Finanzpolitik

Sarrazin fordert von Berlins Senat „dauerhafte Einsparungen“

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Brigitte Schmiemann und Andreas Abel

Foto: Amin Akhtar

Der ehemalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin hält zur Haushaltssanierung weitere Anstrengungen für nötig. Es reiche nicht, einzelne Großprojekte zu streichen. Das sieht auch ein Parteikollege so.

Thilo Sarrazin fordert den Senat auf, „dauerhafte und wiederkehrende Einsparungen“ vorzunehmen. Es reiche nicht, nur einzelne Großprojekte zu streichen. Das sieht Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ähnlich. Berlins Haushalt müsse strukturell justiert werden, sagt Schneider.

Die finanzielle Schieflage Berlins ist durch die Auswirkungen der Volkszählung auf den Länderfinanzausgleich noch viel größer als angenommen. Torsten Schneider geht davon aus, dass die Stadt bald „mindestens vier Milliarden Euro“ weniger ausgeben kann, wenn sie es nicht schafft, die Einnahmeseite zu verbessern. Neben der Korrektur aus dem Länderfinanzausgleich müssten beispielsweise auch der 2020 endende Solidarpakt kompensiert werden. Steigende Personalkosten und eine mögliche wachsende Zinsbelastung für Berlins Schuldenberg bergen weitere Risiken in Milliardenhöhe. Statt eines Anwachsens der jährlichen Ausgaben in Höhe von momentan noch 0,3 Prozent plädiert Schneider deshalb für eine „harte Null-Linie“. „Wir werden weiter sparen müssen“, sagte er am Sonntag.

Berliner erhält weniger aus dem Länderfinanzausgleich

Wie berichtet, muss die Bundeshauptstadt rund eine Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich für die beiden vergangenen Jahre zurückzahlen und ab sofort mit fast 500 Millionen Euro weniger pro Jahr auskommen. Berlin erhält aus dem Länderfinanzausgleich statt bislang 3,2 nur noch 2,7 Milliarden Euro, weil bei der Volkszählung festgestellt wurde, dass in der Stadt 180.000 Menschen weniger leben als angenommen: statt rund 3,5 Millionen Berliner nur rund 3,3 Millionen.

Und der Länderfinanzausgleich, den es selbst in der jetzt reduzierten Variante wegen des Zensus nur bis 2019 geben wird, ist nicht die einzige Quelle, die in den nächsten Jahren sparsamer sprudelt oder komplett versiegt. Wenn ab 2020 nur ein Viertel der Summe des Länderfinanzausgleichs entfällt, fehlen Berlin 790 Millionen Euro. 2020 endet auch der Solidarpakt. 2013 fließen daraus noch 1,25 Milliarden Euro, dann von Jahr zu Jahr weniger. Und was ist, wenn die Zinslast steigt? Schon jetzt müssen für Berlins Schulden in Höhe von 63 Milliarden Euro jährlich 2,3 Milliarden Euro Zinsen aufgebracht werden.

Berliner Beamte sollen mehr verdienen

Berlins Personal – momentan noch 104.000 Beschäftigte in den Bezirken und den Hauptverwaltungen – kostet pro Jahr sieben Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro mehr würde es kosten, wenn die Beschäftigten 2,5 Prozent mehr verdienten.

Die CDU will auch die Bezüge der Beamten erhöhen. Dabei soll es laut Innensenator Frank Henkel (CDU) trotz der Hiobsbotschaften auch bleiben: „Ich weigere mich als Innensenator, meinen Polizisten und Feuerwehrleuten zu sagen, dass ich für sie kein Geld habe.“

Steigende Berliner Steuereinnahmen allein reichen nicht

Und auch die gute Nachricht wiegt das sich anbahnende finanzielle Fiasko nicht auf: Berlins Steuereinnahmen von geschätzten 11,8 Milliarden Euro sollen sich 2013 zwar um 288 Millionen erhöhen, 2014 um 96 Millionen und 2015 nochmals um 125 Millionen Euro. Diese Steuermehreinnahmen, selbst wenn sie eintreffen, werden Berlins Haushalt (rund 23 Milliarden Euro plus Länderfinanzausgleich) nicht sanieren können.

Schneider will auch die Ausgaben neu bewerten. Um Geld in die Kasse zu holen, sollte die öffentliche Hand zudem sinnvolle Investitionen tätigen, beispielsweise die Stromnetze kommunalisieren, schlägt Schneider vor. Die garantierte Umsatzrendite von mehr als neun Prozent in den Landeshaushalt zu holen, könnte wirtschaftlich interessant sein.