Der Zeitplan für die Suche nach einem neuen Betreiber der Berliner S-Bahn und damit für den Bau dringend benötigter neuer Fahrzeuge gerät immer mehr aus den Fugen. Bereits zum zweiten Mal hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der die im April gestartete Ausschreibung des S-Bahn-Teilnetzes Ring für die beiden Länder organisiert, die Frist für die sogenannte Pre-Qualifikation verlängert. Nun bis zum 15. Juli.
Ursprünglich sollten interessierte Unternehmen bereits am 10. Juni ihre Bewerbungen um Teilnahme an der eigentlichen Ausschreibung des Milliarden-Auftrags abgeben. Dabei geht es um die Frage, wer ab Dezember 2017 die Ringbahn-Linien S41 und S42 sowie der Zubringer-Linien S8, S46 und S47 betreibt.
Die Termin-Verschiebung begründete VBB-Sprecherin Elke Krokowski mit einem offenen Rechtsstreit zu einem ähnlichen Vergabeverfahren in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es um die Frage, ob es zulässig sei, die Bieter zur Anerkennung vorab benannter Tarifverträge zu verpflichten. Auch die S-Bahn-Ausschreibung verlangt von den Unternehmen die Abgabe einer Tariftreuerklärung.
Wegen Klage der Deutschen Bahn neu aufgerolltes Verfahren
Damit soll verhindert werden, dass der Bieter-Wettbewerb über ein Lohn-Dumping entschieden wird. Alle Interessenten am S-Bahn-Auftrag haben nun Bedenkzeit, ob sie diese Klausel beanstanden oder anerkennen wollen. Der VBB will so spätere Einsprüche und zeitraubende Gerichtsverfahren abwenden.
Doch bereits jetzt liegt die S-Bahn-Ausschreibung weit hinter den Zielmarken zurück. So hatte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) noch Anfang 2012 erklärt, dass er die Vergabe bis zum Herbst 2014 abschließen will. Nach einer Klage der Deutschen Bahn musste das gesamte Verfahren dann jedoch im April 2013 komplett neu gestartet werden.
Neue S-Bahnen in Berlin wohl erst ab 2019
Inzwischen gilt unter Experten eine Vergabeentscheidung im Jahr 2014 als nahezu ausgeschlossen. Doch erst wenn ein Bewerber auch den rechtsverbindlichen Zuschlag erhalten hat, wird er den teuren Auftrag für den Bau neuer Fahrzeuge auslösen. Benötigt werden für die fünf Linien etwa 190 Doppelwagen, die je nach Ausstattung zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro kosten.
Fahrzeughersteller gehen davon aus, dass Entwicklung und Bau eines Triebwagens für das spezielle Berliner S-Bahn-Netz mindestens 44 Monate dauern. Demnach könnten wohl erst ab 2019 neue S-Bahnen in nennenswerter Zahl geliefert werden. Bis dahin müssten weiter Züge alter Baureihen fahren, die nur noch bis 2017 eine Betriebszulassung haben. Die Ertüchtigung der Oldtimer würde nach Schätzungen bis zu 100 Millionen Euro kosten, die wohl das Land Berlin zusätzlich aufbringen muss.
