Eisenhüttenstadt

Alle Flüchtlinge im Hungerstreik liegen jetzt in der Klinik

Der Flüchtlingsprotest in Eisenhüttenstadt wird dramatischer. Seit Freitag liegen alle vier Hungerstreikenden im Krankenhaus. Brandenburgs Regierung sieht die Verantwortung für die Zustände beim Bund.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Der Gesundheitszustand der Asylbewerber im Hungerstreik in Eisenhüttenstadt hat sich verschlechtert. Am Freitag wurde auch der vierte Flüchtling ins Krankenhaus gebracht, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Die anderen drei Hungerstreikenden liegen bereits seit Wochenmitte in der Klinik. Unterstützer demonstrierten indes in der Stadt gegen die „unhaltbaren Zustände“ in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Veranstalter sprachen von 150 Protestierern.

Die vor der Abschiebung stehenden Ausländer waren vor einer Woche in der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt in den Hungerstreik getreten. Die vier Männer aus Georgien und Pakistan protestieren gegen den aus ihrer Sicht unmenschlichen Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland.

Lebensgefahr herrscht nicht, heißt es

Im Laufe der Woche wurden sie alle ins Krankenhaus gebracht, zuletzt am Freitag ein Georgier. Der Mann habe „Anzeichen von Schwäche“ gezeigt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Alle vier befänden sich nach derzeitigen Erkenntnissen aber in keinem kritischen Zustand und seien nicht in Lebensgefahr.

In Eisenhüttenstadt befindet sich Brandenburgs zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Wegen des starken Zustroms von Asylsuchenden stößt das Heim seit einiger Zeit an seine Kapazitätsgrenzen. „Das Heim ist voll“ hatte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb bei einem Besuch am Mittwoch erklärt. Er kündigte die Einstellung von vier neuen Mitarbeitern an. Zugleich appellierte Zeeb an die Kommunen, rasch zusätzlichen Wohnraum für Asylbewerber bereitzustellen.

Koalition sieht den Bund in der Verantwortung

Die Linken-Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato machte die Bundesregierung für die Zustände in den Flüchtlingsheimen verantwortlich. „Rot-Rot versucht alles, um die Folgen der repressiven Asylpolitik des Bundes zu mildern“, sagte Fortunato zu Anstrengungen der Landesregierung. Der Landtag habe dazu die erforderlichen Mittel, insgesamt acht Millionen Euro, bereitgestellt. Die Sanierung des Männerhauses, aber auch die Neueinrichtung von Unterrichtsräumen und des Kindergartens in der Flüchtlings-Aufnahmestelle sei ein deutliches Signal der Regierungskoalition. „So etwas gab es bisher nicht.“

Die Unterstützer der Hungerstreikenden warfen dagegen auch der Landesregierung Fehlverhalten vor. Bei der Demonstration forderten sie den sofortigen „Stopp der Abschiebungs-Maschinerie“ in Eisenhüttenstadt.

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