Der für diesen Donnerstag geplante Runde Tisch für das umstrittene Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ist geplatzt.
Wie Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) der Berliner Morgenpost am Mittwoch bestätigte, „finden leider keine Gespräche mit den Verantwortlichen statt“. Schulz zeigte sich „sehr enttäuscht“, weil bis auf seinen Parteifreund, den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele „alle eingeladenen Vertreter der Bundesregierung, der Bundestagsfraktionen und alle Senatoren abgesagt haben“.
Natürlich sei klar, dass man mit solchen Gesprächen nicht sofort alle Probleme lösen könne, sagte Schulz. Er betonte: „Ich hätte aber erwartet, dass die eingeladenen Politiker kommen oder zumindest Vertreter schicken, um den Flüchtlingen zu signalisieren, dass sie ernst genommen werden.“ Dass in Zeiten des Bundestagswahlkampfes die Büros so schlecht besetzt seien, dass keine Vertreter der Politiker für den Termin Zeit haben, könne er sich nicht vorstellen.
Der Bezirkspolitiker kündigte an, er werde am Donnerstag zu dem vereinbarten Treffen in das Flüchtlingscamp gehen und den Bewohner mitteilen müssen, „dass es auf Landes- und Bundesebene offenbar kein Interesse gibt, sich mit dem Thema und der Situation hier vor Ort auseinanderzusetzen“.
Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, Bernd Krömer (CDU), erneuerte unterdessen am Mittwoch seine Forderung, das Flüchtlingscamp aufzulösen: „Es ist Herr Schulz, der seit Tagen die Flüchtlinge instrumentalisiert und alle Seiten gegeneinander ausspielt. Unsere Absage hat nichts mit menschlichen Schicksalen zu tun, sondern mit der Art, wie Herr Schulz mit rechtswidrigen Zuständen umgeht. Wer solche Zustände duldet, kann kein Ansprechpartner für uns sein. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Herr Schulz soll endlich seine Bezirkspflichten wahrnehmen und die Duldung beenden.“
Senat wird durch Integrationsbeauftragte vertreten
Zuletzt hatte am Dienstag Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Teilnahme am Runden Tisch abgelehnt, nachdem am Montag bereits die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU) abgesagt hatten. Auch das Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier wird entgegen erster Erklärungen vom Montag keinen Vertreter zu dem Termin auf dem Oranienplatz senden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sowie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) werden ebenfalls nicht an den Gesprächen teilnehmen.
Senatorin Kolat lässt sich von der Berliner Integrationsbeauftragten Monika Lüke vertreten. „Ich habe als Integrationsbeauftragte schon die Verantwortung, dass es in dieser Stadt ein gutes Miteinander gibt. In der Sache selbst sind unsere Einflussmöglichkeiten aber sehr begrenzt, die Flüchtlinge sind nicht in Berlin sondern in anderen Bundesländern im Asylverfahren. Die wesentlichen Grundsätze des Asylverfahrens werden durch Bundes- und nicht durch Berliner Landesrecht geregelt“, sagte Lüke der Berliner Morgenpost.
Die Anwohner des Flüchtlingscamps haben unterdessen für Donnerstagabend die muslimischen Bewohner angesichts des Fastenmonats Ramdan ab 21 Uhr zum sogenannten Iftar-Essen, dem allabendlichen Fastenbrechen, eingeladen. Für August ist darüber hinaus von den Anwohnern ein „Kennenlernfest“ mit den Bewohnern des Flüchtlingscamp geplant.
