East Side Gallery

Gericht gibt Stasi-Unterlagen zu East-Side-Investor frei

Angeblich hat der Investor des Wohnprojekts an der East Side Gallery als IM für die Stasi gearbeitet. Ein Gericht entschied jetzt, dass die Unterlagen herausgegeben werden dürfen.

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Die Stasi-Unterlagen zum Investor an der Berliner East Side Gallery in Friedrichshain müssen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht unter Verschluss bleiben. Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen dürfe entsprechende Papiere herausgeben, teilte das Gericht am Montag mit (Beschluss der 1. Kammer vom 21. Juni 2013, VG 1 L 136.13). Zugleich wurde deutlich, dass die Akten trotzdem bis auf Weiteres in der Bundesbehörde bleiben. Zwar scheiterte Investor Maik Uwe Hinkel mit seinem Eilantrag gegen die geplante Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht. Er legte aber umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sagte nach Angaben seiner Sprecherin, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts werde abgewartet.

Hinkel will auf dem früheren Todesstreifen an der Spree ein Luxus-Wohnprojekt bauen. Es gab massive Proteste, weil für das Vorhaben Teile der weltbekannten East Side Gallery mit Mauer-Bildern herausgenommen wurden. Die Bauarbeiten sind im Gange, das Vorhaben wurde nicht gestoppt. Opferverbände hatten ihre Empörung geäußert.

Laut Verwaltungsgericht kam die Stasi-Unterlagen-Behörde nach Recherchen zu dem Ergebnis, der heutige Unternehmer sei in den 80er-Jahren als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi tätig gewesen. Hinkel habe erklärt, er sei kein IM gewesen, eine Stasi-Verpflichtung habe er demnach auch nicht unterschrieben, so das Gericht.

Stasi-Beauftragter will Unterlagen zur Verfügung stellen

Nach Angaben von Behörden-Sprecherin Dagmar Hovestädt plane Jahn nach wie vor, die Unterlagen den Antragstellern zur Verfügung zu stellen. Das OVG habe ihn aber aufgefordert, bis zu seiner Entscheidung nichts zu unternehmen. Dies sei für die Behörde bindend.

Laut Bundesbehörde beschreiben die Papiere zu IM „Jens Peter“ eine inoffizielle Tätigkeit, so wie sie das Stasi-Unterlagen-Gesetz definiere. „Daher sind die Unterlagen herausgabefähig“, zitierte die Sprecherin Jahns Ansicht.

Das Verwaltungsgericht teilte weiter mit, die Bundesbehörde dürfe zur politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes Unterlagen herausgeben. Der heutige Unternehmer habe von 1982 an wissentlich und willentlich eine Vielzahl von Informationen an das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) geliefert. Er sei als Stasi-Mitarbeiter einzuschätzen, auch wenn keine Verpflichtungserklärung vorliege. Auf schutzwürdige Belange könne sich der Investor nicht berufen.