Asylsuchende

Problematische Lagerbildung in Flüchtlingsfrage in Berlin

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Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Flüchtlingscamp, neue Asylbewerberheime: Die Frage, wo die stetig wachsende Zahl von Asylbewerbern unterkommen soll, entzweit die Berliner. 6300 Flüchtlinge leben mittlerweile in der Stadt.

Seit 2007 gibt es in Deutschland einen stetigen Anstieg der Asylantragszahlen. Die Zahl stieg von damals rund 19.000 auf rund 64.500. Sie werden auf die Bundesländer verteilt. In Berlin fehlen rund 1000 Plätze für Asylbewerber. Lebten 2012 noch rund 3500 Flüchtlinge in der Stadt, sind es inzwischen 6300. Doch wo diese Menschen unterkommen sollen, ist immer wieder umstritten.

Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz

Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg hat Streit zwischen der Senatsinnenverwaltung und dem Bezirk ausgelöst. Während Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) das Zeltlager der etwa 100 Flüchtlinge weiterhin duldet und auch die Forderungen der Bewohner unterstützt, plädiert jetzt auch Innensenator Frank Henkel (CDU) für die Auflösung des Camps. „Die Situation am Oranienplatz ist weder im Interesse der Flüchtlinge noch im Interesse der Anwohner“, sagte Henkel der Berliner Morgenpost. Er sehe die rechtliche Situation, die zunehmenden Spannungen und die hygienischen Zustände äußerst kritisch, betonte der Senator.

Sein Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte bereits in einem Schreiben an Bezirksbürgermeister Schulz die Forderung nach Räumung des Camps mit der „verschlechterten Sicherheitslage“ im Bereich des Oranienplatzes begründet. Auf die Frage nach möglichen Lösungsvorschlägen der Innenverwaltung verwies Sprecher Stefan Sukale auf die Zuständigkeit des Bezirks. Wie Schulz der Berliner Morgenpost mitteilte, planten Anwohner im August ein „Kennenlernfest“ für die Flüchtlinge.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte im Radiosender 104.6 RTL „Hilfe für die Menschen“ und „sinnvolle Lösungen“. „Der Regierende Bürgermeister sieht Handlungsbedarf in Fragen der Residenzpflicht und der Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber, die aber auf Bundesebene geklärt werden müssen“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski der Berliner Morgenpost.

Das Bezirksamt bereitet unterdessen für kommenden Donnerstag einem Runden Tisch mit den Flüchtlingen vor, zu dem auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), sowie Innensenator Henkel, Staatssekretär Krömer, Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Vertreter aller Bundestagsfraktionen eingeladen sind.

Hellersdorf zieht Konsequenzen

Nach den fremdenfeindlichen Attacken bei einer Anwohnerversammlung in Hellersdorf sollen die Nachbarn des geplanten Asylbewerberheims künftig persönlich eingeladen werden. Zudem werden in den dann nicht mehr öffentlichen Veranstaltungen nur noch kleine Gruppen mit 50 bis 100 Menschen informiert. Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), will mit den Treffen in zwei Wochen beginnen und hofft, so die Störungen von Rechtsextremen zu verhindern. Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus stellte unterdessen fest, dass die 70 Störer aus der rechten Szene aus ganz Berlin und Brandenburg nach Hellersdorf angereist waren, um das Informationstreffen zum geplanten Asylbewerberheim an der Carola-Neher-Straße für rechte Stimmungsmache zu nutzen und Ängste zu schüren.

Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, betonte am Donnerstag, er habe sich im Nachhinein vor allem über die vielen Hilfsangebote gefreut, mit denen sich besonders auch junge Leute von dem plumpen Fremdenhass, der dort an den Tag gelegt worden sei, distanzieren. Im Umfeld der Einrichtung gebe es keine Fremdenfeindlichkeit. Flüchtlinge müssten keine Angst haben, dort zu wohnen. „Für mich sind die Flüchtlinge Opfer solcher Agitation, aber auch die Anwohner, die mit ihrem Informationsbedürfnis zu kurz kommen“, sagte er. Allert will dazu beitragen, dass alle Hilfsangebote aus der Nachbarschaft bei den Heimbetreuern koordiniert werden. Das Heim will Mitte des Monats die ersten Flüchtlinge aufnehmen.

Große Hilfsbereitschaft in Westend

Auch an der Soorstraße in Westend in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte es zunächst Vorbehalte der Anwohner gegen die neuen Nachbarn aus Syrien, Tschetschenien, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, aus Vietnam und Pakistan gegeben. Die Asylbewerber waren im Juni in ein lange leer stehendes Gebäude eingezogen, das zuletzt vom Hauptzollamt genutzt worden war. Selbst die auf Leinen trocknende Wäsche im Hof hat manchen Besucher erheblich gestört. Doch die Stimmung am Informationsabend wechselte, als sich Teilnehmer anboten, die Menschen zu unterstützen. „Es ist sehr wichtig, dass alle Bezirkspolitiker deutlich machen, dass sie die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützen und dass Deutschland dazu auch die Verpflichtung hat“, betonte am Donnerstag Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales.

Bei dem Informationsabend zur Eröffnung der Notunterkunft an der Soorstraße 83 hatten sich nicht nur Privatleute gemeldet, die Deutschunterricht geben wollten oder zum Sommerfest in die Kleingartenkolonie einluden. Auch die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung, Kirchen, Verbände und Vereine bekundeten, dass sie mithelfen wollten, zu den Asylbewerbern Kontakt herzustellen und sie zu integrieren. Inzwischen gibt es bei der Leitung des Heims einen dicken Ordner, in dem alle Ideen und Angebote gesammelt werden. Sehr gut angenommen werden bereits die Deutschkurse einer ehemaligen Lehrerin, die sich drei Mal die Woche mit Asylbewerbern trifft. Auch ein Chor ist im Aufbau.

In Reinickendorf haben rechte Störer versucht, die Diskussion über Asylbewerberheime für ihre Zwecke zu nutzen. Im März stürmten Mitglieder der „Identitären Bewegung“ die Sitzung der BVV. Weit kamen sie nicht. BVV-Vorsteher Hinrich Lühmann warf die Störer hinaus: Rassistische, verachtende Äußerungen werde man im Rathaus nicht dulden. Er bekam Beifall aus allen Fraktionen und auch von den Zuschauerrängen, wo auch Gegner der Asylbewerberheime in Reinickendorf saßen.

Rechter Störer in der BVV Reinickendorf

In Reinickendorf haben rechte Störer versucht, die Diskussion über Asylbewerberheime für ihre Zwecke zu nutzen. Im März stürmten Mitglieder der „Identitären Bewegung“ die Sitzung der BVV. Weit kamen sie nicht. BVV-Vorsteher Hinrich Lühmann warf die Störer hinaus: Rassistische, verachtende Äußerungen werde man im Rathaus nicht dulden. Er bekam Beifall aus allen Fraktionen und auch von den Zuschauerrängen, wo auch Gegner der Asylbewerberheime in Reinickendorf saßen.

In Reinickendorf wird schon länger gegen die Einrichtung neuer Asylbewerberheime protestiert. Das Marie-Schlei-Haus am Eichborndamm sollte vom Pflege- zum Flüchtlingswohnheim umgewidmet werden. Zunächst lehnte das Bauamt den Antrag des Trägers ab. Eine Gemeinschaftsunterkunft für 220 Flüchtlinge vertrage sich nicht mit einem Wohngebiet, so Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Eine Bürgerinitiative kämpfte für den Erhalt des Altenheims – vergeblich.

Anfang Mai beschlagnahmte das Landesamt für Gesundheit und Soziales ein weiteres Gebäude auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, ließ rund 100 Flüchtlinge einziehen. Als im Juni im Marie-Schlei-Haus die Windpocken grassierten, verhängte der Bezirk eine Quarantäne für alle Bewohner, ließ die Polizei das Haus kontrollieren. Das Verwaltungsgericht stoppte das und rügte den Bezirk.

Ende Mai riefen die Grünen in Reinickendorf ein Unterstützernetzwerk für die Flüchtlinge ins Leben. Ehrenamtliche bieten Sprachvermittlung, Hausaufgabenbetreuung, Hilfe bei Behördengängen und mehr an.

( sg/uk/bsm )