Berliner Senat

Die Harmonie zwischen Rot und Schwarz ist brüchig geworden

SPD und CDU streiten sich derzeit um viele Themen – vor allem um das geplante Stadtwerk. Das liegt zum einen am Bundestagswahlkampf. Zum anderen liegt es an tiefer liegenden politischen Differenzen.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Klaus Wowereit und Cornelia Yzer sind sich einig. Im Grunde ihres Herzens halten der Regierende Bürgermeister und die Wirtschaftssenatorin das geplante kommunale Stadtwerk für überflüssig. Sie sehen auch nicht, warum Berlin das Stromnetz managen sollte. In großkoalitionärer Harmonie könnten also der Sozialdemokrat und die CDU-Frau gegen den für 3. November 2013 geplanten Volksentscheid Front machen.

So richtig laut hat ihre Einschätzung aber bisher nur Senatorin Yzer kundgetan. Der Regierende Bürgermeister schweigt in der Öffentlichkeit. Er weiß, dass gerade in seiner Partei der Wunsch nach mehr kommunaler Einflussnahme auf die Energiepolitik ein starkes Anliegen ist. Und er lässt zu, dass die Sozialdemokraten den Koalitionspartner bedrängen, sich stärker für das Stadtwerk und ein kommunales Stromnetz einzusetzen.

Der Dissens über die künftige aktive Energiepolitik des Landes ist der bisher hartnäckigste Streit zwischen SPD und CDU, seit sie Ende 2011 ein Regierungsbündnis schmiedeten. Die Harmonie zwischen Rot und Schwarz ist brüchig geworden. Man streitet über Energiepolitik, Wohnungsbau, Kita-Pflicht, die Nutzung von Tempelhof und Geld für den Technologiepark in Tegel.

Fronten verlaufen auch zwischen Abgeordneten und Senatsmitgliedern

Das liegt auch am Bundestagswahlkampf, in dem beide Partner eine zu große Nähe vermeiden wollen. Aber hinter den Problemen stecken auch tiefer liegende politische Differenzen, die im Überschwang der unerwartet angesetzten Koalitionsverhandlungen nicht wirklich ausdiskutiert wurden.

Und um die Lage noch komplexer zu machen, verlaufen die Fronten nicht immer nur zwischen zwei geschlossen agierenden Koalitionsparteien, sondern auch zwischen Abgeordneten und Senatsmitgliedern der gleichen Partei. Vor allem bei der SPD.

Am kommenden Donnerstag wird sich zeigen, ob – und wenn ja, wie – das rot-schwarze Bündnis seinen Konflikt um Stadtwerk und Stromnetz auflöst. Dann muss das Abgeordnetenhaus entscheiden, ob es als Parlament mit einer eigenen Stellungnahme zum Volksentscheid aufwartet, die dem Gesetzentwurf des Berliner Energietisches gegenübergestellt wird.

Stadtwerke-Skeptiker Wowereit kehrt auf die Linie seiner Partei zurück

Die Initiative fordert den Aufbau eines Öko-Stadtwerkes und den Übergang der Stromnetz-Konzession von Vattenfall an eine landeseigene Netzgesellschaft. Die SPD teilt anders als die CDU diese Ziele und drängt darauf, Stadtwerk und kommunales Stromnetz schon am Donnerstag in Gesetzesform zu gießen, um den Volksentscheid überflüssig zu machen. Die CDU hat sich jedoch ausbedungen, ihre Strategie erst am Dienstag bei ihrer Fraktionssitzung festzulegen. Denn die Bedenken gegen die Inhalte des Volksentscheides sind groß in der Union.

Allerdings: Vor zehn Monaten hatte CDU-Fraktionschef Florian Graf gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Raed Saleh verkündet, dass Berlin am Stromnetz mindestens 51 Prozent anstrebe und außerdem ein Stadtwerk gründen werde. Anträge wurden ins Parlament eingebracht – wo sie seither in den Ausschüssen besprochen werden.

Hier kehrt sogar der Stadtwerke-Skeptiker Wowereit auf die Linie seiner Partei zurück: Die CDU müsse zu der Vereinbarung stehen, findet der Regierende Bürgermeister. Es sei ein Zeichen von Regierungsfähigkeit, auch Entscheidungen durchzusetzen, die in den eigenen Reihen vielleicht unpopulär seien.

Sozialdemokraten drohen mit einem Koalitionsausschuss

Gerade im Bundestagswahlkampf ist eben das für die Union nicht einfach. Spitzenleute wie Landeschef Frank Henkel waren dem Vernehmen nach zunächst bereit, der SPD entgegenzukommen. Henkel, der auch Innensenator ist, wollte diskutieren, den Volksentscheid "im Wesentlichen" zu übernehmen, um die für SPD und CDU unangenehme Abstimmung zu vermeiden. Die Sozialdemokraten wollten jetzt, dass das Abgeordnetenhaus das letzte Entscheidungsrecht bei Stadtwerk und Netzgesellschaft hat – und den Gesetzestext übernehmen.

Auch in der CDU sehen viele das Risiko, dass der Volksentscheid eine Mehrheit bekommt und die Politik dann mit Gesetzen umgehen müsste, die sie für nicht praktikabel hält. Aber für die Christdemokraten wäre es zu viel verlangt, auf das sozialdemokratische Herzensthema "Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben" einzuschwenken. Und so dauert der Streit an.

Führende Sozialdemokraten drohen mit einem Koalitionsausschuss, sollte die CDU nicht zu den Verabredungen stehen. Die CDU hält das für eine Zumutung, schließlich gibt es immer noch ungeklärte Detailfragen zum Stadtwerk. So ist umstritten, ob das neue Unternehmen an die Berliner Stadtreinigung angebunden werden oder lieber allein stehen sollte. Auch einen Wirtschaftsplan, der nachweist, dass das Stadtwerk kein Millionengrab wird, fordert die CDU.

Streit um Kita-Pflicht in Berlin

In der SPD ist die klare Kante gegen die CDU durchaus umstritten. Fraktionschef Saleh fährt zunächst noch einen weicheren Kurs. Er setzt darauf, dass der CDU-Fraktionschef Graf am Dienstag eine Lösung durchsetzt, ohne dass die Partei-Granden Wowereit und Henkel sich des Themas annehmen müssen. Aber auch der SPD-Fraktionschef behält sich vor, mit Eskalation zu drohen, sollten die Christdemokraten sich im Umgang mit dem Volksentscheid einer gemeinsamen Linie verweigern.

Die Verspannungen zwischen den Partnern rühren auch daher, dass zuletzt CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkampf gegen zu stark sozialdemokratisch gefärbte Beschlüsse Stimmung machten. So geschah es auch, als SPD-Fraktionschef Saleh eine Kita-Pflicht ins Gespräch brachte.

Die Christdemokraten fühlen sich außerdem beim Haushaltsplanentwurf schlecht behandelt. So hält es der CDU-Politiker Heiko Melzer für unredlich, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) eben nicht die zugesagten 320 Millionen Euro in den Fonds zur Subventionierung der Mieten bei Neubauten eingeplant hat.

SPD muss sich mit Nußbaum herumschlagen

Was den Wohnungsbaufonds angeht, so ist die SPD-Fraktion ebenso unzufrieden wie die CDU. Sie will den Entwurf des Finanzsenators an dieser Stelle korrigieren. Während sich die SPD mit Nußbaum herumschlagen muss, hat die CDU ihre gleichermaßen unabhängige wie selbstbewusste Wirtschaftssenatorin, die bisweilen von den bisherigen Beschlusslagen abweichende Vorschläge in die Welt setzt.

So will sie das alte Flugfeld in Tempelhof, an dessen Rand bisher Wohnungsbau, Gewerbe und Stadtbibliothek geplant sind, als Alternative für den Hochtechnologie-Standort Tegel nutzen. Eigentlich war es ein Lieblingsprojekt der CDU, Tegel nach der Schließung zum Hightech- und Wissenschaftspark zu entwickeln. Dafür soll es zunächst deutlich weniger Geld geben. Man braucht es auch nicht, solange dort Flugzeuge starten und landen. Und so eint die Koalition trotz aller Dissonanzen zumindest eine Hoffnung: dass der Flughafen BER doch bald fertig werden möge.

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