Flüchtlingsdebatte

Berliner Politiker rufen zu Protest gegen NPD-Tour auf

Die NPD plant am Sonnabend fünf Kundgebungen in der Nähe von bestehenden und geplanten Asylbewerberunterkünften. Der Regierende Bürgermeister fordert zum friedlichen Widerstand auf.

Politiker, Parteien und Initiativen haben zu Protest gegen eine für Sonnabend angekündigte Bustour der rechtsextremen NPD zu Flüchtlingsheimen in Berlin aufgerufen. „Ich finde es unerträglich, dass die NPD ihre widerwärtige braune Propaganda verbreitet“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). „Die Berliner werden sich angemessen und friedlich dagegen stellen.“ Verschiedene Parteien und Bündnisse wollen gegen die Bustour der Rechten demonstrieren.

Die rechtsextreme Partei hat für Sonnabend in Berlin fünf Kundgebungen in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften angemeldet. Zwischen 9.30 Uhr und 17.15 Uhr werden Rechtsextreme wohl mit einem Bus durch Berlin fahren und an verschiedenen Orten Kundgebungen abhalten. Angemeldet sind 20 Personen. Vier Gegenkundgebungen sind bislang angemeldet.

Beginn ist um 9.30 Uhr am Moritzplatz. Ursprünglich hatten die Rechten am Oranienplatz demonstrieren wollen, wo der Bezirk schon längere Zeit ein Flüchtlingscamp duldet. Die Polizei argumentierte hier aber, es gebe nicht genug Platz für ihren Einsatz, daher wurde der Moritzplatz als Kundgebungsort festgelegt. Eine Stunde ist hier eingeplant.

Um 11.30 Uhr wollen sich die NPD-Anhänger dann wieder für eine Stunde am Rathaus am Alice-Salomon-Platz 3 in Hellersdorf versammeln. An der Carola-Neher-Straße ist hier ein Asylbewerberheim geplant. Vor wenigen Tagen hatten 70 Störer aus der rechten Szene aus ganz Berlin und Brandenburg versucht ein Informationstreffen zu dem geplanten Heim für rechte Stimmungsmache zu nutzen und Ängste zu schüren.

Hier werden die erste Gegenkundgebungen stattfinden. Die Linkspartei hat diese angemeldet. Die Polizei wird im Einsatz sein, um die beiden Demonstrationsgruppen nicht aufeinandertreffen zu lassen.

150 Teilnehmer sind für die Gegenkundgebung von 9 bis 14 Uhr nahe dem Rathaus angemeldet. Bei einer weiteren zusätzlichen Veranstaltung an der Carola-Neher-Straße werden 100 Teilnehmer erwartet.

Kein Zugang zu Flüchtlingsheimen

Die dritte NPD-Kundgebung soll von 13.15 bis 14.15 Uhr am Wilhelmsruher Damm Ecke Oranienburger Straße in Reinickendorf stattfinden. Auch hier sollen mehrere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Rechte Störer versuchten bereits, die Diskussion für sich zu nutzen.

Von 14.45 bis 15.45 Uhr planen die NDP-Anhänger, sich in Westend am Spandauer Damm Ecke Königin-Elisabeth-Straße zu versammeln. Hier in der Nähe an der Soorstraße 83 gibt es eine Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Zollgebäude.

Die fünfte Kundgebung ist dann von 16.15 bis 17.15 Uhr an der Marienfelder Allee Ecke Hildburghauser Straße genehmigt. Auch hier wird es zwei Gegenkundgebungen geben. Neben der Kundgebung der Linkspartei an der Marienfelder Allee von 14 bis 18 Uhr findet eine weitere Gegenkundgebung von 15 bis 17.30 Uhr an gleicher Stelle statt, die die SPD angemeldet hat. in beiden Fällen sind 50 Teilnehmer gemeldet.

In die Flüchtlingsheime werden die NDP-Anhänger entgegen ihres Wunsches nicht gelangen. Die Polizei wird die Zugänge abriegeln.

„Es werden Ängste geschürt, für die es keine Grundlage gibt“

Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch sagte zur der angekündigten Tour der Rechten, die Hetze der NPD sei unerträglich. „Es werden Ängste geschürt, für die es keine Grundlage gibt, und wir dürfen solchen Stimmungen keinen Raum geben.“ Auch die Grünen riefen über Facebook zu Gegendemonstrationen für Samstag auf.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Fritz Felgentreu verurteilte „die Kampagne der rechtsextremen NPD gegen Flüchtlinge in Berlin“. Für Rassismus und Intoleranz dürfe es in Berlin keinen Raum geben. „Wir nehmen deshalb das Informationsbedürfnis der Menschen ernst und setzen auf Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern.“

Die Unterstützer des Flüchtlingscamps am Oranienplatz forderten unterdessen finanzielle Unterstützung vom Land. „Die Landesregierung hat bisher für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge noch nichts getan“, sagte Dirk Stegemann, ein Unterstützer der Flüchtlinge. Zuvor hatte sich Wowereit für bessere Lebensbedingungen für die Flüchtlinge und sinnvolle politische Lösungen ausgesprochen, etwa Änderungen in Fragen der Residenzpflicht und der Arbeitsaufnahme. Diese müssten jedoch auf Bundesebene gelöst werden.