Hellersdorf

Ministerium lehnt Krisengipfel zu Flüchtlingsheim ab

| Lesedauer: 10 Minuten

In Marzahn-Hellersdorf gehen die Proteste für und gegen das Flüchtlingsheim weiter. Die Diskussion geht inzwischen über Berlin hinaus. Was Politiker jetzt fordern.

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf hat die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke eine Bannmeile um Asylbewerberunterkünfte gefordert. So sollten Kundgebungen gegen Bewohner der Heime unterbunden werden, sagte Lüke.

Auch der Flüchtlingsrat Berlin bekräftigte seine Forderung nach einem Sicherheitskonzept für das Flüchtlingsheim. Die gegenwärtige Lage vor Ort sei unzumutbar für die Flüchtlinge, sagte Georg Classen vom Flüchtlingsrat „taz“.

Lüke begründete ihre Forderung nach einer Bannmeile damit, dass die Demonstrationsfreiheit nicht auf Kosten von Menschen gehen dürfe, „die erneut um Leib und Leben fürchten müssen, wenn zu Hass gegen sie aufgestachelt wird“. Dabei gehe es nicht darum, „Sorgen und Kritik von Anwohnern abzuwürgen“.

Es müssten allerdings „einige Koordinaten ganz klar sein und auch öffentlich vermittelt werden: Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht.“ Auch die Berliner Bezirke seien verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen. Dies dürfe nicht infrage gestellt werden, Hasskampagnen gegen Flüchtlinge können nicht toleriert werden, betonte Lüke.

Die Organisation Pro Asyl forderte die Politik auf, für die Flüchtlinge einzutreten. Sie sollten in kleinen Wohnungen untergebracht werden und aktiv mit Sprachkursen integriert werden. Es dürfe keine rassistische Stimmung entstehen, in der die Flüchtlinge auf Ablehnung stoßen, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Pohle verteidigt Anwohner gegen Vorwürfe

Die stellvertretende Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), verteidigte die Anwohner des Hellersdorfer Flüchtlingsheims gegen den Vorwurf der Unterstützung rechter Demonstranten. Pohle warnte im RBB-Inforadio davor, den Anwohnern ebenfalls eine rechte Gesinnung zu unterstellen, „weil das einfach falsch ist“. Unter den Anwohnern gebe es eine breite demokratische Mehrheit, die sich dem „rechten Mob“ entgegenstelle.

Der Berliner Bischof Markus Dröge forderte, die Sorgen der Anwohner erst zu nehmen. Dröge sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, mit den Anwohnern müsse man ins Gespräch kommen: „Denn es zeigt sich ja, überall wo Flüchtlinge willkommen geheißen werden, wo sie ihre Geschichte erzählen können und wo auch die Anwohner ihre Befürchtungen äußern können, dass dort sehr schnell gute Erfahrungen gemacht werden.“ Der Bischof betonte, die Bevölkerung sei nicht ablehnend gegenüber den Flüchtlingen. Vielmehr hätten die Menschen mehr Angst vor den radikalen Gruppen, und dass sie dadurch Unfrieden in ihr Wohngebiet bekommen, als vor den Flüchtlingen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, äußerte im RBB Verständnis für die Ängste der Anwohner von Flüchtlingsheimen. „Es ist wichtig, dass die Bevölkerung vor Ort mitgenommen wird und dass frühzeitig Informationsveranstaltungen gemacht werden“, sagte sie.

Rechte rufen zu Kundgebungen auf

Auch am Mittwochmorgen hatten sich vor dem umstrittenen Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf Demonstranten versammelt. Gegen 9.30 Uhr waren rund 150 linke Protestierer vor Ort, darunter auch Petra Pau. Auf der Gegenseite standen rund 70 rechte Demonstranten. Die Polizei war mit rund 200 Beamten im Einsatz. In einer ungewöhnlichen Durchsage begrüßte die Einsatzleitung die demonstranten.

Sie wies darauf hin, dass die Polizei dazu da sei, das Demonstrationsrecht zu wahren, aber nicht, einzelne Meinungen zu schützen und zu vertreten. Man könne seine Meinung kundtun, solle sich aber nicht provozieren lassen und friedlich miteinander umgehen.

Zu Auseinandersetzungen kam es nicht. Die rechten Demonstranten machten sich nach rund einer Stunde zur ihrer nächsten Station des Protests auf, der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit.

In Berlin-Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste – auch von Rechtsextremen – gegen ein neues Flüchtlingsheim in einer ehemaligen Schule.

Die Bundestagsabgeordnete Pau sagte am Rand der Kundgebung, es sei wichtig, Gesicht gegen Rechts zu zeigen. Die Notunterkünfte könnten nur eine Übergangslösung sein. Pau ist Direktkandidatin für den Bundestag für den Bezirk. Der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, forderte eine neue Flüchtlingspolitik. „Wir wollen weg von den Sammelunterkünften“, sagte er.

Stimmung droht zu kippen

Geplant waren am Tag mehrere Kundgebungen der rechten Bürgerbewegung Pro Deutschland, in Hellersdorf und an anderen Orten der Stadt, so an der Warschauer Brücke, an der Rigaer Ecke Liebigstraße in Friedrichshain und im Görlitzer Park in Kreuzberg. Im Bereich der Rigaer Straße versammelten sich am Mittwochnachmittag rund 200 linke Demonstranten. Die Stimmung drohte zu kippen, als aus der Menge der linken Gegendemonstranten heraus Feuerwerkskörper auf die demonstrierenden Rechten geworfen wurden. Die Polizei forderte die Randalierer auf, keine Knaller mehr zu zünden, während Sympathisanten von Pro Deutschland skandierten, die Beamten sollten die Straße räumen.

Auseinandersetzung mit linken Demonstranten

Am Dienstagabend hatten sich nach Polizeiangaben rund 400 Menschen versammelt, um für das Heim zu demonstrieren. Ihnen standen rund 30 Rechte gegenüber. Demnach warfen Teilnehmer der linken Demo am Alice-Salomon vereinzelt Eier, Holzlatten und Holzpflöcke in Richtung der anderen Kundgebung.

Zwischenzeitlich leiteten Polizisten den Straßenverkehr in diesem Bereich um und ließen den Straßenbahnverkehr einstellen.

Eine Teilnehmerin der Versammlung für das Heim versuchte, an der Lautsprecheranlage der Heimgegner das Stromkabel zu manipulieren. Dabei wurde sie von einem gleichaltrigen Kundgebungsteilnehmer zu Boden gestoßen. Die Frau wurde leicht verletzt, lehnte eine ärztliche Behandlung jedoch ab. Polizisten nahmen beide Beteiligte wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bzw. Körperverletzung vorläufig fest.

Die Leiterin rechten Kundgebung beendete gegen 20 Uhr die Versammlung, worauf der Tramverkehr wieder aufgenommen wurde. Wie die Polizei weiter mitteilte, blockierten gegen 21 Uhr Sympathisanten der Gegenversammlung die Gleise, so dass Polizisten die Schienen räumten. Als die Rechten in die Straßenbahn einstiegen, wurden zudem Flaschen und Steine in Richtung der Straßenbahn geworfen und dadurch fünf Scheiben beschädigt.

25 Festnahmen, vier verletzte Polizisten

Ebenso wurden die Polizeibeamten beworfen und ein Polizist von einer Flasche im Gesicht getroffen. Der Beamte erlitt einen Jochbeinbruch und kam zur Behandlung in eine Klinik.

Insgesamt wurden bei dem Einsatz vier Beamte verletzt. Die Polizisten leiteten 34 Ermittlungsverfahren ein, überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung. Es kam zu 25 Personen Festnahmen.

Bereits unter Polizeischutz waren am Montag 42 Asylbewerber, unter ihnen sieben Kinder, in das Flüchtlingsheim an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf gezogen, am Dienstag folgten weitere 40 Flüchtlinge. Viele von ihnen stammen aus Krisenländern wie Syrien und Afghanistan. Der Berliner Flüchtlingsrat berichtete von mindestens sechs Menschen, die das Haus schon nach kurzer Zeit aus Furcht wieder verlassen hätten.

„Bilder, die wir nicht sehen wollen“

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwochmorgen im RBB, die Polizei habe die Lage jetzt gut im Griff. Alles in allem seien Demonstrationen aus polizeilicher Sicht so verlaufen, „wie man sich das vorstellt“. Dennoch habe es Bilder gegeben, „die wir nicht sehen wollen“.

Henkel äußerte zugleich Verständnis für die Anwohner. Man müsse deren Sorgen und vielleicht auch Ängste ernst nehmen. Kommunikation könne da helfen. Es sei aber auch ein Gebot der Menschlichkeit, Menschen aus Krisenregionen zu helfen.

Bosbach fordert Krisentreffen

Angesichts von Konflikten um Asylbewerberheime wie jetzt in forderte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein Krisentreffen. Am Tisch sollten möglichst rasch Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sitzen, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“. Das Thema dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden.

Nach Ansicht Bosbachs ist mehr Personal nötig, um Asylverfahren zu beschleunigen und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Er warnte davor, leerstehende Krankenhäuser oder Schulen in Unterkünfte umzuwandeln, sodass viele Flüchtlinge auf einmal dort einziehen können. „Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen.“

Das Bundesinnenministerium wies die Forderung nach einem Krisengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden zurück. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch, die Bundesregierung nehme die Sorgen von Bürgern und Anwohnern sehr ernst. Ihnen müsse mit Besonnenheit und Augenmaß Rechnung getragen werden. Das Thema dürfe aber nicht von radikalen Gruppen zu Propagandazwecken missbraucht werden. „Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Recht auf Asyl und zum Schutz vor Verfolgung“, sagte der Sprecher.

Künast für umfassendes Sicherheitskonzept

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Aktionen von Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsheime als Problem. Vor diesem Hintergrund müssten Kommunen die Entscheidungen für Heimstandorte sorgfältig treffen. „Dazu gehört jeweils auch ein umfassendes Sicherheitskonzept.“ Den Umgang mit dem Thema in Berlin-Hellersdorf bezeichnete sie als sehr lax – auf Kosten der Flüchtlinge.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, erklärte, Rechtspopulisten und Faschisten würden in Berlin gezielt Stimmung gegen Asylbewerber machen. „Hier geht es um Menschen, die aus Krisengebieten fliehen, wo sie oft um ihr Leben fürchten müssen“, erklärte Graumann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Berliner Luft durch Menschenhass und Fremdenfeindlichkeiten verpestet wird“, erklärte Graumann.

Minister gegen Großunterkünfte

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich gegen Großunterkünfte aus. Nach jahrelang rückläufigen Flüchtlingszahlen seien Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten zurückgefahren worden. „Jetzt führt die gegenläufige Tendenz dazu, dass mehr Wohnraum für Flüchtlinge benötigt wird. Dies ist jetzt eine Aufgabe, die von den Ländern und Kommunen erfüllt werden muss und die angenommen wird“, sagte Pistorius. „Wichtig sind transparente Entscheidungen vor Ort und keine Großunterkünfte.“ Er halte nichts von „Krisengipfeln“, sagte Pistorius.

( plet/dpa/BM )
Berliner Polizei schützt Flüchtlinge
Berliner Polizei schützt Flüchtlinge
Video: BMO/S. Pletl