Künftige Gestaltung

Bürgerinitiative beantragt Volksbegehren zu Tempelhofer Feld

| Lesedauer: 3 Minuten
Isabell Jürgens

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Die Zukunft des ehemaligen Flughafen-Areals in Berlin könnte in einem Volksentscheid geklärt werden. Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hat ein Volksbegehren zum Erhalt der Freiflächen auf dem ehemaligen Berliner Flughafenareal beantragt. Am 14. September 2013 solle die Unterschriftensammlung starten, kündigten die Initiatoren am Montag an.

Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen innerhalb von vier Monaten etwa 174.000 Unterstützer unterzeichnen. Die Initiative will erreichen, dass das Tempelhofer Feld in seinem jetzigen Zustand als Freifläche belassen und nicht bebaut wird.

Der Flughafen Berlin-Tempelhof hatte 2008 seinen Betrieb eingestellt. Seitdem wird das 380 Hektar große Gebiet unter dem Namen Tempelhofer Feld von Berlinern als Freizeit-Areal genutzt. Der rot-schwarze Senat dagegen will das Feld auf drei Arealen am Rande des Feldes bebauen. Neben Wohnungen sollen auch die neue Landesbibliothek und Gewerberäume angesiedelt werden.

Wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte, sei ein entsprechender Antrag der Bürgerinitiative bei der Behörde am Montag eingegangen. Die erste Stufe zur Zulassung des Volksbegehrens hatte die Initiative bereits Ende Januar mit der Abgabe von etwa 28.000 gültigen Stimmen genommen.

Der rot-schwarze Senat hatte den Antrag auf ein Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bereits im April 2013 abgelehnt, weil er den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Senats nicht entspricht, so der Bausenator Michael Müller (SPD) damals.

Keine Partei ging auf die Bürgerinitiative zu

Die vergangenen vier Monate hatte nun das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf der Initiative prüfen. „Doch weder die Regierungsparteien SPD und CDU noch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus sind auf uns zugegangen“ sagte Felix Herzog von der Initiative. Der Gesetzentwurf von „100% Tempelhofer Feld“ sieht vor, den einmaligen Charakter des gesamten Tempelhofer Feldes als Freifläche zur Freizeitnutzung zu sichern.

Mit ihrem Volksbegehren will die Initiative auch verhindern, dass die Grün Berlin Stiftung des Landes Berlin, bereits im Oktober „gravierende Eingriffe in das schützenswerte Wiesenmeer“ vornimmt, so Herzog weiter. Das geplante etwa drei Hektar große Wasserbecken und der anzulegende Rundweg zerstöre Brutreviere geschützter Vogelarten und ebenso schützenswerte Wiesenbereiche. „Das ist er erste Akt der Zerstörung des Tempelhofer Feldes in seiner Eigenart als Flugfeld mit denkmalwürdigem Charakter“, so der Sprecher der Initiative.

Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hatte erst vor wenigen Tagen Pläne einer „Smart City“ auf dem Areal vorgestellt. Die Öko-Modellstadt könnte von privaten Investoren finanziert werden, so die Senatorin. Yzer und Müller sind Mitglieder im Aufsichtsrat der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH, die das Areal in den nächsten Jahren entwickeln soll.

Bausenator Müller hatte zudem immer wieder betont, dass 4700 preisgünstige Wohnungen am östlichen und nördlichen Rand des Geländes errichtet werden sollen, um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Derzeit liefen Gespräche mit den kommunalen Wohnungsunternehmen Degewo, der „Stadt und Land“ sowie der Wohnungsbaugenossenschaft Ideal, um Konzepte zu entwickeln.

Kritik an den Initiatoren des Volksbegehrens kamen denn auch vor allem aus der Wohnungswirtschaft. „Eine Bebauung der Ränder dieser riesigen Brache ist alternativlos, Berlin braucht den Wohnungsbau“, sagte Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). So sieht es auch der Bausenator: „„Es bleibt dabei: Bei einer Fläche von 340 Hektar muss es möglich sein, an den Rändern Wohnungen zu bauen“, so seine Sprecherin Petra Rohland.