Verkehrsverbund

Fahrgastvertreter kritisieren Sparpläne des Senats für VBB

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Markus Falkner

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Der Haushaltsplanentwurf des Senats sieht drastische Einsparungen vor. Sollte es so kommen, wären auch die einheitlichen Ticketpreise für Busse und Bahnen im Großraum Berlin in Gefahr.

Der Berliner Fahrgastverband Igeb und der Verkehrsclub VCD kritisieren die geplanten Kürzungen der Zuschüsse für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). „Verkehrspolitisch ist das ein Schritt in die völlig falsche Richtung“, sagte VCD-Landessprecher Stefan Kothe der Berliner Morgenpost.

Igeb-Vorsitzender Christfried Tschepe warnte vor dramatischen Folgen für die Fahrgäste. Sollte der VBB aus Geldnot zerbrechen, wären auch die einheitlichen Ticketpreise im Großraum Berlin in Gefahr. „Mit dem Ende der Verbundgesellschaft wäre zwar nicht automatisch der Verbundtarif abgeschafft“, sagte Tschepe. „Aber ohne eine über den Verkehrsunternehmen stehende, steuernde beziehungsweise koordinierende Stelle wird der Verbundtarif nicht erhalten bleiben.“ Das könnten die Verwaltungsmitarbeiter weder in Berlin noch im Nachbarland Brandenburg übernehmen.

„Wenn aber der Verbundtarif stirbt, dann wird das Fahren mit Bahnen und Bussen nicht nur viel umständlicher, sondern auch viel teurer“, sagte der Igeb-Chef der Berliner Morgenpost.

Sonderrolle der BVG

Dem VBB droht der finanzielle Kollaps. Nach dem Haushaltsplanentwurf des Senats soll das Land Berlin seine Zuschüsse an den Verbund – aktuell gut 2,5 Millionen Euro pro Jahr – in Zukunft drastisch kürzen. Im kommenden Jahr sollen die Zahlungen um zwölf, 2015 um mehr als 30 Prozent sinken. In der Finanzplanung für die Folgejahre ist sogar von Kürzungen um mehr als 60 Prozent die Rede. Laut Vertrag müssten auch die VBB-Gesellschafter in Brandenburg ihre Zuschüsse im gleichen Maß zusammenstreichen.

Noch sind die Kürzungen nicht endgültig beschlossen. Das Abgeordnetenhaus entscheidet voraussichtlich Ende dieses Jahres über den Landeshaushalt für die Jahre 2014 und 2015. „Wir erwarten vom Verkehrssenator, vom Abgeordnetenhaus und natürlich auch vom Land Brandenburg, dass sie diesen Irrweg nicht mitgehen“, sagte Igeb-Chef Tschepe und kündigte weiteren Widerstand gegen den Sparkurs an.

Christian Gaebler, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, hatte sich in der Vorwoche zwar zuversichtlich gezeigt, dass der VBB zumindest 2014 noch mit den bisherigen Summen rechnen kann. Die Fahrgastverbände beruhigt das aber nicht. Sie sehen vor allem Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) als Drahtzieher der Pläne.

„Die Entmachtung des VBB durch Kürzung der Gelder ist ein Alleingang des Finanzsenators, der bekanntlich zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist“, sagte Tschepe. VCD-Landessprecher Kothe sieht die Pläne als Indiz dafür, dass Nußbaum die landeseigenen Verkehrsbetriebe auf Kosten des ungeliebten VBB stärken will. Im Vergleich zu anderen Regionen, in denen die Verkehrsverbünde deutlich mehr Macht hätten, sei der VBB ohnehin schon schwach aufgestellt, kritisierte Kothe. Die BVG, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin, genieße eine „unverständliche Sonderrolle“ – etwa beim Ticketangebot an Automaten oder in den Bussen sowie bei der Fahrplanauskunft.

Statt den VBB zu schwächen, forderten die Fahrgastvertreter dessen Stärkung. „In allen deutschen Ballungsräumen gibt es Verbundgesellschaften. Es wäre absurd, wenn ausgerechnet Berlin, die Stadt mit der bundesweit geringsten Autozahl pro 1000 Einwohner, den Verbund durch Geldentzug praktisch abschafft“, sagte Tschepe. Für Stefan Kothe steht fest: „Eine starke Verbundgesellschaft ist gut für die Fahrgäste.“