Berlin-Hellersdorf

Flüchtlingsheim - Polizei rechnet mit weiteren Protesten

Der Innenausschuss hatte sich mit den Vorgängen rund um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf befasst. Die Gefahr gehe vor allem von der „Rechts-Links-Konfrontation“ aus, so Berlins Polizeipräsident.

Die teils gewalttätigen Auseinandersetzungen am umstrittenen Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf könnten nach Einschätzung von Polizeichef Klaus Kandt noch wochenlang weitergehen. "Wir rechnen damit, dass es bis zur Bundestagswahl am 22. September zu erhöhten Aktivitäten kommen kann", sagte Kandt am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Zuvor war vor allem der rechtsextremen NPD vorgeworfen worden, die aufgeheizte Situation am Flüchtlingsheim vor der Wahl für politische Zwecke auszunutzen. Die Gefahr in Hellersdorf gehe derzeit vor allem von der "Rechts-Links-Konfrontation" aus, sagte Kandt. Deswegen sei die Polizei "gegenwärtig mit starken Kräften etwa in Zugstärke vor Ort", kündigte der Polizeipräsident in der Ausschusssitzung an.

Nicht nur Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Polizeipräsident Klaus Kandt, sondern auch Politiker von CDU, SPD und Grünen verurteilten den Angriff auf einen Polizeibeamten scharf. Gegen den gewalttätigen Demonstranten, der in der vergangenen Woche den Polizisten mit einer Flasche so schwer verletzte, dass dieser zu erblinden droht, ist mittlerweile Haftbefehl erlassen worden.

Der 29-Jährige wurde inzwischen in die Untersuchungshaftanstalt überstellt. Ihm droht eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung und im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Debatte über Etat

Bevor sich die Abgeordneten am späten Nachmittag mit den Vorgängen um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf befassten, hatte der Ausschuss fast sechs Stunden über den vorgesehenen 1,8-Milliarden-Etat von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 debattiert. Der Senator selbst nannte mehrere Eckpunkte, die belegen sollen, wie wichtig dem Senat die Sicherheit der Bevölkerung sei.

Im kommenden Doppelhaushalt stehen seiner Verwaltung 80 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Vorgesehen sind 450 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 80 bei der Feuerwehr. Letztere sollen vor allem dem Rettungsdienst zugutekommen. Darüber hinaus soll die Polizei fünf Millionen Euro für eine verbesserte Ausstattung erhalten. Bei der Feuerwehr sind es vier Millionen, die unter anderem in sieben zusätzliche Rettungsfahrzeuge investiert werden sollen.

Während die Koalitionsparteien dem Senator zustimmten, übte die Opposition zum Teil scharfe Kritik. Der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux zog Vergleiche zwischen der Anzahl der zusätzlichen Stellen und der Tatsache, dass in den kommenden Jahren 30.000 Berliner Beamte in den Ruhestand gehen. Vertreter der Linkspartei und der Piraten kritisierten, der Senat gebe zu viel Geld für Überwachungsmaßnahmen und zu wenig für qualifiziertes Personal aus.

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