Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, weigern sich beharrlich Steuern zu zahlen und die einzigen Ausweise, die sich mit sich führen, sind selbst gebastelte Pässe. „Reichsbürger“ nennen sich die Mitglieder der obskuren Gruppe. Ihre Ideologie stellt eine krude Mischung zwischen Esoterik und Ansätzen von Rechtsextremismus dar.

Für Berlin und Brandenburg geht der Verfassungsschutz von 100 bis 150 Mitgliedern aus. Einer dieser „Reichsbürger“ ist Daniel S. Der 39-Jährige hortete jahrelang zentnerweise Sprengstoff auf seinem Grundstück in Neukölln.

Am Dienstag sollte vor dem Landgericht Moabit der Prozess gegen ihn beginnen. Doch kurz zuvor verschwand der Angeklagte aus dem Maßregelvollzug. Jetzt fahndet die Polizei nach ihm.

Dass sich der Beginn der für Dienstag 9 Uhr angesetzten Verhandlung gegen S. offenbar verzögerte, war für die vor dem Saal wartenden Journalisten nichts Ungewöhnliches. Verspätungen sind in Moabit durchaus normal. Alles andere als normal war dann kurze Zeit später die Mitteilung des Vorsitzenden der 17 Strafkammer an Prozessbeteiligte und Zuhörer.

Sein Anruf in der Karl-Bonhoeffer-Klinik in Reinickendorf habe ergeben, dass der Angeklagte dort nicht auffindbar sei, die Verhandlung müsse daher vertagt werden, teilte der Richter mit. Nach ersten Erkenntnissen bei der Untersuchung des plötzlichen Verschwindens konnte S. zunächst die Station, in der er seit April untergebracht war, verlassen und anschließend durch das vergitterte Fenster eines durch ein Spezialschloss gesicherten Technikraums entkommen.

Mit welchen Mitteln dem Insassen die spektakuläre Flucht gelang, dazu hat die Kriminalpolizei inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Auch die für den Maßregelvollzug in Berlin zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit untersucht den Vorfall nach Angaben Behördensprecherin Franciska Obermeyer eingehend. Dass Daniel S. wie von mehreren Medien berichtet, über Nachschlüssel verfügte, sei bislang nur eine von mehreren denkbaren Möglichkeiten, sagte die Sprecherin von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU).

Medizinische Gutachter vermuten, dass der 39-Jährige unter Wahnvorstellungen leidet. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit stelle er nach Expertenmeinung allerdings nicht dar, so die Sprecherin am Dienstag. Sein Verteidiger erklärte unter Verweis auf die Mitgliedschaft von S. in der kruden Reichsbürger-Vereinigung, sein Mandant lebe offenbar in einer anderen „Rechtsrealität“.

Großhandel für Pyrotechnik

Das dem offenbar tatsächlich so ist, mussten in den vergangenen Monaten Polizisten, Feuerwehrleute, Steuerfahnder und andere Behördenmitarbeiter wiederholt feststellen. Mit dem Finanzamt liegt Daniel S., der auf einem Gelände an der Neuköllnischen Allee einen Großhandel für Pyrotechnik führte, schon seit langem in Streit. Er soll quasi als Konsequenz seiner Ablehnung des deutschen Staates und seiner Gesetze 15 Jahre lang keine Steuern gezahlt haben. Bescheide und Zahlungsaufforderungen ignorierte er beharrlich, im April rückte daraufhin erstmals die Steuerfahndung bei ihm an.

Vorsorglich hatten die Mitarbeiter des Fiskus die Polizei um Amtshilfe gebeten, denn zuvor war bei ihnen per Brief die Drohung von S. eingegangen, er werde Maßnahmen gegen ihn mit allen Mitteln verhindern und notfalls die daran beteiligten Beamten „dauerhaft aus dem Verkehr ziehen“. Auf dem Gelände entdeckten die Beamten knapp 2 Tonnen in Fässern gelagerte Chemikalien. In einem Bunker auf dem Grundstück stießen sie zudem auf große Mengen Pyrotechnik. Umweltamt und Feuerwehr wurden hinzugezogen, die Chemikalien seien zur Herstellung von Sprengstoff geeignet, stellten Techniker nach einer ersten Überprüfung der Funde fest. Chemikalien und Pyrotechnik wurden entsorgt und Daniel S. die Weiterführung seines Betriebes untersagt.

Da diese Weisung offensichtlich nichts bewirkte, kam es im Januar dieses Jahres zu einer weiteren Durchsuchung auf dem Grundstück. Diesmal wurde das Gelände komplett geräumt. Neben der Polizei, der Feuerwehr und dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) waren auch Mitarbeiter des sozialpsychiatrischen Dienstes beteiligt. Letztere boten Daniel S. Hilfe an. Der lehnte jedoch ab, er sei keineswegs verrückt. Als er nach der Räumung nochmals Drohungen gegen Behördenmitarbeiter aussprach, wurde im April seine Unterbringung in der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik angeordnet.

Verdacht auf psychische Störung

Der Verdacht, S. könne unter einer psychischen Störung leiden, kam den Beamten schon bei der ersten Razzia im April vergangenen Jahres. Am Eingang zum Grundstück des 39-Jährigen hing ein Schild mit der Aufschrift „Freie Republik Deutschland. Hoheitsgebiet“. Polizisten und Steuerfahndern habe S. unentwegt verkündet, er erkenne ihre Autorität nicht an, sagte ein am Einsatz beteiligter Beamter.

Zudem habe der 39-Jährige mit einer Klage gegen die Durchsuchung gedroht, nicht vor dem für solche Fälle zuständigen Verwaltungsgericht, sondern vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag. Seine Begründung dafür: Sein Grundstück sei „exterritoriales Gebiet“, dort hätten Organe der Bundesrepublik keinerlei Rechte.

Auch wenn Daniel S. deutsche Gerichte nicht anerkennt, ist der Prozess gegen ihn keineswegs aufgehoben, sondern nur bis Dienstag kommender Woche vertagt. Immer vorausgesetzt, er taucht bis dahin wieder auf.