Asylpolitik

Neue Bürgermeisterin will das Flüchtlingscamp weiter dulden

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Jan Schapira und Tanja Laninger

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hat die Auflösung des Flüchtlingscamps gefordert. Eine Räumung ist aber auch für die neue Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) definitiv keine Lösung.

Eine Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist für die Grünen-Politikerin Monika Hermann definitiv keine Lösung. „Das ist ein politisches Camp, kein Freizeitlager“, sagt Hermann, die ab 1. August Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist. Zuletzt hatte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) die Auflösung des Camps gefordert und gedroht, in letzter Konsequenz den Bezirk zu zwingen, das Camp zu räumen.

Schließlich unterliege der Bezirk der Rechtsaufsicht des Senats. Als „rechtsfreien Raum“ bezeichnet Krömer das Camp, da es keine offizielle Genehmigung für das Camp gebe. Anlass für die Auseinandersetzung um das Flüchtlingscamp ist ein anonymer Bericht auf einer Internetplattform, in dem eine Frau berichtete, von einem Mann aus dem Camp vergewaltigt worden zu sein. Die Polizei hatte am Montag daraufhin Ermittlungen von Amts wegen eingeleitet.

Camp als „rechtsfreier Raum“

Als „Wahlkampf-Gedöns“ bezeichnete Hermann das öffentliche Auftreten gegen das Flüchtlingscamp von Krömer und auch von Innensenator Frank Henkel. Den CDU-Politikern gehe es um Stimmenfang für die anstehende Bundestagswahl. Bezüglich der möglichen Vergewaltigung verwies Hermann darauf, dass es bisher nur einen anonymen Bericht und keine belastbaren Erkenntnisse über ein mögliches Geschehen gebe.

Weiter sagt sie, dass dem Bericht nach die mögliche Vergewaltigung nicht im Camp stattgefunden habe. Natürlich sei die körperliche und sexuelle Unversehrtheit von Frauen zu gewährleisten. Der Darstellung von Krömer, es handele sich bei dem Camp um einen rechtsfreien Raum, widerspricht Hermann. Schließlich habe der Bezirk eine Duldung ausgesprochen.

Hermann verweist stattdessen auf die politischen Forderungen der mehr als 100 Flüchtlinge auf dem Oranienplatz. Sie fordern die generelle Abschaffung der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf einzelne Bundesländern einschränkt. Außerdem fordern sie das Recht, arbeiten zu dürfen, statt nach geltender Rechtsordnung zum Nichtstun gezwungen zu sein. „Je schneller die Residenzpflicht abgeschafft wird, desto schneller wird das Camp aufgelöst“, sagt Hermann. Sie verweist auch darauf, dass viele Anwohner Verständnis für die Forderungen der Flüchtlinge aufbrächten. Auf Beschwerden über Müll habe der Bezirk zudem bereits reagiert und habe auch ein Toilettenhaus aufgestellt.

Verteilung der Asylbewerber

Für Staatssekretär Krömer stellt sich die Situation auf dem Oranienplatz anders dar. Ihn erreichten immer wieder Beschwerden von Anwohnern über das Camp. So sei auch eine „normale Nutzung des Platzes“ nicht möglich. Er fordert deshalb die Auflösung des Camps und verlangt, dass die Flüchtlinge in die Zuständigkeitsbereiche der verantwortlichen Ausländerbehörden zurückkehrten.

Vor neun Monaten waren die Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern nach Berlin gekommen, um auf ihre Forderungen wie der Abschaffung der Residenzpflicht aufmerksam zu machen. Staatssekretär Krömer sagt dazu: „Ich finde die Residenzpflicht gut.“ Sie stelle eine regelmäßige Verteilung der Asylbewerber über die Bundesländer sicher.

SPD-Fraktion äußert sich nicht

Die Auseinandersetzung zwischen dem Senat und dem Bezirk bezeichnet Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, als „Zuständigkeitsgerangel“, das aufhören müsse. „Bezirk, Senat und Bund müssen für eine Lösung zusammenarbeiten“, sagt Pop, um Perspektiven für die Flüchtlinge zu finden.

Für den Umgang mit dem Camp vom Oranienplatz sieht sie Möglichkeiten, dass die Flüchtlinge in Berlin in Heimen untergebracht werden. Nach der Verteilungsquote der Flüchtlinge im Bund würden im Ausgleich andere Bundesländer in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, so eine Sprecherin, äußere sich nicht zum Flüchtlingscamp. Anders der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, John Dahl.

Polizei liegen keine Ergebnisse vor

Dahl sagt, dass auf dem Camp eine problematische Situation entstanden sei. Einerseits stehe die Bezirks-SPD den Flüchtlings-Forderungen positiv gegenüber. Gleichwohl sehe man die Besetzung des Oranienplatzes als Protestform kritisch. Eine fertige Lösung für das Camp habe er jedoch auch nicht anzubieten.

Hinsichtlich der möglichen Vergewaltigung sagt Polizeisprecher Guido Busch, dass keine neuen Ermittlungsergebnisse vorlägen. Bislang habe man niemanden sprechen können, der über eine mögliche Tat Auskunft geben könne. Busch sagt: „Wir haben weder Anzeigenden, noch Täter, noch Opfer.“