Der gewalttätige Protest gegen Luxussanierungen in Berliner Kiezen hat eine neue Qualität erreicht. Im Internet kursiert seit einiger Zeit eine Liste mit mehr als 100 wie es heißt „lohnenden“ Anschlagszielen. Aufgeführt sind darin vor allem aktuelle Bauprojekte in der Stadt sowie Namen und Anschriften von Investoren und Immobilienunternehmen.

Die Polizei ist alarmiert, im Landeskriminalamt (LKA) wurde inzwischen eigens eine Ermittlungsgruppe gebildet. 17 Anschläge aus den letzten Monaten bringen die Ermittler direkt mit der sogenannten Berliner Liste in Verbindung.

Auf dieser Liste steht auch das Sozialamt Wedding im Rathaus an der Müllerstraße. Unbekannte hatten dort am Donnerstagabend in einem Büro Feuer gelegt. Zuvor war eine Bürotür aufgehebelt worden. Die Flammen vernichteten Akten der Asylbewerberleistungsstelle. Zwar seien die wichtigsten Informationen auf Computern gespeichert, sagte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Fehlen könnten aber Belegdokumente aus den Akten, wie ärztliche Atteste.

Das Bezirksamt Mitte will nun im Rathaus Wedding die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Vor allem gegen Einbrecher müsse man sich besser schützen. So sei es beispielsweise denkbar, dass Wachmänner nachts die Büro- und Toilettenräume nach Eindringlingen absuchen, sagte Stephan von Dassel. Ein politisches Tatmotiv wird geprüft, die Kriminalpolizei ermittelt.

Ein weiterer Anschlag erfolgte in der Nacht zum Dienstag dieser Woche. Ziel war das Neubauprojekt Choriner Höfe in Mitte. Eine größere Gruppe bislang unbekannter Täter warf Farbbeutel gegen die Hausfassaden, zerschlug mehrere Fensterscheiben und demolierte einen vor dem Haus geparkten Porsche. Vor ihrer anschließenden Flucht verstreuten die vermummten Täter noch sogenannte Krähenfüße auf der Fahrbahn, um Einsatzfahrzeuge der Polizei an einer Verfolgung zu hindern.

Polizei nimmt Bedrohung ernst

Anwohner, die den offenbar präzise geplanten und blitzschnell durchgeführten Anschlag bemerkt hatten, alarmierten gegen 2.40 Uhr die Polizei. Schon 20 Minuten später wurde auf der Internetplattform Linksunten ein Bekennerschreiben veröffentlicht. „Wir haben keinen Bock mehr auf eure Luxusgettos, eure Luxusautos und eure Luxusläden. Dieses Schlaraffenland verdirbt uns und allen anderen ohne pralle Brieftasche schon seit langem den Appetit“, heißt es in dem Schreiben. Als Absender firmierte eine nicht näher bezeichnete Initiative namens Autonome Gruppen.

Gegen die Täter wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, gegen die Initiatoren der Liste wegen öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten. Sechs Beamte sind in der Ermittlungsgruppe mit dem jüngsten Fall und weiteren Anschlägen aus den vergangenen Wochen befasst. Bislang ist es allerdings noch nicht gelungen, die Hintermänner und Drahtzieher zu ermitteln. Auch der Versuch, die im Internet kursierende Liste abzustellen, erweist sich als schwierig. Der Server steht im Ausland, ist damit für deutsche Behörden nicht greifbar. Und die Zusammenarbeit mit Dienststellen anderer Länder im Bereich der Internetkriminalität erweist sich zumeist als mühsam und langwierig. Und bleibt nicht selten erfolglos.

Als erste Maßnahme haben die Ermittler mit allen auf der Liste aufgeführten Einrichtungen Firmen und Personen Kontakt aufgenommen und haben Warnungen und Empfehlungen zur Minderung der Anschlagsrisiken ausgesprochen. Zwischen Polizei und Betroffenen gebe es seither einen ständigen Austausch, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Welche Maßnahmen und Vorkehrungen genau getroffen wurden, dazu will die Polizei aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nichts sagen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung“, sagt ein Ermittler.

Auch Namen von Politikern auf der Liste

Die Polizei nehme das Thema „Berliner Liste“ sehr ernst, bekräftigte Polizeisprecher Neuendorf. Denn hinter der Berliner Liste steckt ganz offensichtlich sorgfältige und aufwendige Recherchearbeit. Auf einschlägigen Internetseiten der linksautonomen Szene ist die Liste seit einigen Wochen Dauerthema. Unter dem Titel „MieterInnen stressen zurück“ gibt es dort seitenlange Pamphlete, in denen zu immer neuen Taten aufgerufen wird. Die Adressen von Behörden, Jobcentern und Gerichten sind ebenso in der Liste enthalten wie die Namen von Politikern und Gerichtsvollziehern.

Was immer an Zerstörungen die Anschläge mit sich bringen, im Internet und in der autonomen Szene wird es begrüßt und regelrecht gefeiert. Das gilt für das Anzünden von zusammengetragenen Baumaterialien in einem Rohbau an der Rigaer Straße in Friedrichshain ebenso wie für die Flutung der Fundamente eines begonnenen Wohnbauprojektes in Mitte.

Die „herzlichsten Glückwünsche“ der Szene gab es in den vergangenen Wochen auch für eine Gruppe unbekannter Täter, die den Maschinenpark eines Bauunternehmers massiv beschädigten, und für eine andere Gruppe, die ein Baugerüst in Kreuzberg in Brand setzte. Farbbeutelwürfe gegen die Fassaden einer Privatbank in Mitte oder die Störung eines Mietrechtsseminars, das eine Berliner Richterin vor einigen Wochen in einem Hotel in Tiergarten abhielt, gehören da fast noch zu den harmloseren Aktionsformen.

Fertigstellung trotz Anschlag

Auf dem Gelände der Choriner Höfe an der Ecke Zehdenicker Straße/Choriner Straße entstehen auf 6000 Quadratmetern neun Häuser mit insgesamt 116 Wohnungen. Das Projekt ist nahezu abgeschlossen, ein Großteil der Wohnungen bereits verkauft. Der Anschlag ändere daran nichts, sagte ein Vertreter der Baufirma am Freitag.

Die Politik reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der autonomen Gruppen, die unmissverständliche Ablehnung zieht sich durch alle politischen Lager. „Die drastischen Mietsteigerungen in Berlin sind sicherlich ein Riesenproblem, aber derartige Bedrohungen sind nicht hinnehmbar und durch nichts zu rechtfertigen“, stellt Benedikt Lux, Innenexperte der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus klar. Und Kurt Wansner, sein Kollege von der CDU, spricht den Drahtziehern der Aktion jegliches Demokratieverständnis ab. „Diese Leute schrecken nicht nur vor kriminellen Aktivitäten zurück, sie nehmen auch noch für sich in Anspruch, zu entscheiden, wer wo wohnen darf.“

Die Polizei hat nach Informationen der Berliner Morgenpost mehr Streifen im Umfeld von Firmen, Behörden und Personen, die auf der Berliner Liste stehen, eingesetzt. Auch verdeckte Ermittler sind offenbar im Einsatz.