Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) muss eine weitere Schlappe in der Diskussion über das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz hinnehmen. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am Dienstag in einem Schreiben an Schulz die Teilnahme an dem für Donnerstag geplanten Runden Tisch auf dem Flüchtlingscamp abgesagt. Damit nimmt bislang kein Vertreter der Bundesregierung an den Gesprächen teil.

In dem Schreiben des Bundesinnenministeriums, das Morgenpost Online vorliegt, wird unter anderem betont, dass der Bund in den letzten Jahren zahlreiche Verbesserungen zugunsten von Asylbewerbern vorgenommen habe. So wird unter anderem auf die Lockerung der Residenzpflicht oder die rechtlichen Spielräume der Länder hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen verwiesen. Weiter heißt es: „In Asylverfahren, deren Durchführung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge obliegt, ergehen ausschließlich gebundene Entscheidungen.“ Ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes seien gerichtlich voll nachprüfbar.

Nur Ströbele kommt

„In diesen Verfahren gibt es weder ein politisches noch sonstiges Ermessen, daher können die getroffenen Entscheidungen auch nicht Gegenstand von Gesprächen sein“, heißt es in dem Brief vom 16. Juli weiter. Die Teilnahme des BMI an dem Runden Tisch sei vor dem Hintergrund der legislativen und exekutiven Befugnisse deshalb weder angebracht noch zielführend. Ein Sprecher des Ministeriums verwies gegenüber Morgenpost Online darauf, dass die betroffenen Asylbewerber bereits Gelegenheit hatten, „ihre Anliegen den Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Bundesregierung persönlich vorzutragen“.

Zuvor hatten schon die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) ihre Teilnahme am Runden Tisch in Kreuzberg abgesagt. Ebenso bleiben auch Sozialsenator Mario Czaja, (CDU), Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sowie Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Gespräch fern. Der einzige Bundespolitiker, der bislang zugesagt hat, ist der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne).