Der Berliner Staatsschutz hat ein Verfahren gegen unbekannt wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet.

Unbekannte hatten eine Fotomontage ins Internet gestellt, auf der Innensenator Frank Henkel (CDU) wie das RAF-Opfer Hanns Martin Schleyer dargestellt ist. Die Betreiber der Internetseite Indymedia haben das Foto inzwischen wieder aus dem Netz genommen, dennoch ermittelt die Polizei nach Angaben eines Sprechers weiter.

Henkel zeigte sich von dem Foto nach Angaben eines Sprechers „geschockt“.

Auf der Internetseite Indymedia tauchen immer wieder verunglimpfende Fotomontagen von Politikern auf. Die Seite ist ein Internetforum für die linksextreme Szene. Das Foto zeigte Henkel mit einem Schild, auf dem ihn eine „Bewegung 13. Dezember“ als Gefangenen darstellt. Ein ähnliches Foto war 1977 nach der Entführung Schleyers an die Öffentlichkeit gelangt. Hanns Martin Schleyer wurde auf dem Höhepunkt der RAF-Aktivitäten von der deutschen Terrororganisation in Köln entführt und später erschossen.

Henkel ist seit zwei Jahren Berliner Innensenator. 2011 wurde er bereits auf der Internetseite Indymedia bedroht. Auch Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz erhielt über Indymedia vor zwei Jahren eine Bombendrohung.