislaturperiode weitgehend ausgeschlossen sind. Zudem seien die Wartelisten der privaten Schulen nach wie vor lang, der Bedarf an weiteren Privatschulen sei in Berlin noch lange nicht gedeckt. „Wenn wir erreichen wollen, dass mehr Eltern ihre Kinder in staatlichen Einrichtungen anmelden, sollten wir dafür sorgen, dass sie attraktiver werden“, sagte der Senator. Einfach durch die Streichung von finanzieller Starthilfe die unliebsame Konkurrenz zu verdrängen, sei nicht der richtige Weg.
Wie berichtet, erhalten die Privatschulen vom Land Berlin bislang sofort nach der Schulgründung 93 Prozent der Personalkosten erstattet. Nicht erstattet werden dagegen Betriebskosten, Ausstattung oder Lehrmittel.