Trotz der Proteste gegen das neue Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf plant auch das Bezirksamt Pankow eine neue Unterkunft, die in den kommenden Wochen an der Mühlenstraße 33 entstehen soll. Ab Dezember sollen bis zu 220 Menschen, insbesondere aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran, dort eine Heimstatt finden.

Damit werden in dieser Einrichtung ähnlich viele Flüchtlinge einen Platz finden, wie in dem umstrittenen Asylbewerberheim in Hellersdorf. Dort können ungefähr 200 Menschen vorübergehend leben. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), der Bezirk und der Träger des Heims bereiten in enger Zusammenarbeit die Einrichtung dieser Asylunterkunft vor.

„Diese Menschen brauchen einen Raum, wo sie auf ihrer langen Reise etwas zur Ruhe kommen“, heißt es beim Bezirksamt.

Daran würden bereits verschiedene Bereiche des Bezirksamtes, der Träger der Einrichtung, das Stadtteilzentrum Pankow und die Volkssolidarität, Kreisverband Pankow aktiv daran arbeiten. Die beiden größten Vermieter dieser Gegend, die Gesobau und die Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG wurden über das Vorhaben informiert. Sie seien an einer guten Nachbarschaft interessiert und würden die Arbeit dieser Plattform unterstützen, heißt es.

Proteste in Hellersdorf halten an

Die Proteste gegen das Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf halten an. Für Dienstagabend ist eine Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Heim“ geplant, wie ein Polizeisprecher sagte. Zur selben Zeit will die SPD Marzahn-Hellersdorf „Für ein friedliches und nachbarschaftliches Zusammenleben im Kiez“ werben.

Unterstützer der neuen Unterkunft für Flüchtlinge harren seit Montag vor dem Gebäude aus. Am Dienstagnachmittag verteilten sie Flugblätter mit dem Titel „Du musst Dich entscheiden! Klare Kante gegen Neonazis und Rassismus!“ Darin wollen sie Anwohner informieren und rufen zu einer Positionierung auf. Bewohner des Heims gesellten sich zu den Aktivisten. Die Atmosphäre war entspannt.

Die Zahl der Befürworter erhöhte sich am Abend auf rund 250. Sie zogen zum Alice-Salomon-Platz. Dort versammelten sich rund 20 Rechte, um gegen das Heim zu protestieren. Ebenfalls vor Ort: etwa 200 Polizisten.

Auch an diesem Mittwoch gehen laut Polizei Befürworter und Gegner des Hauses erneut auf die Straßen: Die SPD und die Linke des Bezirks sowie die Grünen wollen für Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrieren. Die Bürgerbewegung Pro Deutschland wendet sich dagegen an mehreren Orten der Stadt gegen Zuwanderung. Am Montag waren die ersten Flüchtlinge in die Unterkunft in Berlin-Hellersdorf eingezogen.

Henkel warnt vor „rechten Rattenfängern“

Innensenator Frank Henkel (CDU) warnte die Anwohner davor, sich von Rechtsextremisten missbrauchen zu lassen. Er könne nur mit Nachdruck an die Menschen im Umfeld des Flüchtlingsheims appellieren, „sich nicht von rechtsextremen Rattenfängern instrumentalisieren zu lassen“, erklärte er am Dienstag.

Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge, die aus Krisenregionen kommen und Schutz und Hilfe suchen, Unterstützung anzubieten, unterstrich er. Es wäre unerträglich, wenn Flüchtlinge erneut flüchten müssten, weil ihnen an manchen Orten in Berlin Hass entgegenschlägt, der von politischen Extremisten angeheizt und gesteuert wird.

Nachtwache eingerichtet

Die Auseinandersetzungen um das Flüchtlingsheim hatten die Polizei auch in der Nacht in Atem gehalten. Ab dem späten Montagnachmittag hatten sich größere Gruppen von Befürwortern und Gegnern im Umfeld des neuen Heimes versammelt. Eine Person wurde wegen Zeigens des Hitlergrußes festgenommen worden. Insgesamt seien am Montag bis Mitternacht rund 150 Polizisten im Einsatz gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

In der Nacht zu Dienstag hatten etwa 100 Sympathisanten des Heimes vor dem Gebäude ausgeharrt. Mit Transparenten und geschützt unter einem kleinen Zelt hielten mehr als 15 Aktivisten seit den frühen Morgenstunden in der Nähe des Asylbewerberheim eine Art Mahnwache.

Die Aktivisten erklärten, eventuelle Auseinandersetzungen mit Gegnern verhindern und die Lage beruhigen zu wollen. Auch verteilten sie Flyer an Anwohner und Heimbewohner, um über die Situation zu informieren.

„Dort wo wir sind, haben die Nazis keinen Platz“, sagte einer der Aktivisten. Indes drohte das Bezirksamt aufgrund des aufgebauten Zeltes bereits mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren „wegen unerlaubter Sondernutzung“. „Das habe ich über die Polizei erfahren. Demnach soll ich das hier aufgebaute Zelt räumen“, sagte der Anmelder des Infostandes.

Ungeachtet dieses Zwischenfalls debattieren die Aktivisten, wie sie den „Neuankömmlingen“ helfen können. „Eine Idee ist es, die Heimbewohner beispielsweise auf dem Weg zum Supermarkt oder auch den nahegelegenen U-Bahnhof zu begleiten“, sagt einer der Aktivisten. Hintergrund dafür sei, sie vor möglichen Übergriffen der Rechten zu beschützen.

Situation weitgehend friedlich

Anwohner berichteten der Berliner Morgenpost, dass die Anwesenheit der Aktivisten vor Ort wesentlich dazu beigetragen habe, dass die Lage vor dem Heim bisher weitgehend friedlich geblieben sei.

Eine Anliegerin berichtete, dass sie die vergangenen Stunden das Geschehen sehr aufmerksam vom Fester ihrer Wohnung aus beobachtet hätte. „Wenn die Befürworter des Heimes hier nicht die Nacht Wache gehalten hätten, wäre es bestimmt zu Steinwürfen oder anderen Handgreiflichkeiten einzelner Anwohner gegenüber dem Asylbewerberheim gekommen“, sagte die junge Frau.

Anwohnerin Janina Hoffmann (39) sagte, sie sei gegen das Asylbewerberheim, weil die Gegend bereits sozialschwach sei. Außerdem wohnten in der Nachbarschaft zahlreiche Neo-Nazis. Hier zu wohnen sei nicht im Interesse der Flüchtlinge. „Mir tun die Flüchtlinge leid“, sagte die Altenpflegerin, denn die Max-Reinhardt-Oberschule, das Gebäude in dem die Flüchtlinge untergebracht sind, sei eine „Zumutung“. Außerdem befürchte sie Übergriffe von Rechten: „Ich sehe das hier noch knallen mit der NPD.“

Dora Schröter (80) erklärte: „Ich war selber auf der Flucht. Man darf die Menschen nicht von vornherein kriminalisieren. Man sollte den Flüchtlingen eine Chance geben. Und das geht nur, wenn man sich mit ihnen engagiert“, sagte die Seniorin.

Einzug unter Polizeischutz

In das umstrittene Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf waren am Vortag unter Polizeischutz die ersten die ersten der geplanten 200 Asylbewerber eingezogen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales kündigte zugleich an, die Belegung in den kommenden Tagen schrittweise auszubauen. Seit Wochen gibt es eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Gegnern der Flüchtlingsunterkunft und Unterstützern der Asylsuchenden.

„Wir belegen diese Einrichtung weiter“, kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag an. Es seien weniger die Anwohner als Rechtsextremisten, die gegen die Flüchtlinge Stimmung machten. Berlin dürfe sich „nicht von rechtsextremen Rattenfängern instrumentalisieren lassen“. Am Montag waren 42 Flüchtlinge in die Einrichtung eingezogen, darunter sieben Kinder. Am Dienstag sollten laut Czaja ähnlich viele dazukommen. Die Polizei schätze die Lage als sicher ein.

Ein Polizeisprecher berichtete am Dienstagmorgen, in den Gruppen von Gegnern und Befürwortern der neuen Flüchtlingsunterkunft habe teilweise „eine aggressive Stimmung“ geherrscht. Eine Straße habe vorübergehend gesperrt werden müssen. Vereinzelt sei es auch zu Flaschenwürfen gekommen. Drei Personen wurden zur Feststellung ihrer Identität vorübergehend festgenommen. Insgesamt habe es fünf Anzeigen gegeben, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung an einem Auto.

Das neue Heim ist notwendig, um den wachsenden Flüchtlingsstrom unterbringen zu können. Alle bestehenden 30 Unterkünfte seien restlos überfüllt, hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Ende Juli mitgeteilt. Die Belegung der neuen Flüchtlingsunterkunft soll schrittweise erfolgen.

Grüne fordern breite Debatte

Die Berliner Grünen fordern indessen eine breite Debatte in Politik und Gesellschaft, wie Berlin mit dem Zuzug von Flüchtlingen umgehen soll. „Ob der Hungerstreik am Brandenburger Tor, das Refugeecamp am Oranienplatz oder die Konflikte um neue Flüchtlingsheime: Alle diese Ereignisse machen deutlich, wie notwendig eine humanere Flüchtlingspolitik und wie wichtig der alltägliche Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus ist“, erklärten sie am Dienstag in einer Erklärung.