Flüchtlingsdebatte

NPD demonstriert in Berlin gegen Asylheime

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Bei einer Serie von Kundgebungen der rechtsextremen NPD in mehreren Berliner Bezirken nahm die Polizei insgesamt elf Menschen fest. Es kamen zahlreiche Gegendemonstranten.

Die rechtsextreme NPD hat ihre Protest-Serie gegen die Berliner Flüchtlingspolitik begonnen.

In mehreren Bezirken werden am Sonnabend Versammlungen von NPD-Anhängern erwartet, die in Form einer Bustour durch mehrere Kieze protestieren wollen.

Kurz vor 9 Uhr hat die Polizei am Moritzplatz mit mehr als 15 Mannschaftswagen Stellung bezogen. Hier wollten ab 9.30 Uhr etwa 20 NPD-Mitglieder aufmarschieren. Der Protest richtet sich gegen das nur wenige Meter entfernte Asyl-Camp am Kreuzberger Oranienplatz.

Demonstranten in Kreuzberg verhindern NPD-Aktion

Die Polizei hatte die Zufahrten teilweise abgesperrt. Ungefähr 200 Gegendemonstranten hatten sich zwischen Moritzplatz und Oranienplatz eingefunden. Sie skandierten „Wehret den Anfängen“ und „Flüchtlinge willkommen“. Unter den Gegendemonstranten war auch die Grünen-Politikerin Renate Künast.

Bis kurz vor zehn Uhr morgens waren allerdings noch keine NPD-Anhänger vor Ort. Teils wegen abgesperrter Zufahrtsstraßen und der Gegendemo. Die NPD hat ihre Kundgebung am Moritzplatz schließlich abgesagt. Insgesamt waren rund 300 Polizisten im Einsatz.

Seit 11 Uhr gehen die Demonstrationen am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf und der Stendaler Straße weiter. Die NPD will dort gegen das geplante Flüchtlingsheim mobil machen. Einzelne Gegendemonstranten versuchen immer wieder die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, werden aber von den Beamten abgefangen. Was man bei solchen Demonstrationen selten sieht: Linke und Rechte stehen sich nur wenige Meter entfernt gegenüber, lediglich von ein paar Polizeibeamten getrennt.

Die Gegendemonstranten versuchen immer wieder die Reden der NPD-Anhänger zu übergrölen. Gegen Eierwürfe schützten sich die NPD-Anhänger mit Regenschirmen. Ungefähr 15 Mitglieder der Rechtspartei waren vor Ort, denen nach Polizeiangaben rund 800 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Kurz vor 12 Uhr mittags war die Veranstaltung wieder beendet, die NPD-Leute sind abgezogen. Zwanzig Minuten später kam es dennoch zu Auseinandersetzungen zwischen einer linken Gruppierung und der Polizei. Eine Person wurde von der Polizei abgeführt.

Am Nachmittag war eine Kundgebung für 13.15 Uhr am Wilhelmsruher Damm Ecke Oranienburger Straße in Reinickendorf geplant. Der Wagen der NPD-Anhänger wurde jedoch schon rund 100 Meter vor dem Veranstaltungsort durch Gegendemonstranten blockiert.

Als für den NPD-Wagen nichts mehr weiterging, sprangen rund zehn vermummte NPD-Anhänger aus dem Wagen, um diesen vor den Gegendemonstranten zu schützen. Daraufhin rannten einige Gegendemonstranten auf diese zu. Nur durch das Eingreifen der Polizei in letzter Sekunde konnten körperliche Angriffe zwischen den beiden Fraktionen abgewehrt werden. Die Gegendemonstranten gingen dann zu einer Sitzblockade über.

Kurz vor 14 Uhr haben die NPD-Anhänger ihren Kundgebungsort dann doch erreicht. Wie schon in Hellersdorf wurde die Ladefläche des Wagens heruntergelassen. Dort wurde dann ein Rednerpult herausgeschoben und Lautsprecherboxen in Stellung gebracht.

Kurz vor 15 Uhr verlagerte sich das Geschehen zum nächsten Ort der Kundgebungs-Serie. Mehrere Mannschaftswagen der Berliner Polizei haben sich an der Kreuzung Königin-Elisabeth-Straße und Spandauer Damm postiert. Um 15 Uhr ist der Wagen der NPD eingetroffen. Rund 200 Gegendemonstranten sind ebenfalls vor Ort. Sie halten Plakate und Flaggen von den Grünen, der SPD und den Linken in die Luft. Die Gegend wurde weiträumig abgesperrt.

Mit Trillerpfeifen und Rasseln gegen die NPD

Gegen 15.30 Uhr gab die Polizei den zwischenzeitlich gesperrten Spandauer Damm für den Verkehr in beiden Richtungen wieder frei.Dadurch waren NPD-Anhänger auf der nördlichen und Gegendemonstranten auf der südlichen Seite der Straße durch den Autoverkehr voneinander getrennt. Die Gegendemonstranten versuchten mit lauten Pfiffen, Trillerpfeifen, Rasseln und Sirenen die NPD-Kundgebung zu übertönen.

Auf der Straße hielt ein ausrangierter Doppeldecker-Linienbus, aus dem 20 bis 30 Gegendemonstranten sprangen, die ebenfalls gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten protestierten. Sie hatten das NPD-Fahrzeug schon den ganzen Tag über begleitet.

Mit ihren Störaktionen verhinderten die Gegendemonstranten mehrfach, dass der NPD-Wagen seinen ursprünglich geplanten Standort für die Kundgebung einnehmen konnte.

Die Polizei spricht offiziell von 170 Gegendemonstranten am Spandauer Damm. Darunter waren sowohl Anhänger der linken Szene, als auch viele Normalbürger, die gegen Rechtsextremismus Gesicht zeigen wollten.

Insgesamt nahm die Polizei bei den NPD-Kundgebungen elf Menschen vorübergehend fest.

Bündnis ruft zu Gegendemo auf

Ein Bündnis von Parteien und Initiativen hatte dazu aufgerufen, gegen die NPD-Kundgebungen zu protestieren. Start der Gegendemonstrationen war am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg.

Die Initiatoren hatten zuvor auch in sozialen Netzwerken aufgerufen, sich gegen die Aktion der Rechten zu stellen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, er finde es unerträglich, dass die NPD ihre „widerwärtige braune Propaganda“ verbreite.

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf war es am Dienstag zu fremdenfeindlichen Protesten gegen eine geplante Notunterkunft gekommen. Die Stimmung gegen das Asylbewerberheim war laut Zeugen und Bezirksverwaltung von Rechtsextremen geschürt worden.

( BM/plet/ag/oje/seg/dpa )