Auf solch eine Nachricht hatten sie gewartet, die Aktivisten des Volksbegehrens für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und den Aufbau eines eigenen Öko-Stadtwerks.

Dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Aktivitäten in zwei Unternehmensteile aufteilt und sogar einen Rückzug aus Deutschland insgesamt prüft, ist für die Initiatoren des Volksentscheids ein starkes Argument für ihre Forderung: „Wir fühlen uns durch diese Ankündigung in unserer Meinung bestätigt, dass die Energieversorgung lokal organisiert werden muss“, sagte Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches am Donnerstag: „Ein Berliner Stadtwerk kann sich nicht aus Berlin zurückziehen. Auch werden alle Entscheidungen in Berlin und nicht in Stockholm gefällt.“

Vattenfall selbst bezweifelte am Donnerstag den Sinn des Volksentscheids. Am 3. November sollen die Berliner darüber entscheiden, ob das Land Berlin ein eigenes Stadtwerk gründen und das Netz betreiben soll. „Dass das Stadtwerk kommt, wird von keiner Partei im Abgeordnetenhaus infrage gestellt“, sagte der Vattenfall-Generalbevollmächtigte Alexander Jung.

Koalition hat sich positioniert

Auch für das zweite Ziel, das Stromnetz in Landesbesitz zu nehmen und durch ein landeseigenes Unternehmen zu betreiben, brauche es keinen Volksentscheid, so Jung: „Diese Frage wird in einem Konzessionsvergabeverfahren geklärt, das längst vorbereitet wurde, als der Energietisch noch an dem Gesetzentwurf feilte.“

Die Problematik mit dem Volksentscheid ist auch der SPD-Fraktion schon lange klar. Fraktionschef Raed Saleh unterstützt wie die Mehrheit der Partei beide Ziele des Volksbegehrens. Deswegen setzte er schon im vergangenen Herbst mit der CDU durch, dass die Gründung eines Stadtwerks und die Bewerbung um das Stromnetz zur Position der Koalition wurden. Die Hoffnung, damit die Initiative zu stoppen, wurde jedoch verfehlt.

Zum einen wollten sich die Aktivisten nicht darauf verlassen, dass auch der Senat mit ganzer Kraft an Netz-Bewerbung und Ökostadtwerk arbeitete. Zum zweiten waren die Politiker nicht gewillt, die im Volksbegehren verlangten weitreichenden Einflussmöglichkeiten gewählter Beiräte auf die künftigen Anstalten zuzulassen. Tatsächlich ist laut Volksbegehren eine Kontrolle des Landesparlaments nicht vorgesehen.

SPD will Gesetzentwurf des Begehrens übernehmen

Die SPD versucht deshalb, den Volksentscheid zu verhindern. Sie will den kompletten Gesetzentwurf des Volksbegehrens übernehmen. Mit einer kurzen, aber entscheidenden Einschränkung: Das Abgeordnetenhaus soll in den Fragen der neuen landeseigenen Anstalten das letzte Wort erhalten. „Wir schlagen dem Koalitionspartner vor, den Text im Wesentlichen zu übernehmen mit einem Parlamentsvorbehalt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider.

Aus Sicht von Juristen wäre das Gesetz zur künftigen Energiepolitik ohne einen solchen Passus ohnehin verfassungswidrig. Denn für Stadtwerk und Netzgesellschaft würde zwar die volle Staatshaftung gelten. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber wäre aber von der Kontrolle komplett ausgesperrt. Der Senat habe es versäumt, die Verfassungsmäßigkeit ordentlich zu prüfen, ehe er das Volksbegehren zugelassen habe, so die Experten.

Ob die CDU diesen Weg mitgeht, ist unklar. Die Christdemokraten wollen den SPD-Vorschlag zunächst offiziell unterbreitet bekommen und dann erst mal in Ruhe beraten, ehe sie sich äußern. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die CDU dem Koalitionspartner folgt. Denn in ihren Reihen gibt es viele, die erhebliche ordnungspolitische Bedenken gegen Stadtwerk und Netzübernahme hegen. So hat sich Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) bereits sehr deutlich dagegen ausgesprochen, weil ihr der Sinn eines Stadtwerks in öffentlicher Hand nicht einleuchtet.

SPD hat noch einen Plan B

Sollte der Plan der SPD am Nein der CDU scheitern, bliebe den Sozialdemokraten der Plan B. Dann sollen die im Abgeordnetenhaus liegenden Gesetzentwürfe für die Stadtwerk-Gründung und die Bewerbung für das Stromnetz noch im August beschlossen werden, um beim Volksentscheid ein gutes Gegenargument zu haben. Damit wollen die Sozialdemokraten der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen.

Dagegen könnte sich die CDU schwerlich sperren, wenn sie nicht die Koalitionsabsprachen zum Stadtwerk brechen will. „Wenn sie das tun, tagt am nächsten Tag der Koalitionsausschuss“, sagte ein führender SPD-Politiker. Dieses Gremium tritt meist nur bei schweren Konfliktfällen zusammen – der Streit um das Stadtwerk und die Netze könnte sich zu einem solchen Fall entwickeln.