Flüchtlingsdebatte

Wie die NPD von der Angst der Hellersdorfer profitieren will

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H. Nibbrig und T. Laninger

Foto: Sebastian Kahnert / picture alliance / dpa

Die Pläne, in Hellersdorf ein Asylbewerberheim zu errichten, löst bei Anwohnern Angst aus. Die NPD versucht die Stimmung zu nutzen und ruft zu Kundgebungen auf. Gegendemonstrationen sind schon geplant.

Seit Monaten ist der Zuwachs von Flüchtlingen in Berlin eines der Hauptthemen. 6300 Asylsuchende leben in der Stadt, 1000 Plätze fehlen. Weil die Unterbringung in den Bezirken ungleich verteilt ist, sorgt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) für eine gerechtere Verteilung. Proteste gegen die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Nachbarschaft gab es in Reinickendorf und in Westend, zugleich bildeten sich dort Unterstützergruppen. Zuletzt schlugen die Wellen hoch in Hellersdorf, wo am vergangenen Dienstag 50 bis 70 Rechte eine Bürgerversammlung für das Flüchtlingsheim zur Stimmungsmache gegen Ausländer ausnutzten.

Dabei sind viele Anwohner einfach ratlos. So hat Ronald Habel von „den neuen Nachbarn aus einem Flugblatt im Treppenhaus erfahren“. Er blickt von seiner Wohnung in Hellersdorf auf den leeren Schulbau und wundert sich. Dort sollen bis zu 400 Flüchtlinge einziehen. Habel spricht vorsichtig. Der kräftige Endvierziger betreibt einen Sicherheitsdienst. Er fragt sich: Wie haben die so schnell eine Baugenehmigung bekommen, wie soll die medizinische Versorgung aussehen, was ist mit den Toiletten? Dann bricht es aus ihm aus: „Wenn hier das Heim steht, ziehe ich wieder weg.“

Derweil versucht die rechtsradikale NPD weiter massiv, aus der in Teilen der Bevölkerung offenbar weit verbreiteten Angst und Ablehnung politisches Kapital zu schlagen. Nach den Störungen und Provokationen in Hellersdorf hat die Partei für den heutigen Sonnabend gleich fünf Kundgebungen vor bestehenden und geplanten Flüchtlingsunterkünften angemeldet. Am Vormittag ab 9.30 Uhr wollen sich Anhänger der rechten Partei am Moritzplatz versammeln, um dort gegen das 200 Meter entfernte „Flüchtlingscamp“ auf dem Oranienplatz zu demonstrieren.

Polizei setzt Großaufgebot ein

Ab 11.30 Uhr will die Partei am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf gegen das geplante Flüchtlingsheim mobil machen. Eine weitere Kundgebung ist für 13.15 Uhr am Wilhelmsruher Damm Ecke Oranienburger Straße in Reinickendorf geplant. Veranstaltungen am Spandauer Damm in Westend (14.45 Uhr) und an der Marienfelder Allee in Marienfelde (16.15 Uhr) runden das hetzerische Tagesprogramm der Rechten ab. Sowohl in Hellersdorf als auch in Marienfelde haben die Linkspartei und die SPD zu Gegenkundgebungen aufgerufen.

Die Polizei wird an allen angekündigten Örtlichkeiten mit einem Großaufgebot im Einsatz sein, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Trotz der Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen sieht man den Einsätzen in der Behörde allerdings mit einiger Gelassenheit entgegen. Die NPD hat für ihre fünf Kundgebungen jeweils gerade mal 20 Teilnehmer angemeldet. Auch bei den Gegenveranstaltungen werden eher wenige Demonstranten erwartet, in Marienfelde 100 und in Hellersdorf etwa 250.

Erzieherin hat Angst um Kinder

In Hellersdorf an der Carola-Neher-Straße – eine Plattenbausiedlung tief im Osten, wo Geranien auf Balkonen blühen, die Straßen nach Schauspielern und Schriftstellern benannt und Mülltonnen hinter Gittern versperrt sind – hämmern und bohren in der einstigen Max-Reinhardt-Oberschule die Handwerker schon, der Wachschutz schiebt seine Runden, gelegentlich schleicht ein Polizeiauto vorbei. Hinter den frisch renovierten Fassaden gegenüber wächst der Groll – und die Furcht.

„Wir unterhalten uns hier immer wieder am Tisch über das neue Heim“, sagt Nicole, die in einem der Häuser eine Kinder-Wohngruppe betreut. Sie habe Angst um die Kleinen, sagt die 26-jährige Erzieherin. Auch wenn sie mit den Flüchtlingen mitfühlt, darunter den vielen Kriegsopfern, fragt sie: „Warum gerade hier?“

Der Präsident des Landesamtes für Soziales (LaGeSo), Franz Allert, hält die Ängste der Anwohner für unbegründet. Fakt sei, dass bei keinem einzigen Asylbewerberheim ein Kriminalitätsschwerpunkt entstanden sei, auch nicht in Marienfelde, in der Motardstraße in Spandau und in den Unterkünften in Reinickendorf. Nirgendwo. Auch in Westend seien Anwohner besorgt gewesen. Sie hätten ihren Protest aber in sachlicher Form geäußert und hätten sich nicht durch Dritte steuern lassen.

„Keine wirkliche Fremdenfeindlichkeit“

Allert glaubt nicht, dass sich Asylsuchende in Hellersdorf bedroht fühlen müssen. Im Umfeld der Einrichtung gebe es „keine wirkliche Fremdenfeindlichkeit“. Statt dessen habe sich als Reaktion auf den unerfreulichen Abend eine Gegenkultur gebildet. „Viele junge Leute haben uns Hilfsangebote geschickt, auch der Asta der Alice-Salomon-Hochschule will helfen.“

Das könnte auch Horst Plath gefallen. Der Rentner (77), der früher im Tiefbau arbeitete, ist gerade in ein Erdgeschoss der Maxi-Wander-Straße um die Ecke eingezogen. „Die Flüchtlinge sollen eine vernünftige Unterkunft bekommen“, die meisten von ihnen seien ehrlich, gegen neue Nachbarn habe er nichts.

Auch in Reinickendorf erleben die 180 Flüchtlinge im Marie-Schlei-Haus am Eichborndamm regen Zuspruch, wie Manfred Nowak vom Betreiber der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Berlin-Mitte berichtet. Er verbreitet trotz der NPD-Demonstration Gelassenheit. „Klar könnten die bei uns vorbeilaufen. Aber wir haben unsere Bewohner informiert, auch die in unserem Haus in Spandau.“ Das Personal sei aufgestockt worden, mit der Polizei arbeite man eng und gut zusammen. „Wir wollen keine Hysterie, sondern Ruhe bewahren.“

( mit dpa )