Für den Berliner Fahrgastverband Igeb ist der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) „ein Garant für das integrierte Angebot und die Kontrolle der Qualität“ im öffentlichen Nahverkehr der Region. Für Teile des Berliner Senats ist der VBB nun offenbar vor allem ein lästiger Kostenfaktor.

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf des Landes sieht vor, die Zuschüsse an den Verbund erheblich zu kürzen. Von mehr als 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr sollen sie auf 2,25 Millionen Euro im kommenden Jahr sinken. Für 2015 sind nur noch 1,75 Millionen vorgesehen. Und in den Folgejahren soll der Zuschuss weiter sinken – auf weniger als die Hälfte der heutigen Summe.

Als „perfide“ bezeichnete Igeb-Sprecher Jens Wieseke die Kürzungspläne und „ein fatales Signal“ an die anderen Partner im VBB. Den Verbund träfe der Sparhammer nämlich gleich doppelt hart.

An der Finanzierung des VBB sind neben dem Land Berlin auch das Land Brandenburg sowie die brandenburgischen Landkreise beteiligt. Ein sogenannter Konsistorialvertrag regelt, dass Berlin und Brandenburg je 40 Prozent der Kosten tragen, die Kreise teilen sich die restlichen 20 Prozent. An den Anteilen kann nicht gerüttelt werden.

Im Klartext heißt das: Zahlt Berlin weniger, sinken auch die Zuschüsse aus Brandenburg. Statt des für 2014 vorgesehenen Gesamtbudgets von 6,35 Millionen Euro bekäme der VBB nur etwas mehr als 5,7 Millionen Euro. Im Folgejahr wären es nur noch knapp 4,5 Millionen Euro. Die bisherige Arbeit des VBB wäre wohl schon damit kaum noch zu bezahlen.

Imposante Erfolgsbilanz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg

Dabei liest sich die Erfolgsbilanz des Verkehrsverbundes imposant. Laut einer jüngst veröffentlichten Prognose werden die Busse und Bahnen der 40 Verkehrsunternehmen im Verbundgebiet in diesem Jahr erstmals 1,3 Milliarden Fahrgäste befördern. Mehr als 1,1 Milliarden Euro Ticketeinnahmen werden erwartet. Das liegt an den steigenden Einwohner- und Touristenzahlen im Großraum Berlin, am steigenden Umweltbewusstsein, am vergleichsweise dichten Bus- und Bahnnetz. Das liegt aber auch daran, dass es dank des VBB einen gemeinsamen Tarif gibt, regelmäßige Qualitätsanalysen, eine gute Fahrgastinformation, einen integrierten Fahrplan und eine Vermittlung bei der Verteilung der Ticketeinnahmen.

Bräche der VBB aus Geldnot auseinander, wären viele Errungenschaften des Nahverkehrssystems in der Region in Frage gestellt. Allen voran der gemeinsame Tarif, der es ermöglicht, mit einem Ticket die Busse und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die S-Bahn, Regionalzüge sowie die Angebote diverser kleinerer Verkehrsunternehmen im Berliner Umland zu nutzen.

Berliner Kürzungspläne verärgern Brandenburger

Angesichts der Erfolge und der Fahrgastentwicklung hält Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) die bisherige finanzielle Ausstattung nach Angaben seines Sprechers Jens-Uwe Schade für angemessen. Die Berliner Kürzungspläne haben im Potsdamer Ministerium deshalb für erhebliche Verärgerung gesorgt. Zumal das Nachbarland zuvor nicht informiert wurde. In einem Brief an die Berliner Senatskanzlei fordert Brandenburg nun, die Pläne zurückzunehmen.

„Die beabsichtigten Kürzungen sind so nicht akzeptabel“, sagte Schade. „Noch ist es ein Entwurf, aber sollte es so kommen, würde dem VBB die finanzielle Grundlage entzogen.“ Schade verwies zudem darauf, dass die Länder und Landkreise erst im März den VBB-Wirtschaftsplan für 2014 unterzeichnet hätten. Darin sei vereinbart, die Zuschüsse auf dem bisherigen Niveau zu halten.

Senator Nußbaum sieht VBB als Konkurrent der BVG

Verantwortlich auf Berliner Seite ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Senator Michael Müller (SPD). Sein Staatssekretär Christian Gaebler vertritt als stellvertretender Vorsitzender die Interessen des Landes im VBB-Aufsichtsrat. Man sei enttäuscht, dass beide die Sparvorgaben im Etatentwurf nicht verhindert hätten, hieß es am Donnerstag aus dem Umfeld des VBB.

Als Hauptverantwortlicher gilt aber Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD). Er hat schon mehrfach – auch vor Journalisten – seinen Unmut über den VBB und dessen streitbaren Geschäftsführer Hans-Werner Franz geäußert. Zugleich ist Nußbaum Aufsichtsratschef der landeseigenen BVG, die den Verbund bisweilen als Konkurrenz betrachten. Am Donnerstag wollte sich die Finanzverwaltung nicht äußern. Auch Etatfragen, die den VBB beträfen, seien Sache der Stadtentwicklungsverwaltung, sagte ein Sprecher.

„Der VBB wird nicht in Frage gestellt“, betonte Staatssekretär Gaebler am Donnerstag und verwies auf die noch laufenden Haushaltsberatungen. Er gehe davon aus, dass die Finanzierung des für 2014 beschlossenen Wirtschaftsplans gesichert werden könne. Sollte in den Folgejahren weniger Geld zur Verfügung stehen, sei eine „kritische Analyse der Aufgabenstruktur“ des Verkehrsverbundes nötig.