Flüchtlingsdebatte

Bundespräsident Gauck besucht Gottesdienst in Hellersdorf

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Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Geplante Provokation: NPD-Anhänger zogen am Samstag vor Berliner Flüchtlingsheime. Doch sie stießen auf heftigen Widerstand. Auch Bundespräsident Gauck rief zu Solidarität mit Asylsuchenden auf.

Hunderte Berliner sind am Wochenende gegen eine Bustour der NPD zu mehreren Flüchtlingsheimen auf die Straße gegangen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck setzte ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit. Er nahm am Sonntag demonstrativ an einem evangelischen Gottesdienst im Berliner Ortsteil Hellersdorf teil, in dem es Widerstand gegen ein geplantes Flüchtlingsheim gibt.

„Es gibt Dinge, die sich mehren, wenn wir sie teilen, zum Beispiel Liebe und Mitgefühl“, sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern nach dem Gottesdienst zur Gemeinde. „Wir sind immer mehr als die Rechtsradikalen und wir müssen immer mehr sein als die Ängstlichen.“

Bei den Demonstrationen am Samstag stellten sich mehrere hundert Menschen immer wieder einem Wagen mit rund 15 NPD-Anhängern in den Weg. Die Fahrt geriet mehrfach ins Stocken, die erste Station in der Nähe eines Flüchtlingscamps im Stadtteil Kreuzberg wurde von der NPD kurzfristig ganz abgesagt.

Laut Polizei verliefen die Aktionen weitgehend ohne Zwischenfälle. Neun Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen – etwa wegen Beleidigung oder Farbbeutel-Würfen, wie ein Polizeisprecher sagte. Am Samstag war zunächst von elf Festnahmen die Rede gewesen.

Innensenator Henkel dankt Einsatzkräften

Innensenator Frank Henkel (CDU) dankte der Polizei für ihren Einsatz. „Es war kein einfacher Job, in einer aufgeheizten Stimmung für einen weitgehend friedlichen Ablauf aller Veranstaltungen zu sorgen“, so Henkel. Es freue ihn, dass die Hetze der NPD nicht unwidersprochen geblieben sei. Gleichzeitig habe die Polizei beide Seiten erfolgreich trennen können.

Seit Tagen wird in Berlin über die Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Am Dienstag hatten bei einer Bürgerversammlung in Marzahn-Hellersdorf Zeugenberichten zufolge NPD-Anhänger Stimmung gegen ein dort geplantes Flüchtlingsheim gemacht.

Auch bei der Bustour am Samstag verbreiteten die Rechtsradikalen mehrfach fremdenfeindliche Parolen. In Marzahn-Hellersdorf wurden sie von rund 800 Menschen mit Sprechchören wie „Haut ab!“ empfangen. Einige Gegendemonstranten warfen Schuhe, Bananenschalen und Eier auf die NPD-Anhänger, die sich mit Regenschirmen vor den Attacken schützten. In Reinickendorf, Charlottenburg und Marienfelde protestierten ebenfalls hunderte Menschen gegen den Aufmarsch.

„Wir wollen sagen, dass Flüchtlinge willkommen sind“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die mit vor Ort war. In Berlin sei es seit Jahren gute Tradition, sich dagegen zu stellen, wenn Nazis die Straße erobern wollten.

Kreuzberger Bürgermeister kündigt Debatte an

Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), kündigte Gespräche zur Integrationspolitik an. Für Donnerstag seien Innensenator Frank Henkel (CDU), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, zu einem Treffen eingeladen.

Nach Angaben der Polizei sind in den vergangenen Monaten die Strafanzeigen mit der Tatortadresse Oranienplatz – nahe dem Kreuzberger Flüchtlingscamp – gestiegen. Man könne aber nicht sagen, dass dies unmittelbar in Zusammenhang mit den Bewohnern stünde, betonte ein Sprecher. Von Dezember 2012 bis Mitte Juli 2013 seien 130 Anzeigen eingegangen. Im Vorjahreszeitraum waren es den Angaben zufolge 88.

Gauck, der eigentlich zu einer Kirchengemeinde in Berlin-Wilmersdorf gehört, nahm mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt an dem Gottesdienst in Hellersdorf teil. Das bestätigte Pfarrer Hartmut Wittig der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Geistliche sprach in seiner Predigt die Diskussion im Stadtteil über das geplante Flüchtlingsheim an. Ausgehend vom Gleichnis der Brotvermehrung habe er darauf hingewiesen, dass das, was allen gehöre, auch für alle reiche, wenn es ordentlich verteilt werde, so Wittig. Die Gemeinde wolle sich für ein gutes Zusammenleben in der Nachbarschaft einsetzen.

( dpa/oje )